Bereit für Montag

Nach dem Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Gelder herrscht weiter Chaos im Berliner Politikbetrieb. Die Abstimmung zum Haushalt 2024 ist verschoben, für alle Ministerien gilt eine Haushaltssperre und die Diskussion über eine Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse ist in vollem Gange. Auch der Fortbestand der Ampel selbst rückt zunehmend in den Fokus. 

Hoffnungsvolle Nachrichten gibt es dafür aus dem Nahen Osten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Israel und die Terrororganisation Hamas über die Freilassung von 50 Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause und die Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Israel verständigt. Allerdings hat die israelische Seite bereits betont, dass die Kämpfe nach der Feuerpause weitergehen.

Die 60 Milliarden Euro Sondervermögen, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, aber nicht benötigt wurden, dürfen nicht wie geplant für Klimaschutzmaßnahmen benutzt werden. Das Urteil bringt die Ampel-Regierung in die Bredouille – und hat gleichzeitig eine neue Diskussion über die Schuldenbremse entfacht.

Heftig diskutiert wurde auch über den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin. Der Arbeitsbesuch, der erste seit drei Jahren, gilt als heikel, da Erdoğan Israel im Vorfeld als „Terror-Staat“ bezeichnet hatte. Immerhin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, den türkischen Präsidenten auf seine Äußerungen anzusprechen. Sicher ist: Der Besuch dürfte auch im Nachgang noch für allerlei Gesprächsstoff sorgen.

Die pro-palästinensischen und teils israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland angesichts des Krieges im Nahen Osten werden weiterhin erhitzt diskutiert. Auch die Erinnerung an den 85. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht stand ganz im Zeichen der aktuellen Ereignisse. 

Zudem bleibt das Thema Migration ebenfalls medial stark vertreten. Immerhin haben sich Bund und Länder in einem nächtlichen Gipfel auf eine zukünftige Kostenverteilung einigen können. Dass die Regierung Asylverfahren in Drittstaaten prüfen will, hat sogleich neue Diskussionen losgetreten.