Berlin Mitte Talk

Wie lang hält diese Bundesregierung noch durch und liefert sie nun endlich die Reformen, die die deutsche Wirtschaft so dringend benötigt, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen? Die vergangenen zwei Wochen geben eher keinen Anlass zur Hoffnung, in dieser Woche wurden zumindest die Eckpunkte für den Haushalt 2027 sowie das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vom Kabinett beschlossen.

Beginnt nun mit etwas Verspätung der Reform-Sommer, oder hat die Bundesregierung dafür überhaupt keine Kraft mehr? Darüber spreche ich mit Beatrice Achterberg, Redaktorin im Berliner Büro der Neuen Züricher Zeitung und Podcast-Kollegin: Ihr Podcast „NZZ Machtspiel“ erscheint jeden Donnerstag überall, wo es Podcasts gibt.

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Die Bundesregierung reagiert auf die anhaltende Wirtschafts- und Energiekriese mit einem Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger. Ein auf zwei Monate angelegter Tankrabatt sowie die Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Zahlung von bis zu 1.000€ von Unternehmen an ihre Beschäftigten sollen kurzfristig Abhilfe schaffen, mittel- bis langfristig sollen vor allem Reformen bei der Einkommenssteuer und der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff genommen werden.

Was die Maßnahmen der Bevölkerung bringen und was die Einigung politisch bedeutet, bespreche ich mit Karin Christmann, stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros beim Berliner Tagesspiegel und tägliche Beobachterin des politischen Tagesgeschehens.

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Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt, und nach 16 Jahren ununterbrochener Herrschaft haben Victor Orban und seine Fidesz-Partei es mit einem aussichtsreichen Herausforderer zu tun: Peter Magyar mit seiner TISZA-Partei.

Wer ist dieser Peter Magyar, der vor zwei Jahren quasi aus dem Nichts auf die politische Bühne in Ungarn kam und seitdem die politische Landschaft umgestaltet? Könnte er in Ungarn einen echten Politikwechsel herbeiführen? Und was würde das für die Rolle Ungarns in der EU und für das ungarische Verhältnis zu Russland bedeuten?

Darüber spreche ich im Podcast mit Stephan Ozsváth, Journalist, Autor und langjähriger Kenner der ungarischen Politik und des Ministerpräsidenten Victor Orban.

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Die SPD steckt tief in der Krise. Nach nur 5,5 % in Baden-Württemberg und dem Ende der 35-jährigen SPD-Regentschaft in Rheinland-Pfalz steht die Partei vor einem historischen Tiefpunkt. In diesem Moment geht Parteichef Lars Klingbeil in die Offensive. In der Hauptstadtrepräsentanz der Bertelsmann-Stiftung präsentiert er seine Reformagenda: ein Appell an das Land, aber auch an die eigene Partei. Und er macht klar: Soziale Einschnitte sind nicht ausgeschlossen.

Beginnt jetzt die Reformphase der Bundesregierung? Und kann die SPD jene Reformkraft sein, die das Land jetzt braucht? Darüber habe ich mit Matthias Machnig gesprochen, Staatssekretär und Landesminister a.D., ehemaliger Bundesgeschäftsführer der SPD und Wahlkämpfer für Gerhard Schröder.

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Die SPD befindet sich in einer ganz entscheidenden Woche: Am Sonntag findet in Rheinland-Pfalz die zweite Landtagswahl in diesem Jahr statt – und die erste ist für die Sozialdemokraten so gar nicht gut ausgegangen. Mit 5,5 Prozent erzielte die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in der Bundesrepublik jemals und verpasste nur ganz knapp das erstmalige Ausscheiden aus einem deutschen Landtag.

Welche Schlüsse die SPD jetzt langsam mal ziehen sollte, für wen mal eigentlich Politik macht und ob es die SPD in der jetzigen Form überhaupt noch braucht, habe ich mit Mattheus Berg besprochen, bekennender Sozialdemokrat und Wahlkampfbegleiter mit der von ihm gegründeten Beratung „Wahlwerkstatt“.

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Die FDP hat ihre Schicksalswahl verloren. Mit nur 4,4 Prozent scheitert die Partei in Baden-Württemberg doch recht klar an der 5-Prozent-Hürde und wird dem neuen Landtag erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr angehören.

Die Wahl galt als so etwas wie die letzte Chance der FDP – ein Erfolg im ehemaligen Stammland sollte Rückenwind für die weiteren vier Landtagswahlen in diesem Jahr geben und den Wiederaufstieg auch auf Bundesebene einleiten.

Was bedeutet im Umkehrschluss jetzt diese Niederlage? Das endgültige Ende der FDP? Oder eine Chance, den Neuanfang noch einmal neu zu starten, den inhaltlichen Kompass neu zu justieren und vor allem mit einer neuen personellen Aufstellung noch einmal anzugreifen.

Für den Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen ist die Sache klar: Finn Flebbe fordert von Parteichef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen und den Weg für einen echten Neustart frei zu machen.

Doch wer soll die Partei künftig führen?

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Unmittelbar vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen Manuel Hagels CDU und Cem Özdemirs Grüne bei 28% gleichauf in den Umfragen.

Was ist aus CDU-Sicht schief gelaufen? Woran wird sich die Wahl entscheiden? Und was könnt dieser Auftakt für die restlichen vier Landtagswahlen und die Reformagenda im Bund bedeuten?

Darüber spreche ich in der aktuellen Folge mit Christopher Ziedler aus dem Hauptstadtbüro des Tagesspiegel, der zuvor lange für die Stuttgarter Zeitung geschrieben hat und die Geschehnisse in seiner Baden-Württemberger Heimat noch immer aufmerksam beobachtet.

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Der Bundeskanzler ist zurück von seinem ersten Besuch in der Volksrepublik China – nach persönlichen Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang und Staatspräsident Xi Jinping sowie Besuchen bei Unitree Robotics, Siemens Energy und Mercedes Benz.

Mit welchem Ergebnis im Gepäck der Kanzler die Rückreise angetreten hat, wie es um das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und China bestellt ist und wie die Zukunft der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen aussehen könnte, darüber möchte ich heute mit Felix Lee sprechen, Redakteur beim SZ Dossier Geoökonomie und lange China-Korrespondent für verschiedene deutsche Zeitungen.

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In der aktuellen Folge schauen wir auf Sachsen-Anhalt, wo es vor zwei Wochen nicht nur einen Wechsel in der Magdeburger Staatskanzlei gab, sondern auch die AfD ein detailliertes Wahlprogramm veröffentlicht hat, aus dem hervorgeht, wie sie das Land nach einer möglichen Regierungsübernahme umgestalten würden. Über AfD-Pläne, die Ausgangslage des Ministerpräsidenten und Regierungsoptionen nach der Landtagswahl spreche ich mit Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler und Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz.

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Deutschland diskutiert über Sozialreformen und die Zukunft unserer Sicherungssysteme. Insbesondere aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommen immer neue Vorschläge, die vor allem auf Einsparungen abzielen.

Doch was bedeuten die Reformversuche für die Lebensrealität von Menschen, die auf die eine oder andere Weise zu den Beziehern staatlicher Leistungen gehören oder gar auf diese angewiesen sind? Darüber spreche ich heute mit Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.

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