Berlin Mitte Talk

In dieser Woche hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie in 26 Vorschlägen konkrete Maßnahmen von der Bundesregierung fordert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas spricht von einem „Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat“ auch Bundeskanzler Friedrich Merz lobte das Ergebnis der Kommission.

Mit Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, möchten wir heute genauer auf die vorgeschlagenen Maßnahmen schauen. Wie weit gehen die Vorschlage? Ist das schon der große Wurf, oder kommt da noch mehr? Und warum kann man in der Politik heute eigentlich keine großen Entscheidungen mehr treffen, ohne vorher eine Kommission einzuberufen?

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Wir befinden uns mitten in einem offenen Konflikt zwischen den (nordwest-)europäischen NATO-Staaten und den USA um den Status der Insel Grönland. Die US-Administration von Präsident Donald Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie Grönland unbedingt alleinig kontrollieren möchte. In den europäischen Hauptstädten dämmert es dem einen oder anderen Regierungschef langsam, dass die USA aktuell möglicherweise nicht nur kein Freund, sondern vielmehr ein geostrategischer sowie zunehmend auch systemischer Rivale sind.

Was steckt hinter der konfrontativen Politik der US-Administration? Wie könnte eine angemessene europäische Antwort darauf aussehen? Und wohin bewegt sich das transatlantische Verhältnis im Jahr 2026?

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Wir stehen am Anfang eines Superwahljahres. In fünf Bundesländern wird gewählt, in drei weiteren stehen Kommunalwahlen an. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möchte die CDU nach langer Zeit wieder in die Staatskanzler einziehen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht die AfD.

Wie blickt der erfahrene Campaigner Thomas Mühlnickel von der Agentur ASK auf auf das Wahljahr 2026?

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Wir erleben eine Welt im Umbruch: Die Macht ordnet sich neu, und das global. Für die Europäer bedeutet dies, dass man die eigene Außen- und Sicherheitspolitik zukünftig stärker unabhängig von den USA organisieren muss, um in der aufziehenden multipolaren Welt bestehen zu können.

Wie diese Welt, eine Welt nach dem Westen, aussehen könnte und welche Akteure in ihr eine herausragende Rolle einnehmen könnten, das habe ich mit dem Politikwissenschaftler Daniel Marwecki besprochen, Dozent für Internationale Beziehungen an der University of Hong Kong und Autor des Buches „Die Welt nach dem Westen, Über die Neuordnung der Macht im 21. Jahrhundert“.

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An diesem Freitag ist es endlich so weit: Das Rentenpaket der Bundesregierung geht zur Abstimmung in den Bundestag. Damit läuft ein Konflikt auf seinen Höhepunkt zu, der das politische Geschehen in den letzten 1 ½ Monaten dominiert hat.

Mit Karina Mößbauer, Chefreporterin Politik bei ThePioneer und Co-Host des Podcasts „Hauptstadt – Das Briefing“, spreche ich über die letzten Details: Bleibt die Junge Gruppe bei ihrem angekündigten Nein und riskieren ein Scheitern des Rentenpakets, oder lassen sie sich doch in die Fraktionsdisziplin hineinzwängen und stützen damit die schwarz-rote Koalition?

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Seit zehn Jahren bereist Sophia Maier die Kriegs- und Krisengebiete der Welt, von Syrien bis Palästina, von griechischen Flüchtlingslagern bis in die Ukraine. Die Erfahrungen ihres Berufsalltags hat sie nun in ein Buch gepackt, mit dem Titel „Herz aus Stacheldraht“, in dem vor allem menschliche Schicksale im Mittelpunkt stehen.

Ich war neugierig, habe Sophia Maier eingeladen zu mir ins Quadriga Café und wollte von ihr wissen: Was hat Sie auf ihren Reisen erlebt? Welche Zustände hinterlassen Krieg, Armut und Flucht? Und welche Verantwortung trägt der Westen?

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Wolfram Weimer, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, steht unter Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme rund um den von der Weimer Media Group veranstalten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. So soll er unter anderem Treffen mit Bundesministern verkauft haben und in diesem Zusammenhang auch mit direktem Zugang zu Entscheidungsträgern und somit mit politischer Einflussnahme geworben haben.

Mit Frédéric Schwilden von der Welt spreche ich über die Gründe für die anfangs verhaltene Berichterstattung und die erwarteten Folgen dieses Skandals. Außerdem ging es in unserem Gespräch um die teils mangelnde Distanz zwischen Politik und Medien, die Schwilden schon länger beobachtet und kommentiert.

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Seit 2020 untersucht die Studie „Wie wir wirklich leben“, powered by Philip Morris, einmal im Jahr verschiedene Aspekte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, die unser demokratisches Miteinander vor Herausforderungen stellen. In diesem Jahr geht es in der Studie um die Leistungsfähigkeit des politischen Systems in Deutschland und damit um die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie, und zwar aus der Perspektive des subjektiven Empfindens der Bürgerinnen und Bürger.

Die Studie wurde in dieser Woche im Rahmen der „Powered by Philip Morris Gala“ in Berlin offiziell vorgestellt.

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New York hat gewählt: Der selbsternannte Sozialist und praktizierende Moslem Zohran Mamdani ist designierter Bürgermeister von New York City. Für die US-amerikanische Politik ist diese Wahl eine Zäsur – vielleicht sogar vergleichbar mit der Wahl von Donald Trump 2016.

Welche Auswirkungen hat dieser Wahlausgang auf die Stadt New York, aber auch darüber hinaus auf das ganze Land USA und auf linke Bewegungen in der ganzen Welt, auch hier bei uns in Europa?

Darüber spreche ich mit Jörg Wimalasena, freier Journalist in Berlin, der seit seiner Zeit als US-Korrespondent für die ZEIT besonders aufmerksam auf die Politik jenseits des Atlantiks schaut und der besonders die Entwicklung auf dem linken Flügel der Demokratischen Partei (seit der ersten Kandidatur von Bernie Sanders 2016) interessiert verfolgt.

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Seit dem Wochenende diskutiert Deutschland über Stadtbilder, Töchter und natürlich mal wieder über seinen Kanzler, Friedrich Merz. Sowohl die Merz-Kritiker als auch die Merz-Unterstützer argumentieren dabei erwartbar -fokussiert auf die eigene Filterblase und ohne erkennbares Interesse an einem offenen Austausch und der Perspektive der Gegenseite.

Mit dem Journalist Korbinian Frenzel (zusammen mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach Co-Autor des Buches Defekte Debatten) spreche ich darüber, warum hier mal wieder eine gesellschaftliche Auseinandersetzung so völlig destruktiv und schief läuft.

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