Böll.Mitschnitt

In Kolumbien und Peru wird von Seiten der Regierungen auf Bergbau als Entwicklungsmotor gesetzt. Während die Einnahmen aus dem Rohstoffabbau die Kassen der internationalen Konzerne füllen, werden die Regionen um die Minen herum von sozialen Konflikten zerrissen.

Den Preis, den der Bergbau fordert, zahlen vor allem die umliegenden Gemeinden: ihr Land, ihr Wasser, ihre Gesundheit stehen auf dem Spiel. Die langfristigen ökologischen Folgen der massiven Expansion des Bergbausektors sind nicht beziffert. Fest steht: der Bergbau verursacht gravierende Umweltschäden und stellt mehr und mehr eine Zerreißprobe für die Gesellschaften in Kolumbien und Peru dar. Im kolumbianischen Bundesstaat Guajira im Nordosten des Landes betreibt das Unternehmen Cerrejón einen der weltweit größten Steinkohletagebaue mit gravierenden Folgen für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung im Umland. Die Macht und lokale Verflechtung des Unternehmens, das drei großen internationalen Konzernen gehört, ist immens. Die staatlichen Institutionen kommen ihren Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und Menschenrechte nicht nach. Die kolumbianischen Organisationen CAJAR, CENSAT und INDEPAZ begleiten verschiedene Gemeinden in der Guajira und unterstützen sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Für Deutschland ist Kolumbien einer der wichtigsten Lieferanten für Steinkohle, doch deutsche Energieunternehmen wollen ihre Lieferbeziehungen nicht offenlegen und weigern sich, aus den bekannten Menschenrechtsverletzungen die nötigen
Konsequenzen zu ziehen.

In der peruanischen Provinz Cajamarca im Norden des Landes bedrohen die Goldmine Yanacocha und das Conga-Goldprojekt die Entwicklung der Dorfgemeinschaften durch Wasserverschmutzung mit tödlichen Schwermetallen und expansiver Landnahme. Die Dörfer haben sich daher in Kommitees organisiert, um ihr Land und ihre Wasserressourcen zu verteidigen. Unterstützt werden sie dabei von der Nichtregierungsorganisation Grufides. Gold spielt weltweit – und in Deutschland – als Vermögensanlage, aber auch als Material für Geräte wie Handys oder Notebooks eine wichtige Rolle.

Die Konflikte, denen die Gemeinschaften in Kolumbien und Perú ausgesetzt sind, scheinen weit weg zu sein, sind aber direkt mit unserem Hunger nach Rohstoffen verbunden. Im
Rahmen der Veranstaltung sollen diese beiden Fälle präsentiert und die Frage nach der Verantwortung deutscher und europäischer Unternehmen und Staaten diskutiert
werden. Welche Verpflichtung hat die deutsche Politik, Menschenrechtsverletzungen, die durch deutsche Industrieproduktionen verursacht werden, zu verhindern? Was tut die Bundesregierung, um hier eine wirksame Regulierung einzuführen? Und welche Maßnahmen ergreifen die Unternehmen in Deutschland bezüglich ihrer Verantwortung entlang der Lieferkette?

Eine Kooperation von Kolko, Red Muqui, Misereor, AGEH, Informationsstelle Peru, Kampagne Bergwerk Peru, Grufides, Indepaz, Censat - Agua Viva, CAJAR

Veranstaltungsteilnehmer:

Bärbel Höhn, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/ Die Grünen
Luis Guillermo Pérez Casas, Mitglied des Anwaltskollektivs “José Alvear Restrepo“ (CAJAR)
Tatiana Rodríguez Maldonado, Mitglied des Beirats von CENSAT Agua Viva – Friends of the Earth Kolumbien
Leonardo González, Projektkoordinator, Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz)

Mirtha Vásquez Chuquilin, Direktorin der Ausbildungs- und Interventionsgruppe für nachhaltige Entwicklung (GRUFIDES)

Moderation: Susanne Friess, Beraterin auf Zeit für Bergbau und Entwicklung, Misereor

Die Veranstaltung fand am 20. September 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt.

Im Finanzmarktkapitalismus, so lautet die These des Hamburger Soziologen Sighard Neckel, werden Einkommen und Macht nach vormodernen Mustern verteilt. Anstelle des Verdienstes nach Leistung hat sich eine ständisch privilegierte Managerklasse etabliert, deren Einkommen reine Statussymbole sind. Neckel sieht in Einkommen, die um ein Zweihundertfaches über dem Durchschnittsverdienst liegen, die Wiederkehr jener aristokratischen Maßlosigkeit, gegen die das Bürgertum im 17. Jahrhundert einst Gewerbefleiß und Arbeitsethos setzte. Während sich heute die gesellschaftlichen Spitzen eines historisch einmaligen Reichtums erfreuen, werden untere Schichten zunehmend Arbeitsverhältnissen ausgesetzt, die nicht mehr den elementaren Standards moderner Vertragsverhältnisse entsprechen. Sighard Neckel spricht über die Illusion gerechter Märkte, ererbte Privilegien und die Wiederkehr ständischer Ungleichheit.

Mit:
Sighard Neckel, Soziologe, Universität Hamburg
Moderation: Peter Siller, Jurist und Philosoph, Heinrich-Böll-Stiftung

Bild: geralt/Pixabay. Public Domain

Das Versagen der harten Hand und die Debatte um demokratische Gegenkonzepte

Der Journalist José Luis Sanz aus El Salvador und die Sicherheitsexpertin Ana Glenda Tager aus Guatemala stellten 05. Juni 2016 die Arbeit des Sicherheitsnetzwerkes vor und diskutieren die Situation von Gewalt und Unsicherheit im nördlichen Dreieck: Welche Faktoren bedingen die extreme Gewalt in der Region? Welchen Einfluss haben die einzelnen Akteure auf staatliche Institutionen und die Demokratie? Wie ist die staatliche Sicherheitspolitik zu bewerten, und welche Ansätze gibt es für demokratische Gegenkonzepte?

Mit:
José Luis Sanz, Journalist, Direktor von “El Faro”, El Salvador
Ana Glenda Tager, Regionaldirektorin für Lateinamerika, Interpeace Guatemala
Moderation: Bernd Pickert, Auslandsredakteur, taz. die tageszeitung

http://calendar.boell.de/de/event/gewalt-und-unsicherheit-zentralamerika

Der Mitschnitt ist nur in der Originalsprache Spanisch abzurufen.

Die Podiumsdiskussion bietet einen Einblick in Lebenswirklichkeiten von LGBTI in Lateinamerika: Was sind die Gründe für die extreme Gewalt gegen LGBTI-Personen in vielen Ländern Lateinamerikas und was muss der Staat tun, um seine Bürger*innen besser zu schützen? Wie kam in Argentinien das Gesetz zur Geschlechtsidentität zustande und wie hat sich die Situation für Trans*personen seitdem verändert? Was können Deutschland und Europa diesbezüglich von Argentinien lernen?

Ideen aus den InnovationLabs der Konferenz "Grüne Mobilität für Berlin" vom 3. Juni 2016(https://calendar.boell.de/de/event/gruene-mobilitaet-fuer-berlin)werden zusammengetragen.

Kommentare und Diskussion:
Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Berlin
Kay Lindemann, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie
Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende, ADFC Berlin e.V.
Michael Cramer MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments
Moderation: Stefan Gelbhaar MdA, Sprecher für Umweltmobilität der Grünen Faktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Foto: Roland Brückner, bitteschoen.tv

Mitschnitt der Veranstaltung vom 20. April 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung: https://calendar.boell.de/de/event/olympische-spiele-brasilien

Der Jubel und die Erwartungen waren groß, als Brasilien als erstes südamerikanisches Land 2009 den Zuschlag für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2016 erhielt. Zwei Jahre vorher hatte die aufstrebende Supermacht die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 in die Region geholt.

Vor der Weltmeisterschaft (WM) überraschten die Brasilianer/innen die Welt mit Millionenprotesten. Sie lenkten das Augenmerk u.a. auf die Kehrseite von Sportgroßereignissen: immense öffentliche Ausgaben für Baumaßnahmen, hohe Gewinne für FIFA und (multi)nationale Baukonzerne, Räumungen und Polizeigewalt. Mit Olympia hat Brasilien eine Chance, aus den Fehlern der WM zu lernen und zu zeigen, dass ein Sportgroßereignis positive Impulse für die Allgemeinheit geben kann. Doch Olympia scheint im Wesentlichen fortzusetzen, was mit der WM begann. Die Stadt Rio de Janeiro ist Spielfeld politischer und (privat)wirtschaftlicher Interessen, Politik und Bagger verdrängen weiterhin sozial schwache Bevölkerungsgruppen.

Global hat der internationale Sport mit seinen negativen Schlagzeilen an Glanz verloren: Die russische Regierung verabschiedete kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi ein Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda", was die Situation von LGBT Personen im Land verschlechterte und Proteste hervorrief, auf den WM-Baustellen in Katar herrschen widrige Arbeits- und Lebensbedingungen für migrierte Bauarbeiter, Korruptionsvorwürfe bei Sportgroßereignissen gab es zuletzt auch zur WM-Vergabe an Deutschland.

Sylvia Schenk und Dawid Bartelt diskutieren an diesem Abend über Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten der Austragungsländer und der Weltsportverbände, Menschenrechte zu schützen und Korruption vorzubeugen. Initiativen für transparente und demokratische Grundsätze im internationalen Sport wurden bereits angestoßen - doch reicht dies aus, um Menschenrechtsverletzungen bei Sportgroßereignissen zu verhindern?

Foto: Julia Ziesche, CC-BY-SA
Von rechts nach links:
Dawid Danilo Bartelt, Leiter des Brasilienbüros der Heinrich-Böll-Stiftung, Brasilien
Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport, Transparency International, Deutschland
Moderation: Bernd Pickert, die tageszeitung taz

Expertinnen und Experten aus der israelischen Zivilgesellschaft, israelische Parlamentarier/innen und deutsche Gäste diskutieren, welche Konsequenzen diese Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Spielräume in Israel für die Demokratie im Land und seine Minderheiten nach sich ziehen. Darüber hinaus gehen sie der Frage nach, welche Motive hinter den aktuellen Versuchen stehen, Pluralismus und Meinungsfreiheit einzuschränken und welche gesellschaftlichen Entwicklungen in Israel eine mögliche Diskursverschiebung hin zu einer illiberaleren Gesellschaft befördern bzw. diese aufhalten können.

Mit:
Esawy Frej, Abgeordneter der Knesset, Meretz Partei, Israel
Talia Sasson, Präsidentin des New Israel Fund, Israel
Tomer Ashwal, Politischer Berater, Likud Partei, Israel
Kerstin Müller, Büroleitung Tel Aviv, Heinrich-Böll-Stiftung, Israel

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland

Foto: Kerstin Müller/Heinrich-Böll-Stiftung

StreitWert - Politik im Dialog

Input:
Vicky Germaine, soziale Medienaktivistin, Rassismen-Expertin, Mitarbeiterin von Save the Children (Berlin)

Podiumsdiskussion mit:
Vicky Germaine
Ramona Pisal (Vorständin des Deutschen Juristinnenbundes)
Özcan Karadeniz (Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.)
Keshia Fredua-Mensah (Mitbegründerin von #ausnahmslos und im Vorstand von #SchauHin – der Initiative gegen (Alltags-) Rassismus)

Moderation:
Ines Kappert, Leitung Gunda-Werner-Institut

Wie genau funktioniert die Indienstnahme von feministischen Argumenten für rassistische Zuschreibungen, auch in feministischen Zirkeln?
Welche blinden Flecken innerhalb der mehrheitlich weißen Feminismen in Deutschland kommen in der Debatte um die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht zum Tragen?
Wie konnte es passieren, dass zwar das Asylrecht ohne großen Aufschrei verschärft wurde - den Forderungen nach besserer Ahndung von sexualisierter Gewalt aber nicht ausreichend nachgekommen wurde?
Warum gelingt es den liberalen Kräften nicht, die Themenagenda der Politik mehr zu bestimmen? Welche Versäumnisse sollten erinnert werden, damit beim nächsten Vorfall nicht wieder die Rassismuskarte gezückt werden kann?

Vicky Germaine gibt einen Input zur Genealogie zur Bedrohungszenarien „der weißen Frau“ durch „den schwarzen Mann“ und ihre aktuelle Wiederkehr, danach Podiumsdiskussion.

Prof. John R. McNeill (Georgetown University, Washington) hat am 19.02.2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung einen beeindruckenden Vortrag über die Umweltgeschichte der Industrialisierung gehalten. Genauso interessant war aber auch die von Prof. Franz-Josef Brüggemeier (Universität Freiburg) eingeleitete Diskussion der von John McNeill aufgeworfenen Fragen.

Gegenstand des Vortrags war nicht die Industrielle Revolution selbst, also das Zusammenspiel der technischen Entwicklungen bei der Garn- und Stofferzeugung, der Verbrauch von Kohle, der Eisen- und Stahloutput oder die Entwicklung des Eisenbahnwesens, sondern die Ökologie der Industriellen Revolution. Dieser Wechsel im Fokus der Betrachtung führte weg von England als dem Mutterland der Industriellen Revolution zu den weltweiten Folgen der Industrialisierung, die ihren je spezifischen Ort hatten. Insofern vereint McNeills Zugriff Aspekte von Globalisierung und Regionalisierung.

Zum Beitrag: https://www.boell.de/de/2016/02/26/umwelt-geschichte-industrielle-revol…

(Foto: blvesboy/flickr)

Myanmar steht am Beginn einer neuen Epoche: Am 1. Februar tritt erstmals das neu gewählte Parlament zusammen, und in den folgenden Wochen wird die neue Regierung gebildet. In den ersten freien Wahlen seit über 25 Jahren stimmte die Bevölkerung Myanmars im November 2015 mit großer Mehrheit für einen demokratischen Wandel und gegen die alte Militärelite. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) konnten einen klaren Wahlsieg erringen. Das Land hat nun die historische Chance, Jahrzehnte der Diktatur hinter sich zu lassen.

Doch es sind gewaltige Herausforderungen, die die Gesellschaft in Myanmar und die kommende Regierung zu bewältigen haben: Frieden zwischen der Zentrale und den ethnischen Regionen an der Peripherie zu schaffen, und das Land sozial gerecht und ökologisch vernünftig zu entwickeln stellen sich als Mammutaufgaben dar. Zugleich multiplizieren sich die offenen Fragen um die konkrete Gestaltung des Transformationsprozesses. Denn auch nach den Wahlen kontrollieren Militär und alte Eliten wichtige Positionen in Politik und Wirtschaft, und die Zivilgesellschaft, die die Regierung kontrollieren und gesellschaftliche Reformen mitgestalten kann, ist noch schwach.

Wird es Aung San Suu Kyi und ihrer Partei gelingen notwendige Reformen umzusetzen und demokratische Institutionen zu etablieren? Wie steht es um die innere Verfasstheit der zukünftigen Regierungspartei und um das Demokratieverständnis ihrer Führerin? Welche Möglichkeiten hat die neue Regierung vor dem Hintergrund des nach wie vor beträchtlichen Einflusses der alten Machthaber?

Mit:
Dr. Khin Zaw Win, politischer Analyst, Tampadipa Institute, Myanmar

(Foto: privat, all rights reserved)