Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Es soll 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Die Reform sieht unter anderem einen höheren Regelsatz vor, das Schonvermögen wird angehoben und Leistungsbezieher:innen müssen zu Beginn mit weniger Sanktionen rechnen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht mit einer Blockade.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition für die Einführung eines Bürgergelds gestimmt. Es soll 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Die Reform sieht unter anderem einen höheren Regelsatz vor, das Schonvermögen wird angehoben und Leistungsbezieher:innen müssen zu Beginn mit weniger Sanktionen rechnen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht mit einer Blockade.