10 Jahre §§ 299a, 299b StGB – Jubiläum mit Nachbesserungsbedarf?

Seit 2016 stellen die §§ 299a, 299b StGB Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe. Doch welchen Effekt haben die Normen nach einem Jahrzehnt wirklich – und wo lauern nach wie vor rechtliche Schwierigkeiten für die Heilberufe?

Dr. Christian Rosinus spricht in dieser Folge mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hendrik Schneider über die kriminalpolitischen Hintergründe der Einführung der Jubiläumsnormen, ihre Entwicklung und die bis heute ungeklärten Streitfragen. Außerdem geht es um das apothekenrechtliche Abspracheverbot nach § 11 ApoG und die Frage, ob ein Verstoß dagegen wirklich eine konkludente Täuschung im Sinne des § 263 StGB darstellen kann.

Zudem beleuchten die beiden, was das Urteil des LAG Schleswig-Holstein im März 2024 für die Frage überhöhter Vergütungen und Unrechtsvereinbarungen bedeutet und wie Bonusprogramme in Apotheken strafrechtlich zu bewerten sind. Welche Anforderungen muss ein praxistaugliches Compliance-System im Gesundheitswesen erfüllen, um wirksam vor Strafbarkeit zu schützen?

Hier geht‘s zur Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 05. März 2024 - 2 Sa 125 öD/23:

Hier geht’s zu dem Beitrag von Prof. Dr. Schneider in der medstra 04/25:

Hier geht es zur Folge „Strafrechtliche Risiken und Nebenwirkungen im Medizinsektor“

Millionenprämien für den Vorstand – wenn Anerkennung zur Untreue wird

Ein Konzern wird übernommen, das Management scheidet aus und zum Abschied fließen Sonderprämien in zweistelliger Millionenhöhe. Verdiente Anerkennung für ein Lebenswerk oder pflichtwidrige Verschwendung fremden Vermögens? Über diese und weitere Fragen hatte der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone zu entscheiden, damals die größte Unternehmensübernahme der Welt.

In dieser Folge von „Case Closed" nimmt Dr. Christian Rosinus die Mannesmann-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 unter die Lupe. Rund 57 Millionen Euro an Anerkennungsprämien und Pensionsabgeltungen flossen an teils bereits ausgeschiedene Vorstandsmitglieder – für die Staatsanwaltschaft ein Fall von Untreue nach § 266 StGB zum Nachteil der Mannesmann AG. Das Landgericht Düsseldorf sprach zunächst frei - überwiegend, weil es die Pflichtverletzung nicht für „gravierend“ hielt. Der BGH hob dies auf und stellte klar: Für eine strafbare Untreue muss eine Pflichtverletzung bei unternehmerischen Entscheidungen nicht erst „gravierend“ sein. Das wirft die Frage auf, wie weit der unternehmerische Ermessensspielraum von Führungskräften noch reicht.

Dr. Rosinus erklärt außerdem, warum ausgerechnet die Beendigung des Verfahrens nach § 153a StPO gegen Zahlung von rund 5,8 Millionen Euro bis heute Fragen aufwirft. Eine Entscheidung, die zur Leitlinie für Vorstandsvergütung und Corporate Governance wurde und klare Haftungsmaßstäbe im Bereich des Untreuetatbestands festlegte.

Hier geht‘s zum Urteil des BGH vom 21. Dezember 2005 – 3 StR 470/04 (BGHSt 50, 331 = NJW 2006, 522):

Hier geht‘s zum Urteil des LG Düsseldorf vom 22. Juli 2004 - XIV 5/03:

Hier geht’s zur Folge „Handlungsfähig in der Krise: Compliance Coaching für Manager unter Verdacht“:

Hier geht’s zur Folge „Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Managerhaftung“:

Hier geht‘s zur Folge „Managerhaftung und D&O-Versicherung - Ein Bericht aus der Praxis“:

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Victims as Prosecutors – Spain's Blueprint for Recovering Crypto Fraud Assets

According to the FBI, crypto fraud is now the largest category of fraud by dollar losses. The victims it leaves behind rarely only strive for a criminal conviction — they want their money back. That gives them a strong interest in actively taking part in the proceedings. Yet in many jurisdictions that interest goes unmet: countries like Germany grant victims certain rights but no active role in the investigation. Spain takes a markedly different approach.

That's why Mirjam Steinfeld invited Héctor Sbert from ECIJA in Barcelona onto the Criminal Compliance Podcast — to unpack this and other differences between the Spanish and German legal systems. Starting with the basics of Spain's mixed inquisitorial-adversarial criminal procedure and the roles of the Ministerio Fiscal and the Juez de Instrucción, Héctor Sbert explains why victims acting as acusadores particulares can drive proceedings forward in a way that Germany's Nebenklage rarely achieves.

The conversation also turns to ORGA, Spain's Asset Recovery and Management Office, to corporate criminal liability under Article 31 bis of the Código Penal, and to the compliance structures that can shield companies caught between victim and defendant roles. A rare comparative look at what a genuinely victim-driven system of asset recovery can achieve — and where it reaches its limits.

Listen here to the episode “Crypto Investigations”

Mirjam Steinfeld in conversation with:

Héctor Sbert is a Partner at ECIJA, a leading Ibero-American law firm, based in the Barcelona office. He holds a Ph.D. in Law from Universitat Pompeu Fabra and an Executive MBA from IESE Business School.

Héctor Sbert can be reached at: [email protected] or + 34 933 808 255.

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Manipulierte Pfiffe, millionenschwerer Schaden: Betrug im Wettgeschäft

Ein Schiedsrichter im Zentrum eines der größten Wettskandale im deutschen Profifußball und ein Urteil, das die strafrechtliche Bewertung von Sportwetten bis heute prägt. In der aktuellen Ausgabe unserer WM-Special-Reihe bespricht Dr. Christian Rosinus die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Dezember 2006 zu den Absprachen und manipulierten Spielen, die diesen Skandal auslösten.

Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Betrugsdogmatik auf: Wann genau entsteht bei einer manipulierten Wette ein strafrechtlich relevanter Schaden? Und lässt sich eine Täuschung auch dann annehmen, wenn niemand ausdrücklich lügt, sondern nach außen hin neutral handelt? Dr. Rosinus zeigt, wie der BGH diese Fragen beantwortet und wie dabei ein Begriff entstand, der seither die Rechtsprechung zu Sportwetten begleitet: der Quotenschaden. Zudem geht es um die gesetzgeberischen Konsequenzen, die erst Jahre später folgten.

Das Urteil der Vorinstanz: LG Berlin vom 17. November 2005 – (512) 68 Js 451/05 KLs (42/05)

Hier geht´s zum Urteil des BGH vom 15. Dezember 2006 – 5 StR 181/06:

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Vom Wettkampf in den Gerichtssaal – Doping als Straftat

Diese Folge erschien bereits vor einiger Zeit, ist angesichts der Fußball-Weltmeisterschaft und der andauernden Diskussionen rund um Doping im Spitzensport aber unverändert aktuell – Grund genug, sie an dieser Stelle noch einmal aus dem Archiv zu holen. Passend dazu knüpft sie inhaltlich an das Gespräch der letzten Folge an: Dort hat Dr. Christian Rosinus mit Katharina Dierlamm über Compliance in Sportorganisationen gesprochen und dabei auch die Frage aufgeworfen, welche Akteure neben den Athletinnen und Athleten beim Thema Doping strafrechtlich ins Visier geraten können.

In der heutigen Folge nimmt Dr. Rosinus das Thema noch einmal aus einer anderen Perspektive in den Blick: Was bedeutet Selbstdoping im strafrechtlichen Sinne, und warum wurde es erst 2015 unter Strafe gestellt? Er erläutert die Besonderheiten des Sportstrafrechts im Verhältnis zu Verbandssanktionen, ordnet die einschlägigen Tatbestände des Anti-Doping-Gesetzes ein und zeigt, welche Rolle daneben auch klassische Delikte des Strafgesetzbuches spielen können.

Hier geht‘s zum Beschluss des BGH vom 11. März 2021 – 1 StR 521/20: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2020/1_StR_470-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Hier geht‘s zum Urteil des LG Köln vom 29. Juni 2022 – 116 KLs 2/21113 Js 1609/13:

Hier geht’s zur Folge „WM Special II: Compliance in Sportorganisationen - Interview mit Katharina Dierlamm“

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Erfolg um jeden Preis? – Doping und Compliance im Sport

Beim Sport denkt man an Fair Play, Vereinsleben und ehrenamtliches Engagement. Das Strafrecht erscheint da auf den ersten Blick fehl am Platz. Doch wo Verantwortung getragen wird, entsteht auch Haftung. Und die erstreckt sich nicht nur auf die Athletinnen und Athleten, sondern bis in die Vorstandsetagen der Verbände – auch dort, wo viele nur ehrenamtlich tätig sind.

In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Christian Rosinus mit Rechtsanwältin Katharina Dierlamm über Compliance in Sportorganisationen – ein Themenfeld, das zunehmend in den Fokus von Öffentlichkeit, Ermittlungsbehörden und Fördermittelgebern rückt. Gemeinsam werden die besonderen Herausforderungen der mehrstufigen Verbandsstrukturen, das Spannungsfeld zwischen Ehrenamt und Professionalität sowie typische Risikofelder wie Korruption, Steuerhinterziehung, Doping, Spielmanipulation und sexuellen Missbrauch beleuchtet. Katharina Dierlamm erläutert, wie Sportverbände ein funktionierendes Compliance-Management-System aufbauen können – von Risikoanalyse und klaren Verantwortlichkeiten über Aufsichtsstrukturen bis hin zu Schulungen, insbesondere im Umgang mit Minderjährigen – und zeigt, warum funktionierende Compliance zunehmend Voraussetzung für Sportförderung und Sponsoring ist.

Dr. Rosinus im Gespräch mit:

Als Verteidigerin und Unternehmensanwältin berät sie national und international Unternehmen, Führungskräfte und Verbände in Straf- und Aufsichtsverfahren. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehören zudem Internal Investigations, Compliance-Management-Systeme und Compliance-Schulungen. Ein besonderer Fokus ihrer Arbeit liegt auf der strafrechtlichen und Compliance-rechtlichen Beratung von Sportverbänden und Sportvereinen.

Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit engagiert sich Katharina Dierlamm in zahlreichen Funktionen im Sport und im Compliance-Bereich. Sie ist Vizepräsidentin des Deutschen Volleyball Verban-des (DVV), Compliance Officerin des Deutschen Golf Verbandes (DGV) sowie Vorstandsmitglied der German Ombudsman Association (GOA). Darüber hinaus ist sie in verschiedenen Fachgremien und Vereinigungen des Straf-, Sport- und Compliance-Rechts aktiv.

Katharina Dierlamm ist telefonisch unter +49 1622637574 oder per E-Mail unter [email protected] erreichbar.

Hier geht’s zur Folge „Doping aus Strafrechtlicher Perspektive“

Hier geht’s zur Folge „WM Special I: Das falsche Maskottchen vor Gericht“

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Im Maskottchen-Kostüm aufs Spielfeld – wenn Recherche zur Straftat wird

Darf man eine Sicherheitslücke aufdecken, indem man die Grenzen des Erlaubten überschreitet? Diese Frage führt zurück zum Eröffnungsspiel der Heim-EM 2024. Dort schlich sich ein YouTuber im Kostüm des offiziellen Maskottchens bis auf den Rasen der Allianz Arena – festgehalten in einem Video mit über 3,1 Millionen Aufrufen. Rund zwei Jahre später hat das Amtsgericht München geurteilt.

Dr. Christian Rosinus ordnet in dieser Sonderfolge zur WM die Entscheidung ein: Schuldspruch wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) in Tateinheit mit dem Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB). Besonders im Fokus steht die Frage, wie weit die Pressefreiheit aus Art. 5 GG reicht und wann sie rechtswidrige Informationsbeschaffung nicht deckt. Außerdem geht es um die Einziehung von 5.400 Euro aus den Videoeinnahmen nach §§ 73 ff. StGB: Sind Werbeerlöse, die erst durch eigenständigen Videoschnitt und Upload entstehen, wirklich noch „Ertrag der Tat" oder greift der Staat hier in die wirtschaftliche Grundlage investigativer Arbeit ein?

Hier geht’s zur Folge „Doping aus strafrechtlicher Perspektive“

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Fehlende Compliance als Haftungsfalle: Der Fall Siemens/Neubürger

1,3 Milliarden Euro schwarze Kassen, elf beklagte Organmitglieder und ein Urteil, das Compliance im deutschen Aktienrecht von einer Empfehlung zu einer Rechtspflicht gemacht hat. Dr. Christian Rosinus bespricht in dieser Folge der Reihe „Cased closed“ das Urteil des LG München I vom 10. Dezember 2013 gegen den ehemaligen Siemens-CFO Heinz-Joachim Neubürger. Neubürger wurde verurteilt, obwohl er weder nachweislich an Schmiergeldzahlungen beteiligt war noch sich persönlich bereichert hatte. Ausschlaggebend war allein das Fehlen einer funktionierenden Compliance-Organisation.

Das Gericht hat klargestellt: Vorstände sind nicht nur zur eigenen Gesetzestreue verpflichtet, sondern auch zur aktiven Verhinderung von Mitarbeiterverstößen, obwohl Compliance als Begriff zum damaligen Zeitpunkt noch nicht wie heute etabliert war. Hinzu kommt die Beweislastumkehr nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG: Ohne dokumentiertes Compliance-System trägt jedes Vorstandsmitglied Mitverantwortung – das Ressortprinzip greift hier nicht.

Dr. Rosinus erläutert außerdem, wie sich die Grundsätze aus der Siemens/Neubürger-Entscheidung weiterentwickelt haben und welche Relevanz die Entscheidung auch im Jahr 2026 noch hat.

Hier geht‘s zum Urteil des LG München I vom 10. Dezember 2013 – 5 HK O 1387/10: https://openjur.de/u/682814.html

Hier geht‘s zum Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 – 12 U 1520/19:

Hier geht‘s zur Folge „Case closed: BGH zur Strafbarkeit von Insidergeschäften“:

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Contempt of Court in Deutschland – Reformbedarf oder Überreaktion?

Dysfunktionale Strafverteidigung steht auf der Agenda der StPO-Reformkommission des BMJV. Aber wie groß ist das Problem wirklich?

Dr. Mathias Grzesiek spricht mit Prof. Matthias Jahn, der zuletzt auf dem 47. Strafverteidigertag in Köln zu diesem Thema referiert und in der Juniausgabe der StV publiziert hat, über die Unterschiede zwischen dysfunktionaler Verteidigung, Konfliktverteidigung und Prozesssabotage und warum diese Differenzierung für die Reformdebatte entscheidend ist.

Prof. Jahn ordnet insbesondere einen der zentralen Vorschläge der Reformkommission ein: die geplante Contempt of Court-Regelung als neuer § 177a GVG mit Ordnungsgeldern bis 3.500 Euro. Dabei beleuchtet er die mit diesem Vorschlag verfolgten Ziele und setzt sich mit den wesentlichen Einwänden auseinander.

Hier geht´s zur Folge „40 Jahre Strafverteidigung“:

Hier geht´s zur Folge „Keine Demokratie ohne Strafverteidigung-Interview mit Prof.Matthias Jahn“:

Dr. Grzesiek im Gespräch mit:

Kontakt: [email protected]

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Gefährliches Produkt - persönliche Haftung?

Ein Alltagsprodukt, dutzende Geschädigte, eine Sitzung der Geschäftsführung und dennoch bleibt die Ware auf dem Markt. Die Lederspray-Entscheidung des BGH vom 6. Juli 1990 hat die strafrechtliche Produktverantwortung in Deutschland grundlegend neu vermessen.

Dr. Christian Rosinus bespricht in dieser Folge von „case closed", warum das Urteil des BGH bis heute als Ausgangspunkt für die persönliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen gilt. Im Mittelpunkt stehen die Kausalität beim Unterlassen, die Garantenstellung aufgrund betrieblicher Funktionen und die bis heute kaum befriedigend gelöste Frage der Zurechnung von Kollegialentscheidungen – mit der Folge, dass auch derjenige haften kann, der in einem Gremium gegen einen gebotenen Rückruf stimmt oder sich enthält.

Für die Unternehmenspraxis zieht Dr. Rosinus klare Schlussfolgerungen: Produktbeobachtungspflichten, funktionierende Eskalationswege für Schadensmeldungen und ausgearbeitete Rückrufpläne sind keine Frage guter Organisation, sondern persönlicher Haftung auf der Leitungsebene.

Die besprochene Entscheidung: BGHSt 37, 106 (BGH, Urt. v. 6.7.1990 – 2 StR 549/89)

Hier geht´s zur Folge „Wirtschaftsstrafrecht A-Z: Strafbares Unterlassen“:

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