Die Frage des Tages

In der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Bundesgesundheitsministerin Warken soll nun planen, den Zuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozent anzuheben. Das berichtet das Redaktions-Netzwerk Deutschland und beruft sich auf Koalitionskreise. Das Ministerium hat die Meldung noch nicht bestätigt, doch wenn es wirklich zu dieser Erhöhung kommt, würden Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Bei Versicherten mit Kindern bliebe es dagegen bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (bei einem Kind), 3,35 Prozent (bei zwei ) und 3,1 Prozent (bei drei Kindern). Ist es gerecht, wenn Kinderlose mehr für die Pflegeversicherung bezahlen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner will mehr Wohnungen bauen lassen - jetzt auch auf dem Tempelhofer Feld. Er lasse Pläne zur Bebauung eines Drittels der Fläche finanziell prüfen, sagte er am Freitag bei einem Treffen mit den Initiatoren des Projekts "Zuhause am Tempelhofer Feld". Die Gruppe unter der Leitung des bekannten Architekten Hans Kollhoff schlägt vor, dass am Rand des Felds 21.400 neue Wohnungen entstehen sollen. Wegner sagte, sie die Pläne seien ein "neuer, großartiger Vorschlag aus der Zivilgesellschaft". Dagegen spräche allerdings der Volksentscheid für von 2014. Er besagt, dass die gesamte Fläche frei von Eingriffen bleiben soll. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden?

"Zusammenhalt in Vielfalt" – unter diesem Motto ruft die Initiative kulturelle Integration heute erstmals zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Rund um den UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt sollen Konzerte, Diskussionen, Begegnungen und Kulturveranstaltungen ein Zeichen setzen – für Offenheit, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hinter der Initiative steht ein Bündnis aus Politik, Medien, Religionsgemeinschaften, Kommunen und Zivilgesellschaft.

Doch der Aktionstag fällt in eine Zeit, in der sich der politische Ton verändert hat. Debatten über Migration, Sicherheit und gesellschaftliche Belastungsgrenzen bestimmen die Agenda und spalten die Gesellschaft. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet: Hat kulturelle Vielfalt politisch an Bedeutung verloren?

Aus Sicht der Bevölkerung ist die Sache klar: In Zeiten, in denen überall gespart werden muss und Sozialleistungen gekürzt werden, sollten auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht erhöht werden. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 85 Prozent der Befragten für einen Verzicht auf die Anhebung aus. Nur sieben Prozent waren dagegen.

CDU und CSU wollten die automatische Diätenerhöhung eigentlich beibehalten. Die Bezahlung als Abgeordneter müsse so sein, dass es attraktiv bleibe, sich zu engagieren, hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn Anfang Mai erklärt. Doch jetzt scheint die Union umzuschwenken. SPD, Linke und Grüne wollten ohnehin auf die Anhebung verzichten. Wäre der Verzicht auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ein gutes Signal?

Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Reformen sind notwendig, treffen aber selten auf einhellige Zustimmung. Das könnte diesmal anders aussehen: Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant, Frauen, die sich von gewalttätigen Ehemännern trennen wollen, besser zu schützen. So soll zum Beispiel für sie das verpflichtende Trennungsjahr wegfallen. Außerdem sollen sie den Ort für ein Gerichtsverfahren frei wählen können. So solle verhindert werden, dass Opfer von ihren Ex-Partnern aufgespürt werden könnten, sagt Hubig.

Außerdem spricht sie sich für die Umsetzung der vom Europaparlament beschlossenen Resolution "Nur ja heißt ja" aus. Die besagt, dass ohne ausdrückliches Einverständnis sexuelle Handlungen als Vergewaltigung gelten sollen. Dabei hat sie nicht nur die Unterstützung der Koalition, sondern auch die Grünen hinter sich.

Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Können Frauen in Deutschland angesichts der Maßnahmen beim Gewaltschutz langsam aufatmen?