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Lange sah es so aus, als könnte Donald Trump einfach durchregieren, doch jetzt gerät er unter Druck. Die Demokraten drohen damit, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen, der heute beschlossen werden muss. Falls nicht, droht ein Shutdown.
Die Demokraten wollen neue Regeln für die Einwanderungsbehörde ICE durchsetzen, deren Einsätze der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer als "staatlich gebilligtes Gangstertum" bezeichnet. Die ICE-Agenten sollten sich nicht mehr vermummen und Bodycams tragen. Seit den tödlichen Schüssen auf zwei weiße US-Bürger ist die Behörde, auf die Trump seine harte Migrationspolitik stützt, stark in die Kritik geraten.
Unsere "Frage des Tages" lautet: Hat Donald Trump seinen Zenit überschritten? Es antwortet der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.
In Brüssel sind gestern Abend die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Dort wurde eine stärkere auch militärische Präsenz der europäischen Nato-Staaten bekräftigt. Wie auch schon im Grönland-Deal von US-Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Rutte ausgehandelt.
In dem Deal ging es aber auch um das Mitspracherecht der USA bei Investitionen anderer Länder in Grönland und die möglichen US-Militärstützpunkten auf Grönland. Das lehnen Dänemark und Grönland ab.
Gibt es also nach dem Deal und dem EU-Sondergipfel Entspannung im Konflikt um Grönland? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel.
Knapp 15 Tage waren Beschäftigte im vergangenen Jahr krankgeschrieben. Das ist zu viel, findet Bundeskanzler Merz und macht dafür unter anderem die telefonische Krankschreibung verantwortlich. Die will Gesundheitsministerin Warken deshalb jetzt überprüfen. Die telefonische Krankschreibung war während der Corona-Pandemie eingeführt worden, um Arztpraxen zu entlasten und Ansteckungen zu vermeiden. Kritiker glauben, dass die Hemmschwelle, sich krankschreiben zu lassen, dadurch gesunken ist. Befürworter halten sie für eine der wenigen erfolgreichen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens . Außerdem liege der Anteil der telefonischen Krankschreibungen bei unter 2 %. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung: Ist es sinnvoll, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen?
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