Die Frage des Tages

Heute vor 50 Jahren hat der Bundestag den Paragraf 218 des Strafgesetzbuches reformiert. Ein Schwangerschaftsabbruch ist seither zwar immer noch rechtswidrig, bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die sogenannte Indikationslösung stellt einen Kompromiss dar zwischen Liberalisierung und dem vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Lebensschutz. Auch wenn sie die Lebensrealität vieler Frauen verbesserte, politisch gilt sie als Rückschlag für die Frauenbewegung. Bis heute ringt man in Deutschland hart um den Paragrafen. Zuletzt gab es am Ende der Ampel-Regierung den Versuch von Abgeordneten, den Paragraf abzuschaffen und damit die Selbstbestimmung der Frauen zu stärken. Doch eine Mehrheit dafür kam nicht zustande.

Unsere Frage des Tages lautet: 50 Jahre Reform §218 - stockt der Kampf für weibliche Selbstbestimmung? Es antwortet die Schriftstellerin Nora Bossong.

In Deutschland erleben deutlich mehr Menschen Gewalt als bisher angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Dunkelfeldstudie, die das Familien- und Innenministerium sowie das Bundeskriminalamt gestern vorgestellt haben. Ein Fokus der Erhebung lag auf Gewalt in (Ex-)Partnerschaften: Fast die Hälfte aller Frauen ist mindestens einmal im Leben von psychischer Gewalt betroffen, bei Männern sind es 40 Prozent. Körperliche Gewalt erfahren 18 Prozent der Frauen und 14 Prozent der Männer. Angezeigt werden allerdings nur weniger als drei Prozent der Taten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht es nun als eine Aufgabe der Politik an, die Gewalt zurückzudrängen. Sozialverbände forderten einen wirksamen Schutz der Betroffenen. Auch sei der Bedarf an Beratung und Prävention "weitaus größer als bislang angenommen".

Unsere Frage des Tages lautet: Kann unsere Gesellschaft das Gewaltproblem in den Griff bekommen? Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.

Früher nannte US-Präsident Donald Trump Jeffrey Epstein einen "großartigen Mann". Er flog mit Epsteins Privatjet und sagte, Epstein möge schöne Frauen genauso wie er. Während seiner ersten Präsidentschaft distanzierte er sich von dem inzwischen verurteilten Sexualstraftäter und erklärte, von dessen Machenschaften nichts gewusst zu haben. Doch es tauchten Dokumente auf, die daran Zweifel aufkommen ließen. Trump blockierte die Freigabe, solange es ging, aber im November 2025 wurde im US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das das Justizministerium zur Freigabe verpflichtete. Mehr als drei Millionen Dokumente sind nun öffentlich einsehbar - ohne dass es bislang für den US-Präsidenten Folgen hätte. Die Schlagzeilen werden von anderen Namen bestimmt. Können die Epstein-Akten Donald Trump nicht schaden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Historiker Götz Aly.

Im zweiten Schulhalbjahr müssen Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrer eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Das sorgt bereits seit Monaten für Proteste. Das Bildungsministerium muss sparen und verweist auf Entlastungen für Lehrkräfte an anderer Stelle. Doch diese Entlastungen seien nur Augenwischerei, entgegnen die Kritiker. Könnte die Mehrarbeit für Lehrkräfte letztendlich sogar den Schülerinnen und Schülern schaden? Schadet die zusätzliche Schulstunde in Brandenburg der Bildung? Das ist unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid.

Seit Wochen herrscht in Berlin extremes Winterwetter mit Frost, Schnee und Eisregen. Nachdem die Temperaturen leicht gestiegen sind, hat sich die Lage verschlechtert: Blitzeis sorgte gestern für Ausfälle am Berliner Flughafen und bei U-Bahnen der Linie 2 und 3. Auch für heute Nacht war weiter Eisregen angekündigt. Die Räumdienste sind im Dauereinsatz, die BSR verteilt mittlerweile Streugut an Privatpersonen, doch die Bedingungen auf den Fußgänger- und Radwegen in Berlin sind dennoch schlecht: Nach einem Gerichtsurteil ist der private Einsatz von Streusalz wieder verboten. Die Verkehrssenatorin Ute Bonde und der Berliner Bürgermeister Kai Wegner stehen massiv in der Kritik, zu spät gehandelt zu haben.

Unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet: Winter in Berlin ­­­- zeigt sich die Stadt wieder als dysfunktionale Metropole?

Dass die Rente in Deutschland reformiert werden muss, bestreitet fast niemand - schließlich gibt es immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine grundlegende Reform des Rentensystems erarbeiten soll. Dafür hat sie ein halbes Jahr Zeit. So lange mag Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar nicht warten. Er nutzte am Montag den Jahresempfang der Deutschen Börse, um einen "Paradigmenwechsel" anzukündigen.

Die gesetzliche Rente soll eine geringere, die private Altersvorsorge und Betriebsrenten eine größere Rolle spielen. Gegen dieses Vorpreschen des Bundeskanzlers gibt es Kritik - nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.

Unsere Frage des Tages lautet daher: Kann man eine Rentenreform so auf den Weg bringen? Es antwortet Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. Das hat das Statistische Bundesamt gestern mitgeteilt. Mehr als 13 Millionen Menschen - das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung - hatten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Ein Jahr vorher lag die Quote noch bei 15,5 Prozent. Vor allem Alleinerziehende und Menschen, die alleine leben, haben ein hohes Armutsrisiko. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisierte, dass das Problem steigender Armut in der aktuellen Sozialstaatsdebatte dagegen keine Rolle spiele. Dabei sei es ein offenkundiges Versagen sozialstaatlicher Institutionen, wenn die Armut in einem eigentlich reichen Land steige.

Unsere "Frage des Tages" an den Filmemacher Andres Veiel lautet daher: Brauchen wir in Deutschland eine Anti-Armuts-Agenda?

Der Bundestag hat letzte Woche das sogenannte Kritis-Dachgesetz beschlossen, mit dem die kritische Infrastruktur in Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und Naturkatastrophen geschützt werden soll. Bundesinnenminister Dobrindt will außerdem den Verfassungsschutz ausbauen. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte er, er setze zwar trotz der dortigen politischen Situation weiter auf Geheimdienstkooperation mit den USA, wolle aber, dass auch aus dem Verfassungsschutz ein "echter Geheimdienst" werde, der nicht nur Informationen sammle, sondern mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet werde. Bei Cyberangriffen auf Computersysteme und Steuerungstechnik gehe es nicht nur darum, die Angriffe abzuwehren, sondern auch darum, zurückzuschlagen und Technik und Infrastruktur der Angreifer zu zerstören.

Wir fragen unseren Kommentator, den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Hat Dobrindt Recht - brauchen wir in Deutschland einen echten Geheimdienst?

Der CDU-Wirtschaftsrat hat Position bezogen. In einer neuen Agenda fordert er radikale Einschnitte für die Sozialleistungen in Deutschland, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. So sollen Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, sondern von den PatientInnen. Die Rente mit 63 solle gestrichen, das Rentenalter mittelfristig an die Lebenserwartung gekoppelt werde. Für die Pflege müsse jede und jeder einzelne selbst mitvorsorgen. Natürlich gibt es Kritik von SPD und der Linkspartei, der Sozialverband nennt das Papier "unsozial" und "verstörend". Dennoch: Die Kosten für Pflege und Rente steigen angesichts der alternden Mehrheit der Bevölkerung. Unsere Frage an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Sind schmerzhafte Einsparungen im Sozialstaat notwendig?