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Mehr Chancengleichheit und mehr Gerechtigkeit - das sind die Ziele des SPD-Konzepts für eine Reform der Erbschaftssteuer, das die Partei gestern vorgestellt hat. Bisher werden in Deutschland jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt - steuerlich erfasst und besteuert werden momentan aber nur 9,2 Milliarden Euro, so SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Das Konzept der SPD sieht einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor. Wer weniger erbt, solle keine Erbschaftssteuer zahlen müssen. Wer viel mehr erbt, solle davon dagegen mehr abgeben müssen als bisher. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Papier einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vor. Wir fragen Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung: Kann das Erbschaftssteuerkonzept der SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht für sein Krisenmanagement in der Kritik. Er war nach dem Angriff auf das Berliner Stromnetz Tennis spielen und nicht im Homeoffice am Schreibtisch, wie er zunächst behauptet hatte. Mittlerweile hat Wegner einen Fehler eingeräumt und erklärt, dass er "den Kopf freikriegen wollte". Politiker von AfD und FDP fordern nun seinen Rücktritt. Grüne, Linke und SPD kritisieren, dass Wegner seiner Rolle als Regierungschef nicht gerecht geworden sei und die Öffentlichkeit belogen habe. Rückendeckung erhält der Regierende Bürgermeister jedoch von der Berliner CDU-Fraktion, die sein Krisenmanagement unterstützt. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich nicht, aber CSU-Chef Markus Söder betont, dass es "um Linksterrorismus" gehe "und nicht um eine Stunde Tennis spielen". Unsere Frage des Tages lautet heute: Sind die an Kai Wegner gerichteten Rücktrittsforderungen übertrieben? Es antwortet die Journalistin und Autorin Jana Hensel.
Nach der Attacke auf das Stromnetz im Berliner Südwesten stand schnell fest, dass es sich um einen Anschlag von Linksextremisten handelt. Das Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" sei authentisch, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Es handelt sich um ein 2.500 Worte langes Pamphlet, in dem der Anschlag als "gemeinwohlorientiert" und "gesellschaftlich sinnvoll" bezeichnet wird. Der Text wird durchzogen von Parolen, die nach linkem und grünem Aktivismus klingen. "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten", heißt es da. "Wir können den Raubbau an der Erde stoppen." Dass durch den Anschlag Menschenleben gefährdet wurden, schreibt die Gruppe nicht. Schadet sie, indem sie sich links gibt, der politischen Linken in Deutschland? Das ist heute unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
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