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Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD am Samstag in Berlin sucht die Politik nach Antworten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat gestern angekündigt, mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der Überwachung des mutmaßlichen Attentäters vollständig aufzuarbeiten. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die Berliner CDU hat indes angekündigt, härter gegen islamistischen Terror vorgehen zu wollen. Spitzenkandidat Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg haben in einem Zehnpunkteplan Maßnahmen formuliert, unter anderem mehr Überwachung von Gefährdern, KI-gestützte Auswertung von Fußfesseldaten, erleichterter Präventivgewahrsam und härtere Strafen. Unsere Frage des Tages lautet: Hat die Berliner CDU ein wirksames Sicherheitskonzept gegen islamistischen Terror vorgelegt? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine regelrechte Personalrochade in Gang gesetzt: Carsten Linnemann als Gesundheitsminister, Steffen Bilger als Verkehrsminister, Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin, Philipp Amthor neuer Staatsminister im Kanzleramt und so weiter...
Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Samstagnacht hat weit über Berlin hinaus Entsetzen ausgelöst. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Für viele ist der CSD ein Ort der Sichtbarkeit, des Protests und des Feierns. Nun ist er zum Schauplatz einer Gewalttat geworden. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Hat der CSD-Anschlag das Herz der queeren Community getroffen?
Am kommenden Samstag ist Christopher Street Day in Berlin. Darum schauen wir uns auf radio3 noch mal einen Gesetzentwurf des Bundesrates an: der will den Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzen. Dafür wird sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Im Bundestag aber hängt der Entwurf seit Monaten im Rechtsausschuss fest. Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat diese Woche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner öffentlich zu mehr Unterstützung für die Grundgesetzänderung aufgerufen.
Die Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel darum: Muss der Schutz queerer Menschen angesichts von zunehmendem Hass und Gewalt im Grundgesetz verankert werden?
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