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Der CIA-Direktor John Ratcliffe ist in dieser Woche nach Moskau gereist. Wie das "Wall Street Journal"und das Portal "Politico" berichten, soll er Russland vor einem Angriff auf einen NATO-Staat gewarnt haben. Der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin sprach jedoch lediglich von einem "Gespräch auf Arbeitsebene". Unterdessen ermittelt die Bundesanwaltschaft in Deutschland nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle wegen eines möglichen russischen Anschlags. In Berlin wird über die Schließung des Russischen Hauses nachgedacht. Laut Medienberichten soll es als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein.
Unsere Frage des Tages lautet: Ist Russland ein Angriff auf die NATO zuzutrauen? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
Gestern waren mit Alice Weidel und Tino Chrupalla - beide Bundesvorsitzenden der AfD - am selben Tag in den Sommerinterviews von ARD und ZDF zu sehen. Die direkt aufeinanderfolgenden Sendungen verschafften der Partei eine außergewöhnlich hohe mediale Präsenz zur besten Sendezeit. Das hat bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. War der Doppelauftritt ein politischer Gewinn für die AfD? Das fragen wir heute den Publizisten und Journalisten Mohamed Amjahid.
"Schöne Ferien. Tschüss." Das waren die letzten öffentlichen Worte von Friedrich Merz, der sich am 29. Juli in die Sommerpause verabschiedet hat. Seither ist viel geschehen: Menschen sind in der Hitzewelle gestorben, Flüsse führen nur noch wenig Wasser, Wälder brennen, auch in Deutschland. Die geplante Rentenreform und Maßnahmen zur Klimaanpassung bestimmen die politische Debatte.
Und Friedrich Merz? Er schweigt und lässt seinem Sprecher den Vortritt. Der sagte, der Kanzler "beobachte immer", äußere sich aber nicht öffentlich: "Er äußert sich dann, wenn er sich äußert."
Vier Wochen Sommerpause sind für einen Kanzler in der Tat nicht ungewöhnlich. Schon Helmut Kohl und Angela Merkel waren zeitweise so lange weg. Merz hingegen wird dafür von der Opposition und auch in den Medien kritisiert.
Unsere Frage des Tages lautet: Kann sich ein Bundeskanzler vier Wochen Urlaub leisten? Es kommentiert die Journalistin und Autorin Jana Hensel.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die CDU wieder vor einer Gewissensfrage: Wie hält sie es mit der Linken? Denn ohne die dürfte es für die Christdemokraten keine Machtperspektive geben. Für die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann ist die Sache klar: Es gebe eine klare Beschlusslage, die eine Kooperation mit der AfD und der Linken ausschließe, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Doch ist dieser Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 noch zeitgemäß? Sollte die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken auch weiterhin ausschließen? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.
Heute ist der Welttag der humanitären Hilfe. Aus diesem Anlass fordern Hilfsorganisationen, die Mittelkürzungen in diesem Bereich zu stoppen. Deutschland gibt aktuell noch eine Milliarde Euro pro Jahr für humanitäre Hilfe aus. Vor vier Jahren waren es noch 3,14 Milliarden. In anderen Ländern hat es ebenfalls drastische Einschnitte gegeben. Dies führe zu einer "humanitären Triage", sagt Thorsten Klose-Zuber, der Generalsekretär der internationalen Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe. Es könne nicht einmal der Hälfte der 240 Millionen Menschen geholfen werden, die dringend Hilfe benötigten. Trotz weltweit eskalierender Krisen sollen im Bundeshaushalt 2027 weitere Mittel bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auswärtigen Amt eingespart werden. Geht uns durch die Kürzungen unser moralischer Kompass verloren? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.
Das BSW will die Brandmauer zur AfD einreißen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht von einer "Brandmauer-Idiotie" und die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bezeichnet die Isolierung der AfD als „undemokratisch“ und als Sackgasse. Eine formale Koalition mit der in Teilen rechtsextremen Partei lehnt das BSW zwar ab, eine "sachbezogene, parlamentarische" Zusammenarbeit unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten kann sich die BSW-Führung aber vorstellen. Und die AfD scheint nicht abgeneigt. Björn Höcke hatte Sahra Wagenknecht dazu eingeladen, mit vereinten Kräften den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Die Parteien, die sich eigentlich auf verschiedenen Seiten des politischen Spektrums befinden, nähern sich an. Kommt da zusammen, was zusammen gehört? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.
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