Die Frage des Tages

Nach dem desaströsen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz. Die Partei kommt dort nur noch auf gut 17 Prozent. Merz selbst sprach von "der schwersten Niederlage für die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten" und sagte, die Partei habe gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine "Bringschuld". In der CDU sehen einige vor allem den Kanzler und Vorsitzenden selbst in der Pflicht. Offene Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei gibt es bisher eher aus der zweiten Reihe, so etwa von der Jungen Union Brandenburg, die einen "personellen und politischen Neuanfang" fordert. Politische Gegner und Medien sprechen jedoch offen von einer Kanzlerkrise und diskutieren Szenarien eines Kanzlerwechsels. Merz selbst denkt offenbar nicht an einen Rückzug. "Aufgeben ist keine Option. Wir sind für vier Jahre gewählt. Ich bin für vier Jahre gewählt", sagte er. Unsere Frage des Tages lautet: Soll Friedrich Merz zurücktreten? Es kommentiert Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigen sich Vertreter der Bundesregierung schockiert. Dies sei die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten erlitten habe, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Es sei klar, dass die CDU "nicht zur Tagesordnung übergehen" könne. Sofort rückt das Reformpaket in den Blick, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, denn das hat vor allem im Osten Deutschlands für massive Kritik gesorgt. "Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", sagt nun die SPD-Chefin Bärbel Bas. Ist nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt das Reformpaket der Bundesregierung in Gefahr? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Gestern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer verabschiedet. Damit will die Regierung kleine Einkommensbezieher und Familien um mehrere Milliarden Euro entlasten. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf mehrere Milliarden an Mehrbelastungen für Höherverdienende und Personengesellschaften vor – und sorgt für Protest aus den eigenen Reihen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sieht eine "heimliche Steuererhöhung". Der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hingegen hält die geplanten Entlastungen für zu gering. Geht die Einkommensteuerreform in die richtige Richtung? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Gestern hat die Bundesregierung Russland für den Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht. Innenminister Alexander Dobrindt sagte, man gehe davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands sein werde. Die Bundesregierung werde darauf verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen reagieren. Als konkrete Strafmaßnahmen auf den Anschlag kündigte Außenminister Johann Wadephul die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn an. Auch sollen russische Staatsbürger bei der Einreise nach Deutschland stärker kontrolliert werden. Auch auf europäischer Ebene werde Deutschland sich für mögliche Konsequenzen stark machen: etwa für eine stärkere Kontrolle der sogenannten russischen Schattenflotte und weitere Sanktionen gegen russische Personen und Organisationen. Die EU bereitet nach Medienberichten aktuell entsprechende Maßnahmen vor. Russlands Präsident Putin hat die angekündigten deutschen Sanktionen gegen sein Land als Fehler bezeichnet. Seiner Meinung nach laufe dies eindeutig den Interessen des deutschen Volkes zuwider, sagte der Kreml-Chef. Die Reaktion der Bundesregierung hänge mit den "bevorstehenden Wahlkämpfen" zusammen. Unsere Frage des Tages darum heute an den Filmemacher Andres Veiel: Ist eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zielführend?

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt und die dort erwiesen rechtsextreme AfD ist laut Umfragen die mit Abstand stärkste Partei - so stark, dass sie möglicherweise alleine regieren kann. Um die Chance zu haben, eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten alle anderen Parteien zusammenarbeiten. Allerdings hat Friedrich Merz gerade im Sommerinterview gesagt: "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt. Das gilt sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei." Hilft es einer demokratischen Regierungsbildung, die Linke als radikal zu bezeichnen?

Heute wird in Berlin eine Petition für eine bundesweite Mietpreisbremse übergeben. Inspiriert ist die Idee vom Berliner Mietendeckel, der 2021 vom Verfassungsgericht einkassiert wurde. Die Petition ist der Versuch, Wohnen - vor allem in Städten - bundesweit bezahlbarer zu machen. Das ist die Mieterperspektive. Aber wie ist es aus Sicht der Vermieter? Wer eine Wohnung besitzt und sie vermietet, rechnet monatlich mit festen Einnahmen und hat diese z.B. für die Altersvorsorge eingeplant. Wenn die Petition zur bundesweiten Mietpreisbremse Erfolg hat, würde das für Immobilienbesitzer eine Entwertung ihrer Investitionen bedeuten. Wäre ein bundesweiter Mietendeckel ungerecht für Vermieter? Das ist unsere Frage an den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch.

Der CIA-Direktor John Ratcliffe ist in dieser Woche nach Moskau gereist. Wie das "Wall Street Journal"und das Portal "Politico" berichten, soll er Russland vor einem Angriff auf einen NATO-Staat gewarnt haben. Der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin sprach jedoch lediglich von einem "Gespräch auf Arbeitsebene". Unterdessen ermittelt die Bundesanwaltschaft in Deutschland nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle wegen eines möglichen russischen Anschlags. In Berlin wird über die Schließung des Russischen Hauses nachgedacht. Laut Medienberichten soll es als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein.

Unsere Frage des Tages lautet: Ist Russland ein Angriff auf die NATO zuzutrauen? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.