Die Frage des Tages

Bei den Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben die Parteien der Mitte, vor allem die früheren Volksparteien CDU und SPD, massiv Stimmen verloren. Gewonnen haben die Parteien am linken und rechten Rand - meist die AfD, in Berlin auch die Linke. Das verändert den politischen Diskurs. Ob Union und SPD noch die Kraft haben, das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket umzusetzen, ist fraglich. - Ist es gefährlich, wenn die politische Mitte erodiert? Das ist heute unsere radio3-Frage des Tages an den Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Es war ein ungewöhnlicher Vorgang gestern Abend: Schon wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist Friedrich Merz mit einer Durchhalte-Rede vors Mikro getreten: Ja, das Wahlergebnis sei ein Desaster. Aber: An Rücktritt denke er nicht. Er hat klargestellt: Er bleibt Bundeskanzler, er bleibt CDU-Chef, und er will die Politik der Reformen fortsetzen. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass seine Partei es in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal über die 5 %-Hürde schaffen würde. Auch in Berlin hat die CDU fast 10 % verloren gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl. Merz möchte Spekulationen über einen möglichen Rücktritt als Kanzler oder als Parteichef offenbar frühzeitig beenden. Aber: Hat er noch genug Rückhalt? In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid: Kann Friedrich Merz weiter aus der Defensive regieren?

Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern setzt die SPD alles auf ihre "Frau gegen blau". Manuela Schwesig, die amtierende Ministerpräsidentin, hat eine bemerkenswerte Aufholjagd geschafft. Während ihre Partei im August noch 8 Prozentpunkte hinter der AfD lag, liegt sie in aktuellen Umfragen nur noch 2 bis 3 Prozent zurück. Es sieht danach aus, als ob die "Frau gegen blau" bei der Wahl in drei Tagen ihr Amt verteidigen könnte. Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist das keine Selbstverständlichkeit.

Unsere radio3-Frage des Tages ist daher: Zeigt Manuela Schwesig, wie man Wahlen gegen die AfD gewinnen kann? Es antwortet Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steckt die Regierungsbildung fest: Die AfD um Ulrich Siegmund sieht einen klaren Regierungsauftrag und hat gestern Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle Parteien verschickt. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das jedoch geschlossen abgelehnt. Einzig das BSW zeigt sich offen für inhaltliche Kooperationen und will einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen. Noch am Wahlabend hatte Siegmund das BSW allerdings als "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" abgetan. Er brachte stattdessen bereits Neuwahlen als Option ins Spiel, falls keine stabile Mehrheit zustande kommt. Unsere Frage des Tages lautet: Wären Neuwahlen in Sachsen-Anhalt ein sinnvoller Ausweg aus der Pattsituation? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.