Die Frage des Tages

Die USA wenden sich unter Donald Trump immer mehr von der Ukraine ab und Russland zu. Waffenlieferungen an die Ukraine werden verzögert, Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Nun hat Wladimir Putin ein Gipfeltreffen mit Trump und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping vorgeschlagen. Dort soll über ein Ende des Ukraine Kriegs verhandelt werden - ohne dass die Ukraine mit am Tisch sitzt. Könnte so ein Gipfeltreffen der Ukraine Frieden bringen? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Politikwissenschaftler Hasnain Kazim.

Seit Wochen wurde in den sozialen Medien zu den Protesten mobilisiert. Am Samstag sind in Frankreich landesweit hunderttausende Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen. Vielerorts blieb es jedoch nicht bei friedlichem Protest: Aus zahlreichen Städten wurden Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Plünderungen gemeldet. In Limoges wurde das Rathaus in Brand gesetzt, in Marseille drangen Demonstrierende ins Rathaus ein, in Paris wurden Geschäfte rund um die Place de la République geplündert. Nach Angaben der Regierung wurden rund 1.800 Menschen festgenommen. Ministerpräsident Sébastien Lecornu sprach von einer "Gewalt von extremer Intensität".

Zeigen die Unruhen in Frankreich, dass der soziale Frieden in Europa fragil geworden ist? Das ist unsere radio3-Frage des Tages. Heute geht sie an den Journalisten Mohamed Amjahid.

Die Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin hat in allen drei Parteien für Diskussionen gesorgt. Auslöser war eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die die Abgeordneten der Linken bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag verabschiedet hatten. Nach Auffassung von Grünen und SPD blieb diese hinter zuvor erzielten Vereinbarungen aus den Vorgesprächen zurück. Zusätzlichen Konfliktstoff lieferte die Kritik an der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde wegen ihrer Äußerungen zu Israel. Inzwischen haben alle drei Parteien signalisiert, die Gespräche fortsetzen zu wollen. SPD-Fraktionschef Steffen Krach sagte in der rbb24 Abendschau, die Linke habe zugesichert, dass die gemeinsam ausgehandelte Berliner Erklärung gegen Antisemitismus künftig verbindlich gelten soll. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte am späten Nachmittag radioeins vom rbb, es gebe viele Schnittmengen zwischen den Parteien. Die Linken-Fraktionschefin Elif Eralp erklärte zudem, bestehende Missverständnisse seien ausgeräumt.

Trotz des Neustarts der Gespräche bleibt die Frage: Beschädigt die Unterbrechung der Sondierungsgespräche schon jetzt eine mögliche rot-grün-rote Koalition? Unsere radio3-Frage des Tages geht an die Journalistin Nicole Diekmann.

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin kam gestern für viele überraschend. Sie begründete ihren Schritt mit der Trauer um ihre Stieftochter sowie damit, "dass die öffentlichen Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit forciert wurden". Ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil kritisierte die Angriffe auf Bas gestern als unanständig. "Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Kultur des Respekts, miteinander und voreinander." Er habe die Sorge, dass dieser Respekt verloren gehe und die Politik "immer mehr die Menschen verliert, die feinfühlig, empathisch und ehrlich sind". Gleichzeitig kündigte Klingbeil an, dass die SPD, deren Umfragewerte derzeit auf einem Tiefstand sind, zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu wählen lassen wolle. Ob er selbst erneut kandidieren werde, ließ er offen.

In der radio3-Frage des Tages fragen wir den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Könnten der Rücktritt von Bärbel Bas und die Neuwahl der Parteispitze auch eine Chance für die SPD sein?

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Seit Sonntag berät die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung darüber, wie die Partei aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte herauskommen kann.

Im Mittelpunkt der CDU-Präsidiumsklausur stehen die Reformpläne der Bundesregierung und die Frage, wie die Partei die Sorgen der Menschen stärker berücksichtigen kann. Auch die Brandmauer zur AfD ist zum Streitthema innerhalb der Union geworden.

Der Europapolitiker und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Brandmauer im Vorfeld gar für gescheitert erklärt. Linke Koalitionen seien keine Lösung für die CDU. Er fordert für die Union daher ein Ende der Brandmauer. Tatsächlich kam in Sachsen-Anhalt der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion ins Amt des Landtagspräsidenten – noch gilt das als Tabubruch.

Auf radio3 fragen wir in unserer Frage des Tages unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Ist die Brandmauer gescheitert?

Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt gewarnt – auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Politiker, Schriftsteller und Wissenschaftler haben diese Woche einen Appell veröffentlicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Linkspartei grenze sich nicht deutlich genug von antisemitischen, islamistischen und kriminellen Strukturen ab.

Doch die Grünen und die SPD in Berlin wollen nun die Sondierungsgespräche mit der Linken beginnen. Gestern einigten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung: Sie wollen Antisemitismus bekämpfen und israelbezogenen Antisemitismus klar benennen. Bei antisemitischen Vorfällen sollen die Fraktionen reagieren, bis hin zu einem möglichen Fraktionsausschluss. Zusätzlich soll ein dreiköpfiges Expertengremium eingerichtet werden, das solche Vorfälle bewertet.

Unsere Frage an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Sind nun die größten Hürden für eine rot-grün-rote Regierung beseitigt?

Unser hoher Plastikverbrauch belastet die Umwelt. Dem wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit einer Plastiksteuer entgegenwirken. Diese würde neben dem verbesserten Umweltschutz auch zusätzliche Einnahmen bringen. Ab 2028 könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen. Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft. Kunststoffverpackungen oder Folien könnten um 50 Prozent teurer werden, sagt Ron Brinitzer, der Geschäftsführer des Interessensverbands Kunststoffland NRW. Das mache den Kunststoff weniger wettbewerbsfähig, obwohl er durch sein geringes Gewicht in vielen Fällen das bessere und auch ökologisch sinnvollere Material ist. Unsere Frage des Tages lautet daher: Ist die Plastiksteuer eine gute Idee? Es antwortet der Journalist und Sachbuchautor Mohamed Amjahid.