Die Frage des Tages

Die Frage des Tages

By radio3 (Rundfunk Berlin-Brandenburg)Society & CultureNews
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Die Frage des Tages episodes

  • Kommt die Kultur in der Berliner Politik zu kurz?
    "Berlin braucht ein Bekenntnis zur Kultur", das sagen der ehemalige Opernintendant Dietmar Schwarz und André Schmitz, ehemaliger Chef der Staatskanzlei des Landes Berlin und ehemaliger Staatssekretär für Kultur, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Den haben sie als Reaktion auf ein Interview mit dem neuen CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers geschrieben. In dem hat der Politiker, der seit Ende April neben seinem Amt als Finanzsenator auch das Kulturressort übernommen hat, über seine Pläne für Berlin gesprochen. Das Wort Kultur kommt in diesem Interview nicht vor. Dabei hat eine Studie des Instituts für Teilhabeforschung im Auftrag der Senatskulturverwaltung erst vor gut drei Wochen belegt, wie wichtig die Kultur für Berlins Wirtschaft ist und wie sich Kulturförderung für das Land finanziell auszahlt.
    Kommt die Kultur in der Berliner Politik zu kurz? Das ist unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl.
    7 min
  • Verspielt Bundeskanzler Merz selbst das Vertrauen in die Demokratie?

    Jens Spahn sprach sich gegen Leihmutterschaft in Deutschland aus, bekam aber mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA ein Kind mit seinem Partner. Für diese Doppelmoral musste der CDU-Fraktionschef am Wochenende zurücktreten. Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz gestern Abend sein großes Sommer-Interview im ZDF gegeben und über das Thema "Spahn" kam er zu dem Thema "Vertrauenskrise", in der seiner Meinung nach unsere Demokratie steckt. Eine Vertrauenskrise, die sich auch in der "Tonlage" im Parlament zeige, Friedrich Merz ist nun auch nicht gerade dafür bekannt, sich gemäßigt auszudrücken. Stichworte sind hier "Stadtbild", "Drecksarbeit" oder Aussagen über abgelehnte Asylbewerber wie "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen". In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Verspielt Bundeskanzler Merz selbst das Vertrauen in die Demokratie?

    5 min
  • Ist Deutschland bei bioethischen Fragen zu restriktiv?
    In Frankreich wird Sterbehilfe für schwer kranke Menschen künftig unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein. Nach langer Debatte hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Deutschland gibt es dagegen weiterhin keinen neuen gesetzlichen Rahmen für den assistierten Suizid, obwohl das Bundesverfassungsgericht 2020 das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannt hat. Betroffene aus Deutschland nutzen daher teilweise Angebote im Ausland. Ein ähnliches Muster von rechtlicher Unklarheit und individuellen Umwegen zeigt sich in der Reproduktionsmedizin. Auch Eizellspende und Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten, Menschen mit Kinderwunsch wenden sich deshalb an Leihmütter im Ausland, darunter prominente Politiker wie der CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Unsere Frage des Tages lautet: Ist Deutschland bei bioethischen Fragen zu restriktiv? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
    6 min
  • Gehen die Reformpläne der Bundesregierung auf Kosten von Frauen?
    Die Bundesregierung will bei familienpolitischen Leistungen sparen. Für Schlagzeilen sorgt vor allem der Vorschlag von Familienministerin Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss für Kinder getrennt lebender Eltern künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Sie begründet den Schritt mit den gestiegenen Kosten und der angespannten Haushaltslage. Parallel dazu plant die Bundesregierung Änderungen beim Elterngeld, unter anderem soll die maximale Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate sinken. Die Pläne haben eine kontroverse Diskussion über die finanziellen Folgen für Familien, die Unterstützung Alleinerziehender und mögliche Auswirkungen auf die Gleichstellung ausgelöst.
    Unsere Frage des Tages lautet: Gehen die Reformpläne der Bundesregierung auf Kosten von Frauen? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.
    6 min
  • Soll ein zentrales Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors errichtet werden?
    An vielen Tatorten wird an die Opfer der Roten Armee Fraktion (RAF) erinnert, etwa in Köln an Hanns Martin Schleyer. Einen zentralen Gedenkort in Deutschland gibt es bislang jedoch nicht. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), soll sich das ändern. Er beklagt ein mangelndes öffentliches Gedenken an die RAF-Opfer und fordert einen Ort der Trauer und des Gedenkens. Angehörige mehrerer Ermordeter unterstützen seinen Vorstoß, etwa Corinna Ponto, Tochter des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto, und Jörg Schleyer, Sohn des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer. Sie verweisen auf die Verantwortung des Staates, an die Toten und ihre Geschichte zu erinnern.
    Unsere Frage des Tages lautet: Soll ein zentrales Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors errichtet werden? Es kommentiert der Filmemacher Andres Veiel.
    6 min
  • Kommt die Unterstützung der Ukraine immer wieder zu zögerlich?
    Gestern haben die EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland beraten, die sich gegen russische Organisationen, Einrichtungen sowie einzelne Personen richten sollen. Beschlossen werden sollte das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Und die "Koalition der Willigen", bestehend aus Staats- und Regierungschefs von 35 westlichen Ländern, hat sich in Paris getroffen, um über weitere militärische Hilfe für die Ukraine zu entscheiden. Es ist also immer noch mehr möglich, um Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine zu unterstützen. Kommen die Maßnahmen zu zögerlich? Das fragen wir unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly.
    5 min
  • Kann Stefan Evers die Berliner CDU politisch neu ausrichten?

    Stefan Evers soll heute offiziell zum CDU-Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl ernannt werden. Für den 46-Jährigen wäre es bereits die dritte große Aufgabe: Neben seinem Amt als Finanzsenator hat er - nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson - zusätzlich die Leitung der Kulturverwaltung übernommen. Kann Evers die Berliner CDU politisch neu ausrichten? Das ist unsere "Frage des Tages" an den Journalisten und Publzisten Mohamed Amjahid.

    4 min
  • Ist Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU noch tragbar?

    Im Januar saßen 100.000 Menschen in Berlin bei bitterer Kälte ohne Strom im Dunkeln. Und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner? Er spielte Tennis und täuschte darüber hinweg, wie genau sein Krisenmanagement an Tag 1 des Stromausfalls aussah. Der Druck auf ihn wächst, seit Monaten.

    Jetzt haben sogar fünf CDU-Mitglieder ihn in einem offenen Brief aufgefordert, auf die Spitzenkandidatur für die anstehende Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. Ist Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU noch tragbar? So lautet unsere Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel.

    5 min
  • Ist die Versetzung von Lehrern in Regionen mit Lehrermangel gerechtfertigt?
    Heute beginnen in Berlin und Brandenburg die Sommerferien. Bis zum Start des neuen Schuljahrs arbeiten die Schulämter auf Hochtouren daran, so viele Lehrerstellen wie möglich zu besetzen. Der Lehrkräftemangel ist bundesweit ein Dauerthema. In Brandenburg ist das Problem jedoch so groß, dass Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann um die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen fürchtet. Man könne nicht mehr garantieren, dass die Stundentafel im kommenden Schuljahr komplett abgedeckt werde. Es werde immer schwieriger, Lehrer zu finden. Je weiter weg von großen Städten wie Berlin oder Potsdam, desto schwieriger. Der CDU-Politiker hält es deshalb für denkbar, verbeamtete Lehrkräfte dorthin zu versetzen, wo sie innerhalb des Landes Brandenburg gebraucht werden. Ist diese Maßnahme gerechtfertigt? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.
    6 min
  • Staatliches Handeln durch Änderung Informations-freiheitsgesetz intransparenter?

    Schwarz-rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein breites Bündnis aus mehr als 100 Organisationen wie Transparency International, Lobby Control und dem Deutschen Journalistenverband hat die Bundesregierung gestern in einem offenenen Brief dazu aufgefordert, diese Pläne zu stoppen. Durch sie würden Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch werde abgeschafft. Bisher konnte jeder Anfragen an Politiker und Behörden stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden nicht nur zur Herausgabe von Informationen sondern auch von Originalakten, es sei denn es sind personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen. Das Gesetz wird vor allem von Journalist*innen und NGOs genutzt. So konnten immer wieder Skandale aufgedeckt werden. Die Antragsteller müssen nicht begründen, warum sie diese Informationen abfragen. Genau das will die Bundesregierung nun ändern. Jede Anfrage muss dann begründet werden. Gleichzeitig soll der Kreis der Anfrageberechtigten kleiner werden. Wird staatliches Handeln durch die Änderung des Informationsfreiheitsgesetz intransparenter? Das ist unsere Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

    6 min

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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler…