Die Politik-Insider

Was bringt der Kanzlerwechsel?

Österreich hat einen neuen Kanzler und die ÖVP einen neuen Klubobmann. Wir fragen in dieser Ausgabe der Insider: Wie wahrscheinlich ist das Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz?

Alexander Schallenberg ist neuer Kanzler, Sebastian Kurz bleibt Parteichef und wird ÖVP-Klubobmann. Schon in seinem ersten Statement stellt der erfahrene Diplomat und Neo-Kanzler Schallenberg klar, dass er weiterhin eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten will und die gegen den Ex-Kanzler erhobenen Vorwürfe für falsch hält. Haben damit die Grünen ihr Ziel erreicht oder ist es nur ein Rückzug auf Zeit? Ist die Regierung wieder voll handlungsfähig und die Koalition in ruhigerem Fahrwasser? Und wie geht es mit den Ermittlungen im Korruptionsverfahren weiter, nachdem es bereits die erste Verhaftung in diesem Zusammenhang gibt?

Alle offenen Fragen und die neusten Entwicklungen im aktuellsten Österreichischen Politkrimi diskutieren unsere Politik Insider Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der BILD und Barbara Toth stellvertretende Chefredakteurin des FALTER, am Mittwoch um 21.50 bei Gundula Geiginger auf PULS24.

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Während die USA, Deutschland und weitere Länder ihre Bürger und Ortskräfte ausfliegen, kann sich die Regierung in Österreich nicht auf eine klare Linie einigen. Bis zuletzt hat die ÖVP sogar noch über Abschiebemöglichkeiten nachgedacht, während Abgeordnete des grünen Koalitionspartners Demos für die Aufnahme von Geflüchteten besuchen. Sebastian Kurz bleibt aber auch nach den Anschlägen in Kabul beim Nein zur Aufnahme von Geflüchteten.

Wir fragen unsere Insider: Verspielt Österreich hier seinen internationalen Ruf? Wird sich die Regierung noch einigen bzw wie ist die Rolle der Grünen zu sehen? Tut Österreich genug um seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu evakuieren? Und wie soll Hilfe vor Ort jetzt aussehen?

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Wir fragen in der ersten Aushabe der Politik-Insider nach der Sommerpause: Soll Ungeimpften der Zutritt zu Teilen des öffentlichen Lebens verboten werden? Ist das in einem Rechtsstaat legitim? Und soll es eine Impfpflicht geben? Oder kommt die bereits durch die Hintertür?

Corona zeigt uns eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Einschränkungen sind notwendig, um die Krankheit in den Griff zu bekommen, sagt Kommunikationsexpertin Nina Hoppe. Es müsse etwas passieren, dass die Leute sich impfen lassen. Eine Impfpflicht in bestimmten Berufen hält sie für sinnvoll.

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Unterwandert Korruption unsere Demokratie?

Nun haben sich namhafte Persönlichkeiten aus Justiz und Politik zusammengeschlossen und das Volksbegehren gegen Korruption initiiert, denn „die Korruption untergräbt den Rechtsstaat“, so der Mitinitiator und frühere Vorsitzende der Antikorruptionsakademie, Martin Kreutner. Hat uns der Ibiza-U-Ausschuss gezeigt, dass wir in punkto Korruption dringenden Handlungsbedarf haben? Welche Auswirkungen kann ein solches Volksbegehren auf die politische Kultur in unserem Land haben?

Bei Gundula Geiginger diskutieren Falter-Chefredakteuer Florian Klenk und der Rechtsanwalt Manfred Ainedter.

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Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern trifft bei Gundula Geiginger auf den konservativen deutschen Journalisten Jan Fleischhauer. Wir diskutieren über den Zustand unseres Staates. Wie sehr sind Demokratie und Freiheit aktuell bedroht, vor dem Hintergrund der Corona-Krise und einer Politik, der Korruption und autokratische Tendenzen vorgeworfen werden? Wo gibt es Grenzen in der Politik und wie soll der Staat der Zukunft aussehen? Und warum schwächeln die Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland?

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Geimpft, getestet oder genesen - das sind die Vorrausetzungen für die neugewonnene Freiheit. Dokumentiert wird sie im grünen Pass, für den es eine breite parlamentarische Mehrheit gibt, einzig die FPÖ ist mit der Regelung nicht einverstanden. Ihr fehlt dafür die wissenschaftliche Evidenz. Ein Kritikpunkt der im Laufe der letzten 14 Monate nicht nur von rechter Seite, sondern auch von Liberalen, Linken und kritischen Wissenschaftlern kam. Sind und wurden die Corona-Maßnahmen vom Lockdown bis zum Grünen Pass ausreichend wissenschaftlich belegt? Gibt es sie überhaupt, DIE richtige Lösung? Es eine Impfpflicht in unserer Demokratie undenkbar und wurden die Prioritäten in der Pandemiebekämpfung richtig gesetzt?

Darüber diskutiert Gundula Geiginger mit der Demokratieforscherin Ulrike Guerot, die sagt: “Wir haben die Gesundheit zum größten Imperativ der Gesellschaft, zum Maß aller Dinge, gemacht, nicht etwa die Lust oder die Kunst oder das gesellige Beisammensein. Da werden wir noch jahrelang daran knabbern.”

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Bei den Politik-Insidern mit Gundula Geiginger diskutieren die Falter-Journalistin Barbara Toth und der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Andreas Hangar über die aufgeheizte Stimmung im Ibiza-U-Ausschuss, über die gegenseitigen Vorwürfe von ÖVP und Wirtschafts-und Korruptions-Staatsanwaltschaft und darüber, wie es im Ausschuss weitergehen wird, auch im Hinblick auf die neuerliche Vorladung des Kanzlers.

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Einmal mehr geht dieser Tage ein Riss durch die Gesellschaft. Vergangene Woche hat das Hissen der Israel Flagge am Bundeskanzleramt die Wogen hochgehen lassen. Was als Solidaritätsbekundung seitens der Regierung gedacht war, sahen einige andere als bewusstes Schüren eines Konflikts. Es ging sogar so weit, dass der türkische Präsident Erdogan Österreich mit einem Fluch belegte. Pro palästinensische und jüdische Demonstranten gingen in Wien auf die Straße. Die aktuelle Lage im Nahen Osten schien Österreich erreicht zu haben.

Nicht weniger gespalten sind die Gemüter beim Thema Corona. Aktuell wetzen Öffnungsgegner und Befürworter wieder die verbalen Schwerter. Bis in die türkis-grüne Koalition reicht dieser Streit. Auch auf der Straße wurde und wird der Meinungskampf offen ausgetragen. Bei Corona-Demonstrationen haben sich zuletzt Teilnehmer scharfe Attacken auf Regierungsmitglieder geliefert und teils antisemitischer Symbole bedient.

Gundula Geiginger fragt in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Haben wir in Österreich ein Problem mit Antisemitismus? Wie wird der Israel-Konflikt in Österreich ausgetragen und was sind die Folgen? Darf man auf der Straße alles tun und sagen oder gibt es Grenzen? Und wie viel Freiheit ist jetzt schon drinnen? Profil-Innenpolitik-Chefin Eva Linsinger diskutiert mit ÖVP-Nationalrat Martin Engelberg.

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Die Politik-Insider widmen sich heute der Frage, warum der Ibiza-Untersuchungsausschuss abgedreht wird und welche Konsequenzen das haben wird. Die Grünen werden einer Verlängerung nicht zustimmen. Die Oppositionsparteien wollen noch dagegen ankämpfen. Welche Konsequenzen hat das? Und welche politischen und juristischen Konsequenzen haben die bisherigen Ergebnisse des U-Ausschusses für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gundula Geiginger diskutiert mit Falter Chefredakteur Florian Klenk, der sagt “Die Grünen verweigern die Verlängerung des erfolgreichen Ibiza- U-Ausschusses, um ihren Koalitionspartner zu schonen. Das ist ein ganz großer Sündenfall.”

Auch zu Gast ist der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, der sagt, es wäre “Eine vernünftige Entscheidung angesichts eines Leerlaufs und einer abgleitenden Situation im U-Ausschuss”.

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