Die Politik-Insider

Die Ermittlungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben eine neue Dimension erreicht. Amtierende Spitzenpolitiker geraten ins Kreuzfeuer von Justiz und Opposition. Die WKSTA ermittelt neben Finanzminister Gernot Blümel nun auch gegen den türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage im parlamentarischen U-Ausschuss. Deutsche Medien rücken Österreich in die Nähe einer “Bananenrepublik” und sprechen von “Arroganz der Macht”. Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Was bedeutet das für die Republik? Und welche Konsequenzen haben die Ibiza-Ermittlungen für das politische Zusammenleben?

NEOS Mandatar Helmut Brandstätter und ÖVP-Spin-Doktor Wolfgang Rosam diskutieren bei Gundula Geiginger.

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Falter Chefredakteur Florian Klenk fordert bei Gundula Geiginger Webcams in Ställe und Schlachthöfe um zu sehen, was wir essen. Bei den Politik-Insidern auf PULS 4 diskutiert er mit dem Chef der Schweinebörse Johann Schlederer über artgerechte Tierhaltung und Fleischkonsum.

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Österreich steht im Gegensatz zu Deutschland vor breiten Öffnungsschritten. Seit Wochenbeginn sind auch Wien und Niederösterreich wieder in einem Lockdown light. Ab Mitte Mai sollen alle Kinder zurück in die Schule. Und am 19. Mai sperren laut Plan der Regierung Gastronomie, Hotellerie und Kultur wieder auf. Vorübergehend gilt neben Tests der gelbe Impfpass aus Papier als "Eintrittsberechtigung".

Ganz anders die Situation in Deutschland. Während etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder um Öffnungsschritte ringt, wurde bundesweit im Kampf gegen das Coronavirus eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die sogenannte Notbremse sieht bei einer Inzidenz ab 100 Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vor. An diesen einheitlichen Einschränkungen gibt es breite Kritik in Deutschland. Die Bundes-Notbremse gilt seit Samstag und ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin soll die Pandemie durch Impfungen nach Erwartungen der deutschen Regierung weitgehend zurückgedrängt sein.

Ab Juni soll dann auch europaweit der “Grüne Pass” Geimpfte, Getestete und Genesene gleichstellen und als Zutritts- und Reiseberechtigung gelten. Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider: Ist das der Weg in die Freiheit? Oder führen etwa digitale Tools wie der Grüne Pass zur maximalen Überwachung und zum gläsernen Menschen? Bedroht Corona dauerhaft unsere Freiheit oder werden die temporären Einschränkungen wieder fallen? Und wie soll mit Widerstand gegen Corona-Maßnahmen umgegangen werden?

Darüber diskutieren bei Gundula Geiginger Bild-Live-Chefredakteur und Sat1-Frühstücksfernsehen Macher Claus Strunz und PULS 4 Infochefin Corinna Milborn.

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Schwere Vorwürfe gegen Wolfgang Fellner stehen im Raum. Wie sollen Gesellschaft und Medien mit den Anschuldigungen der sexuellen Belästigung umgehen?

Bei Gundula Geiginger diskutiert Barbara Toth, Journalistin bei der Wochenzeitung Falter, die schreibt: “Es war höchste Zeit, dass die Opfer dieses schmierigen Systems aufbegehren.“ Rechtsanwalt Werner Tomanek hält entgegen: “Das ist der Supergau für solche Männer, weil er sich mit sofortiger Wirkung in einer lose-lose-Position befindet. Unternimmt er nichts gegen die Anschuldigungen gelten sie als wahr. Unternimmt er etwas, dann folgt die öffentliche Hinrichtung.”

Wie berichten Österreichs Medien über die Vorwürfe? Ab wann ist ein bestimmtes Verhalten übergriffig? Und welche Konsequenzen wird es geben?

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Bei den Politik-Insidern blicken wir heute hoffnungsvoll in die Zukunft und fragen: bringen uns die Öffnungsschritte und der Comeback-Plan der Regierung wirtschaftlich wieder auf die Überholspur? Wie kreativ ist der Wiederaufbauplan? Und braucht es zusätzliche Maßnahmen um diese Krise zu überstehen?

Gundula Geiginger diskutiert mit Barbara Blaha – Leiterin des Momentum Instituts und Rainer Nowak – Chefredakteur, Die Presse.

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Die Regierung präsentiert den Comebackplan und will damit die Wirtschaft nach vorne pushen. Wie gut ist dieser Plan? Heinz-Christian Strache probiert sein Comeback bei der FPÖ, bekommt dafür aber eine klare Absage von Herbert Kickl. Wie geht es mit der Partei jetzt weiter? Und, was ist dran an den Gerüchten eines möglichen Comebacks von Türkis-Blau?

Bei Gundula Geiginger diskutieren darüber Heidi Glück, ÖVP-nahe Kommunikationsberaterin und Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater.

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Am Dienstag duellieren sich der stellvertretende Chefredakteur der BILD-Zeitung, Paul Ronzheimer, Falter-Chefredakteur Florian Klenk und der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol.

Moderatorin Gundula Geiginger fragt: Wer hat sein Land bisher besser durch die Corona-Krise gebracht – Sebastian Kurz oder Angela Merkel? Wo wird schneller geimpft und wer zeigt Führungsstärke im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft und Gesundheitsschutz?

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Bei den Politik-Insidern auf Puls 24 fragen wir heute: “Wie ungesund ist unsere Koalition?” Für den zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, aber auch für die Grüne Partei insgesamt.

Bei Gundula Geiginger diskutieren darüber:

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Österreich hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Allgemeinmediziner **Wolfgang Mückstein **übernimmt den Posten von Rudolf Anschober, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Corona fordert seinen Tribut und Corona spaltet das Land. Noch immer lautet die Frage: Welche Strategie ist die beste? Die Intensivstationen sind an der Belastungsgrenze. Die britische Mutation führt zu schnelleren Infektionen und härteren Krankheitsverläufen. Wien und Niederösterreich verlängern den Lockdown bis 2. Mai. Doch müssten die Maßnahmen auch für das restliche Land verschärft werden, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden?

Soll Österreich nun konsequent zusperren oder ist es Zeit, wieder aufzusperren? Rettet uns nur ein harter Lockdown? Welches Erbe hinterlässt Rudolf Anschober und kann der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die verhärteten Fronten einen?

Heute diskutieren bei den Politik-Insidern PULS 4 Infochefin Corinna Milborn und Servus-TV-Moderator Michael Fleischhacker.

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Die zuletzt veröffentlichten Chat-Protokolle zeichnen ein Bild von Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Drohgebärden Richtung Kirche. Sie zeigen aber auch einen engen Austausch mit jenen Justizbeamten, die mögliche Korruption aufdecken sollten.

Wird hier offensichtlich, wie sehr die ÖVP ihre Macht ausdehnen und die Gewaltentrennung aushebeln will? Oder erleben wir eine künstliche Empörung über sehr persönliche Chats, die die Öffentlichkeit nie zu sehen bekommen hätte dürfen?

Bei Gundula Geiginger diskutieren darüber: Andreas Khol, ehemaliger ÖVP-Nationalratspräsident, und Florian Klenk, Chefredakteur des Falter.

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