Die Politik-Insider

Die jetzt öffentlichen Chats zur Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der neuen Staatsholding ÖBAG rufen die Opposition auf den Plan. Der Vorwurf: Freunderlwirtschaft und Postenschacher in nie dagewesener Form, Schwarz auf Weiß zum Nachlesen.

Diese Fragen diskutieren heute bei Gundula Geiginger:

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Die Politik-Insider fragen wo die Pandemie aktuell unsere Demokratie gefährdet und unser Leben langfristig verändert. Der neue Corona-Gesetzesentwurf wird breit kritisiert, am Wochenende wurde dagegen protestiert und die Proteste wurden instrumentalisiert.

Wie kommen wir da wieder raus, wer profitiert in dieser Situation und “wird Corona politisch missbraucht?”

Das diskutieren wir mit Wolfgang Rosam – PR-Berater und Florian Klenk – Chefredakteur des Falter.

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Die Proteste haben eine neue Eskalationsstufe erreicht: 20.000 Teilnehmer, 3.000 Anzeigen, 42 Festnahmen – zwei davon wegen des Verbotsgesetzes. Rechte teilnehmende Kreise bezeichnen die Demonstrationen als Erfolg. Sie demonstrierten wieder Seite an Seite mit der FPÖ und Bürgerinnen und Bürgern die ihren Unmut über die Corona-Regeln ausdrückten. Das ist die Bilanz der teils verbotenen Corona-Demonstrationen vom Wochenende. Für das Eskalieren der Demo machen sich ÖVP und FPÖ nun gegenseitig verantwortlich: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wirft der FPÖ vor, eine "Stimmung von Gewalt" aufbereitet zu haben, die ÖVP fordert den Rücktritt von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kontert, die Polizeiführung habe die Eskalation bewusst herbeigeführt. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl holt heute noch einmal in einer Pressekonferenz gegen die Regierung und den Polizeieinsatz aus und verteidigt seinen umstrittenen Auftritt bei der Demo.

Wir fragen: Hat die FPÖ, hat Kickl eine Grenze überschritten? Wie gut nützt die FPÖ die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen für sich und einen neuerlichen Aufwind? Wie konnte sich die Gewalt so zuspitzen? Welche Gefahr geht von den Demonstranten aus? Und wie hat die Polizei reagiert?

Darüber diskutieren bei den Politik-Insidern Karl Mahrer, ÖVP-Sicherheitssprecher und ehemaliger Landespolizeikommandant Wien, und Hannes Amesbauer, FPÖ-Sicherheitssprecher.

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Die Politik-Insider widmen sich heute der ÖVP. Wir fragen: läuft hier gerade einiges nicht rund oder ist die Partei Opfer einer Schmutzkampagne?

Bei Gundula Geiginger diskutieren: Oliver Pink – Innenpolitik-Chef der Tageszeitung “Die Presse” und Florian Klenk – Chefredakteur des Falter.

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Wir sehen uns heute die Entscheidung der Regierung an, die Gastro vorerst nicht in ganz Österreich, sondern nur im Testgebiet Vorarlberg zu öffnen. In Restösterreich öffnen nur die Schanigärten, und auch das erst zu Ostern. Ist das eine Lösung, die dem aktuellen Infektionsgeschehen entspricht? Hilft sie der Psyche, aber nicht den Gastro-Unternehmen? Wäre da mit guten Konzepten mehr drin gewesen? Und wie sicher sind die angekündigten Öffnungsschritte?

Gastronom und Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn diskutiert bei den Politik-Insidern mit dem grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

Moderation: Gundula Geiginger

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Die Politik-Insider widmen sich heute der Rolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Schaffen in den letzten 12 Monaten. Vom Schulterschluss mit der Opposition ist nicht viel übrig geblieben. Ganz im Gegenteil, aktuell hagelt es Rücktrittsforderungen und Misstrauensanträge. Nichtsdestotrotz bleibt die ÖVP im Umfragehoch. Die ersten Pandemie-Monate gilt Kurz noch als Vorreiter in der Pandemiebekämpfung. Nach viel Kritik am Corona-Management im Herbst, scheint er jetzt wieder vorne mit dabei: beim Testen (Deutschland will es uns nachmachen), sachten Öffnen und aktuell mit der Forderung nach einem „Grünen Pass“. Die Flucht nach vorne ergreift Kurz auch nach der umstrittenen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Er holt zum Rundumschlag gegen die Justiz aus: schreibt einen offenen Brief an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Bitte um eine Zeugenladung, fordert einen unabhängigen Staatsanwalt und, dass Zitieren aus Strafakten für Medien verboten wird.

_Wir fragen: Wie gut kann Kurz Krise? Wie sind seine Angriffe auf die Justiz zu werten? Wie gut hat Kurz das Land durch die Pandemie geführt?

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Ein Jahr wie kein anderes liegt hinter uns. Geeint wird es durch ein auf und ab an Maßnahmen gegen jenes Virus, das im Februar 2020 gerade einmal aus China bekannt ist. Was damals noch weit entfernt schien, holt uns im März mit voller Wucht ein. Ein erster Lockdown versetzt das Land in Ausnahmezustand, mittlerweile kursieren Gerüchte, ein vierter stünde uns bevor.

Wir ziehen Bilanz, blicken nach vorne und fragen: Welche Gradmesser zählen für den Entschluss auf- oder zuzumachen? Werden getroffene Maßnahmen ausreichend analysiert, um weitreichende Entscheidungen zu treffen? Behalten wir die bisherige Strategie bei - etwa auf eine Steigerung der Inzidenz folgt ein Lockdown - oder bestreiten wir neue Wege? Welche Alternativen gäbe es? Und soll es, wie in Israel, mehr Rechte für Geimpfte geben?

Eine Kritikerin der Corona-Maßnahmen, Gudula Walterskirchen (Herausgeberin NÖNachrichten und Presse-Kolumnistin) diskutiert bei Gundula Geiginger mit dem Profil-Journalisten Gernot Bauer.

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Wir diskutieren die Folgen der Causa Blümel und fragen: kommt jetzt das große Sauber-Paket für die Politik und damit das Ende der Korruption in Österreich?

Bei Gundula Geiginger diskutieren: Heimo Lepuschitz, Kommunikationsberater und ehemaliger Medienkoordinator unter Türkis-Blau und Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung Falter.

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