Die Politik-Insider

In weniger als zwei Wochen sollte der dritte Lockdown in seine Zielgerade gehen. Doch bis dato ist völlig unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen Lockerungen stattfinden können. Bekommen wir die Pandemie in den Griff und werden wir Schulen, Gastronomie, Handel und Hotellerie wieder öffnen können?

Die Regierung versucht mit Testen und rascherem Impfen aus dem Corona-Teufelskreis auszubrechen. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Bestimmte Berufsgruppen und Schülerinnen und Schüler sollen sich regelmäßig selbst testen. Doch sind diese Strategien ausreichend, um wieder ein normaleres Leben zuzulassen oder wird uns die neue Virus-Mutation einen Strich durch die Rechnung machen? Und wird der Lockdown doch länger dauern als erwartet?

Das diskutieren bei Gundula Geiginger der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer und der Public-Health-Experte Hans-Peter Hutter.

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Bei Gundula Geiginger sprechen Alexander Herzog, Generalsekretär des Verbandes der pharmazeutischen Industrie in Österreich (PHARMIG), und Medizinjournalistin und Autorin Elisabeth Tschachler über das Streitthema Impfen und klären Mythen und Irrtümer auf.

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Wohl kaum ein anderes Thema hat uns 2020 mehr bewegt als die Corona-Pandemie. Und wir sind noch mittendrin. Seit März versucht die Politik mit unterschiedlichsten Maßnahmen der Pandemie Herr zu werden. Wir sprechen im großen Jahresrückblick mit PULS 4 Infochefin Corinna Milborn und Journalist Michael Fleischhacker über Fakten, Folgen und Fehlurteile.

Das Durchatmen in den Monaten nach dem ersten Lockdown ist vorüber. Im Herbst trifft die zweite Corona-Welle stärker ein als gedacht. Anfang Dezember ist der zweite harte Lockdown kaum vorüber, da wird bereits über einen dritten gesprochen. Neben den harten Lockdowns wird die Bevölkerung mit einer Fülle an Maßnahmen konfrontiert. Auch für Weihnachten und Silvester ist eine Reihe an Vorschriften ausgegeben worden. Die Massentests sind derzeit nur eine der Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie eingesetzt werden. Doch die erste Testung der Bürger hat nicht so richtig Fahrt aufgenommen. Für den zweiten Durchgang wird bereits über ein Anreizsystem diskutiert.

**Sind die Maßnahmen und Lockdowns nachvollziehbar und sinnvoll?

Die Politik-Insider moderiert von Gundula Geiginger.

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Die Justiz fällt letzte Woche ein historisches Urteil, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll für acht Jahre in Haft – wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme als Beamter.

Wie ist dieses Urteil zu bewerten? Ist es der Beweis für eine funktionierende Justiz – oder – wie von Grasser behauptet – das Ergebnis einer befangenen Richterin und medialer Vorverurteilung? Ist es der Schlag gegen einen korrupten Ex-Minister und seine Freunde? Oder nur die Spitze des Eisbergs einer korrupten Politik, die in Österreich weit verbreitet ist und im parlamentarischen Ibiza U-Ausschuss gerade wieder abgelichtet wird?

Die Politik-Insider Florian Klenk, Falter Chefredakteur und Daniel Kapp, ehem. ÖVP Sprecher und PR-Berater diskutieren bei Gundula Geiginger.

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Ab Montag gelten neue Pandemie-Regeln. Wir sprechen heute über das Lockern des Lockdowns, aber auch über die neuen Maßnahmen und fragen uns, ist das in dieser Form angebracht? Wie gut werden die neuen Regeln kommuniziert? Sind die Reisebeschränkungen verhältnismäßig? Sind die Schulen vorbereitet? Reicht unsere Eigenverantwortung im Umgang mit dem Virus aus, dass geöffnete Läden und Pisten nicht zwangsläufig zum neuen Anstieg der Infektionszahlen führen? Und wie gut hat die Regierung ihre eigenen Maßnahmen im Griff?

Bei Gundula Geiginger diskutieren Florian Klenk – Chefredakteur des Falter und Daniel Kapp – ÖVP-naher Kommunikationsstratege.

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Der Ton zwischen Bayern und Österreich ist derzeit rau. „Halb Europa ist im Frühjahr von Ischgl aus mit infiziert worden“, bekräftigt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach geschlossenen Skigebieten. In Österreich kämpft die Politik noch mit der Entscheidung. Einer, der sich fürs Öffnen einsetzt, ist Franz Hörl, ÖVP Nationalrat und Obmann des Fachverbandes der Seilbahnen. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, vertritt die Rechte von Corona-Geschädigten aus der Region Ischgl und unterstreicht den bayrischen Ansatz. Beide diskutieren bei den Politik-Insidern die Frage: Skifahren in Corona Zeiten: ja oder nein?

Die Seilbahnwirtschaft will jedenfalls aufsperren. Die Skigebiete haben ihren Beitrag geleistet, bekräftigt Hörl. Wirte, Hotellerie und Skischulen hätten den Sommer genützt, um an Konzepten zu arbeiten, die auch der Gesundheitsminister für gut befunden hat. Verbraucherschützer Peter Kolba glaubt nicht, dass die Verantwortlichen aus dem Frühjahr gelernt haben. Er vermisst konkrete Sicherheitsbestimmungen wie Personenobergrenzen in Gondeln und glaubt nicht, dass Après Ski verhindert werden kann – man könne auch im Restaurant feiern. Seiner Meinung nach braucht es ein Alkoholverbot und frühe Sperrstunden.

Sollen die Skigebiete noch vor Weihnachten geöffnet werden oder der internationalen Forderung nach geschlossenen Pisten nachgegeben werden? Können die Österreicher aufs Skifahren verzichten? Oder können die Pisten mit den nötigen Konzepten öffnen? Die Politik-Insider bei Gundula Geiginger.

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Wir fragen heute: **Wieso fehlt bei den Massentests und der Entscheidung um den Start der Skisaison die klare Linie? Fehlt bei der Pandemiebekämpfung in Österreich generell die klare Linie? **Sind Entscheidungen und Maßnahmen zu einem Glaubenskrieg geworden und wird aus der gemeinsamen Pandemiebekämpfung zunehmend ein Wettrennen, das in den Medien ausgetragen wird?

Ein Beispiel: Nachdem Kanzler Sebastian Kurz seinen Koalitionspartner mit der Ankündigung von Massentests überrascht, kündigt die Stadt Wien am 26.11.2020 einen früheren Teststart an, von dem die Verteidigungsministerien wiederum nichts weiß, obwohl das Bundesheer unterstützen soll. Außerdem scheiden sich gerade die Geister wie die heurige Skisaison aussehen soll. Merkel setzt Österreich unter Druck und verlangt einen Saisonstart nach Weihnachten. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer sieht die Skibetriebe hingegen "bestens gerüstet" und hofft, dass die deutsche Bundesregierung Skiurlaube in Österreich doch noch zulässt. Wieso fehlt bei den Massentests und bei der Entscheidung um den Start der Skisaison die klare Linie?

Bei Gundula Geiginger diskutieren Falter-Chefredakteur **Florian Klenk **

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Unter welchen Voraussetzungen können wir am 7.12. wieder aufmachen? Wird es mit der Impfung doch schneller losgehen als bisher erwartet? Und wie sehen die geplanten freiwilligen Massentests aus? Das diskutieren der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner und sein kritisches Gegenüber Dagmar Belakowitsch, Sozialsprecherin der FPÖ.

Die FPÖ kritisiert die Massentestungen scharf und fordert, dass es zu keinen negativen Folgen für Menschen kommen darf, die sich nicht testen lassen wollen. Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober betont drei Grundprinzipien der Massentestungen: "Freiwilligkeit, Wiederholung und eine gute Kommunikation, die keine falschen Sicherheiten schafft". Begonnen werden soll am Wochenende des 5. und 6. Dezember mit den Lehrern, 19. und 20. Dezember soll die breite Bevölkerung getestet werden.

Zusätzlich haben nun schon drei Pharmaunternehmen einen Impfstoff in der Pipeline. Anschober hat am 24.11.2020 die österreichische Strategie präsentiert, die vorsieht, dass im ersten Quartal Risikogruppen und Systemrelevante, also z.B: Pflegepersonal, geimpft werden, ab dem zweiten Quartal die restliche Bevölkerung. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen rechnet sogar noch heuer mit ersten Corona-Impfungen in seinem Land.

Werden Impfung und Massentests einen dritten Lockdown verhindern? Wie wird die Zeit nach dem Lockdown aussehen, welche Strategien hat die Regierung noch in petto? Die Politik-Insider mit Gundula Geiginger.

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Heute, 17.11.2020, ist der erste Tag im Schul-Lockdown. Bis 7.12. sollen die Schulen auf „Distance Learning“ und Lern-Stationen vor Ort umstellen. Nicht alle akzeptieren diesen hartumkämpften Einschnitt, vor dem Kanzleramt demonstrierten am Montag Eltern und Politiker. Mit ihrer Petition „Offene Schulen” kämpfen beispielsweise die NEOS für eine sofortige Wiederöffnung der Schulen. Wie gut ist alles vorbereitet für den Lockdown an den Bildungseinrichtungen? Hat die Regierung ausreichend informiert? Und wie gehen Schulen, Eltern und Kritiker damit um?

Entgegen vieler Experten-Meinungen, Oppositions-Positionen und Eltern-Wünschen hat die Regierung den Lockdown auch in der Schule durchgesetzt. Zwar sollen die Schulen diesmal „offen“ bleiben, alle Eltern, unabhängig vom beruflichen Hintergrund, können ihre Kinder in die Einrichtung schicken, doch viele Eltern wissen nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Auch unter den Lehrkräften herrscht Unsicherheit. Viele fühlen sich vom Dienstgeber im digitalen Dschungel alleine gelassen. Ist die Zeit nach dem ersten Lockdown genützt worden, um die Schulen fit für den zweiten Lockdown zu machen? Wie wird das „Distance Learning“ diesmal funktionieren? Und gibt es Konzepte für die Zeit nach dem Lockdown?

Das diskutieren bei den Politik-Insidern Sibylle Hamann, Bildungssprecherin der Grünen und NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. Moderation: Gundula Geiginger

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider

Noch bevor die Untersuchungskommission ihre Arbeit aufnimmt, um zu klären, wo bei der Polizei Fehler passiert sind, und warum der Attentäter nicht gestoppt wurde, präsentiert die Regierung nun ein Terrorpaket. Unter anderem soll ein neues Gesetz möglich machen, dass terroristische Straftäter lebenslang weggesperrt und aus der Haft Entlassene strenger überwacht werden - zum Beispiel mittels Fußfessel.

Ist diese Reaktion auf den Terroranschlag die richtige? Kann so Terror gestoppt werden oder braucht es andere Ansätze in der Deradikalisierung?

Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/diepolitikinsider