Die Politik-Insider

**Wien-Terror: Was sind die Folgen? **

Eine Woche nach dem Attentat steht neben der Trauer die politische Aufarbeitung im Mittelpunkt. ÖVP und FPÖ sehen die Verantwortung beim jeweils anderen. Doch was lernt man daraus? Was sind die Folgen der Terror-Nacht und welche Konsequenzen muss dieses schreckliche Ereignis nach sich ziehen?

**Darüber diskutieren der ehemalige Medienkoordinator unter Schwarz-Blau Heimo Lepuschitz und der ÖVP-nahe-Kommunikationsmann und ehemalige Sprecher im Innenministerium Gregor Schütze. Moderation: Gundula Geiginger **

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Die Wahlen in Wien beschäftigen die Republik. Wie erwartet hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit deutlichem Vorsprung gewonnen, doch auch NEOS, Grüne und ÖVP haben zugelegt. FPÖ und Team HC-Strache sind abgeschlagen.

Doch was bedeutet das für die innenpolitische Lage auch auf Bundesebene? Mit wem wird Bürgermeister Ludwig regieren? Weiter mit den Grünen, eventuell doch mit den Türkisen – und mit wem aus der ÖVP? Oder wagt er gar ein Experiment und holt die NEOS als Juniorpartner an Bord? Und wie geht es mit den Rechten weiter?

Gundula Geiginger begrüßt in einem Insider Spezial nach der Wien-Wahl den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek, die NEOS-affine PR-Beraterin Christina Aumayr-Hajek und den SPÖ-nahen Kommunikator Josef Kalina.

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Der ungewöhnlichste Wien-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte geht in sein Finale. Die Corona-Pandemie überstrahlt alle anderen Themen, zwischen Türkis auf Bundesebene und dem roten Wien herrscht Eiszeit.

Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel versucht es mit einem strengen Mitte-Rechts-Kurs, setzt auf das Thema Integration und Wien als Corona-Sünder. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat in Umfragen weiter einen bequemen Vorsprung – manche träumen gar von einer absoluten Mehrheit für den Häupl-Nachfolger.

Wie gut ist das Corona-Management in der Bundeshauptstadt? Muss Wien bei den Corona-Einschränkungen wie der Sperrstunden-Regelung nachziehen? Wird der Streit zwischen Bund und Wien weiter eskalieren? Und finden sich die Erzfeinde Rot und Türkis am Ende in Wien doch in einer Koalition wieder?

SPÖ-Vordenker Robert Misik trifft auf Ex-ÖVP-Berater Wolfgang Rosam

Moderation: Gundula Geiginger

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Seit dieser Woche gibt es wieder schärfere Corona-Maßnahmen: eine Ausweitung der Maskenpflicht und Restriktionen bei privaten Treffen. Die politische Einheit des Frühjahrs ist jedoch nicht mehr spürbar.

Zuletzt haben gegenseitige Anschuldigungen und Kritik das Corona Management begleitet – von den verwirrenden Ampelschaltungen bis zum Zeitpunkt der schärferen Bundes-Maßnahmen, die Kanzler Sebastian Kurz gerne früher eingesetzt hätte. Die Opposition kritisiert, den Vorsprung in der Pandemiebekämpfung verspielt zu haben, die FPÖ bleibt gar dem von ihr geleiteten Gesundheitsausschuss fern. Am Mittwoch soll im Parlament das neue Corona-Gesetz verabschiedet werden.

Wie viel Sprengkraft liegt in der Debatte? Unter welchen Voraussetzungen könnte es zu einem zweiten Lockdown kommen? Wie sehen künftig mögliche Eingriffe in die Grundrechte aus, wie sicher sind die Tests und wie viel Eigenverantwortung ist jetzt angebracht?

Das diskutieren in der Sendung bei Gundula Geiginger:

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Die österreichische Innenpolitik dreht sich aktuell um zwei Themen.

Einerseits, können wir einen zweiten Lockdown (wie eben in Israel) durch schärfere Corona-Maßnahmen verhindern und so durch den Corona-Herbst kommen und andererseits, müssen wir Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria in Lesbos aufnehmen?

An beiden Themen spalten sich Politik und Gemüter. Zwei die sich darüber Gedanken machen, treffen bei den Politik-Insidern auf PULS 24 aufeinander.

Corinna Milborn – Info-Chefin bei PULS 24 und Michael Fleischhacker – Chefredakteur von Addendum diskutieren bei Gundula Geiginger: Wie gut funktioniert das Corona-Management und sollen Kinder aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Österreich aufgenommen werden.

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Der Krisen-Minister

Nun auch noch der Streit um die Corona-Ampel: Rudolf Anschober steht im Mittelpunkt der Kritik. Ist sie berechtigt oder bloßes Polit-Hickhack?

Sieben Jahre lang war Sebastian Kurz durchgehend der beliebteste Politiker Österreichs. Seit rund einem Monat gibt es eine neue Nummer eins: den grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Er ist Österreichs „Mister Corona“, gibt den Weg durch die Krise vor. Aber nach Pannen bei den Corona-Verordnungen, Verkehrs-Chaos an der Kärntner Grenze und vor allem sehr viel Protest gegen die Ampel wird der Gegenwind der Opposition immer heftiger.

Sind die Entscheidungen rund um die Ampelfarbe wirklich so transparent, wie es immer heißt? Warum werden die rechtlichen Probleme um die Verordnungen nicht weniger? Und ist Rudolf Anschober tatsächlich der beste Mann für den Job oder bekommt sein Image erste Macken?

Darüber diskutieren

Moderation: Gundula Geiginger

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Anschobers Strategie für den Herbst

Am Freitag hielt Bundeskanzler Kurz seine Rede zur „Lage der Nation“, heute blickt Gesundheitsminister Anschober zurück auf ein turbulentes Halbjahr – und präsentiert seinen Plan für den Corona-Herbst.

Nach viel Kritik an mangelhaften Verordnungen und unklaren Vorgaben soll jetzt alles geordneter ablaufen.

Wie das gelingen soll, darüber diskutieren

Moderation: Thomas Mohr

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