Die Politik-Insider

Wie viel ÖVP steckt in Ibiza?

Der Ibiza U-Ausschuss startet diese Woche Mittwoch mit der wohl prominentesten Befragung: der von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es soll geklärt werden, wie weit die ÖVP an den möglichen Machenschaften beteiligt war und inwiefern die ermittelnden Behörden eine schützende Hand über die Volkspartei halten. Wir widmen uns in einem Insider Spezial vor dem großen Befragungstag von Kurz, Ex-Finanzminister Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid den Fragen: Wie viel ÖVP steckt in Ibiza? Was ist die Strategie der FPÖ? Können sich die Grünen im U-Ausschuss vom Regierungspartner ÖVP emanzipieren und wie gut ermitteln die einzelnen Behörden?

Gäste:

Moderation: Gundula Geiginger

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Wege aus der Krise: Die türkis-grünen Maßnahmen

Die Politik-Insider widmen sich heute den Wegen aus der Corona-Krise – und zwar konkret jenen Maßnahmen, die die Regierung in ihrer zweitägigen Klausur beschlossen hat, und jenen, die die Opposition in den Puls 24-Sommergesprächen fordert.

Was bringen die Entlastungen für Unternehmen, wie gerecht ist ein Kinderbonus für alle und ist die Einmalzahlung an alle Arbeitslosen eine sinnvolle Unterstützung oder ein Hohn?

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Moderation: Gundula Geiginger

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“Die Novomatic zahlt alle”, dieser legendäre Satz von HC Strache liefert den Stoff für den dieswöchigen Ibiza-U-Ausschuss. Die Parlamentarier widmen sich, nach dem Auftakt vergangene Woche, Parteispenden, der Casinos-Affäre und der Frage des Postenschachers gegen eine mögliche Gegenleistung.

Die Fraktionsführer der im U-Ausschuss vertretenen Parteien sind in einem “Politik-Insider Spezial” zu Gast:

Ist Postenschacher ein Sittenbild für Österreich? Werden in der Republik Gesetze gegen Gegenleistung gekauft? Was wird der U-Ausschuss zu Tage fördern und wird es den Ausschuss-Mitgliedern gelingen, den “Ibiza-Skandal” aufzuarbeiten?

Moderation: Gundula Geiginger

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Corona-Krise – Wie groß ist der Frust?

Das Land öffnet. Die Maskenpflicht fällt weitgehend. Veranstaltungen sind wieder möglich.

Die Politik setzt nun auf Eigenverantwortung. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind frustriert, haben das Gefühl die Maßnahmen waren zu überbordend oder unzureichend erklärt. Im Netz entspinnen sich Verschwörungstheorien und in vielen Städten wurde in den vergangenen Wochen gegen die Maßnahmen protestiert.

Nach dem weitreichenden Herunterfahren der Wirtschaft stehen viele Menschen außerdem vor dem finanziellen Aus. Wir fragen heute: Wo entspinnt sich die Wut der Bürger? Wer nützt diese Wut? Wie satt haben die Menschen die Corona-Zeit und welche Hilfen und Maßnahmen braucht es nun?

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Moderation: Manuela Raidl

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Türkis-Grün: Ziemlich beste Feinde?

In die türkis-grüne Zusammenarbeit ist zunächst große Hoffnung gelegt worden. Doch spätestens seit dem Rücktritt der grünen Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek mehren sich die kritischen Stimmen. War sie ein Bauernopfer der Türkisen, oder gar ihrer eigenen Partei.

Lassen sich die Grünen zu sehr von der ÖVP vereinnahmen und können damit ihren Grundsätzen nicht treu bleiben? Oder hatte das türkis-grüne Regierungsprogramm von vornherein zu wenig grüne Handschrift? Wie gut gelingt der ÖVP die Krisen-PR und wird - wie zuletzt Innenminister Nehammer gegen die Stadt Wien - sogar Wahlkampf auf Kosten der Corona-Krisenbewältigung betrieben? Das diskutieren wir in dieser Ausgabe der Politik-Insider.

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Wir fragen heute in einer Runde von Ökonomen und Bankmanagerin:

Wer zahlt die Krise?

Vor zwei Wochen hat Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck angekündigt, in dieser Woche ein Konjunkturpaket vorzulegen, eines, das zum Konsum anregt und dazu motiviert, Lieferketten wieder zu verkürzen und mehr im eigenen Land zu produzieren. Am Konjunkturpaket wird noch gearbeitet, wir wollen heute schon fragen: welche Maßnahmen wären sinnvoll, um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg wieder herauszukommen? Wer soll die Krise zahlen? Wie solidarisch soll sich Europa verhalten und kommt am Ende die große Inflation?

Moderation: Gundula Geiginger

Gäste:

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Wir fragen in dieser Ausgabe der Politik-Insider mit Addendum Chefredakteur Michael Fleischhacker, PULS4-Infochefin Corinna Milborn, profil-Redakteur Gernot Bauer und dem stv. Chefredakteur der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer:

Ist Kanzler Kurz mit seiner Regierung Corona-Vorreiter in Europa? Hat die österreichische Regierung alles richtig gemacht oder zu wenig Diskurs zugelassen? Merkel oder Kurz – wer managt die Krise besser? Und was hat die Krise mit der europäischen Solidarität gemacht? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt: “Wer nur auf sich schaut, kommt nicht weit.” Wird ihr ein gemeinsamer Wiederaufbauplan gelingen oder ist hinter den Kulissen jetzt noch stärker der Pfad zur Nationalstaatlichkeit geebnet worden?

Moderation: Gundula Geiginger

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