Die Politik-Insider

Wir sprechen über die Causa Blümel, die am Dienstag im Nationalrat hitzig debattiert wurde und die Entscheidung im Corona-Management bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte zu setzen und fragen: Wie kompetent ist diese Regierung?

Wir fragen: Was bedeutet der Beschuldigtenstatus des Finanzministers Gernot Blümel für die Regierungsarbeit? Wie kompetent ist die Regierung und wie viel Zeit bleibt bei so viel Wirbel fürs Corona-Management? Kann sich die Regierung, neben der Beschäftigung mit sich selbst, ausreichend um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern? Darüber diskutieren die NEOS-affine Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek und der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam, bei Gundula Geiginer.

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Nach dem Terroranschlag im November in Wien liegt nun der Ermittlungsbericht vor. Er zeigt schwere Pannen auf und lässt viele Fragen offen. Für die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ ein Grund, den Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer zu fordern. Für uns ein Grund, uns den Minister und die Arbeit in seinem Ressort näher anzusehen. Wie gut arbeitet die Polizei in all ihren Facetten: wenn es um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geht, die Vollziehung von Abschiebungen, die Bekämpfung von Terror oder auch Korruption? Funktioniert die Zusammenarbeit mit der Justiz und wie unabhängig kann ermittelt werden?

Darüber diskutieren wir mit Florian Klenk, Chefredakteur des Falter und Gregor Schütze, Kommunikationsberater und ehemaliger Sprecher im Innenministerium.

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Tirol steht erneut im Fokus der Corona-Ausbreitung. Denn derzeit ist das westliche Bundesland einer der europaweiten Hotspots der südafrikanischen CoV-Mutation B.1.351. Diese gilt als besonders gefährlich, weil die Impfungen dagegen nur bedingt wirken. Jetzt wird vor Reisen nach Tirol gewarnt. Bekommen wir so das Pandemie-Geschehen in den Griff und was ist eigentlich los zwischen Tirol und dem Bund?

Ex-ÖVP-Politiker Andreas Khol und Publizist Robert Misik diskutieren mit Gundula Geiginger bei den Politik-Insidern.

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Tauziehen bei den Grünen um ihre Position in der Regierung, nach Kritik an der Abschiebung zweier Familien nach Georgien und Armenien. Die Grünen wetterten öffentlich über die Härte ihres Koalitionspartners ÖVP, doch heute im Parlament stimmen sie gegen den Antrag der Oppositionsparteien für eine Rückholung der abgeschobenen Kinder. War das viel Lärm um nichts? Oder steht die Türkis-Grüne Koalition tatsächlich auf der Kippe? Und was bringt die neue Kindeswohlkommission, die Vizekanzler Werner Kogler jetzt plant?

Außerdem fragen wir: wie geht unsere Regierung mit der Virus-Situation in Tirol um? Soll Tirol wegen der Südafrika-Mutation in Quarantäne geschickt werden, das diskutiert Alexandra Wachter mit Rosemarie Schwaiger – Innenpolitik-Redakteurin, Profil und Florian Klenk - Chefredakteur Falter, Investigativjournalist.

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Die Menschen sind Corona-müde. Während die einen strikt nach den Vorgaben leben, halten sich andere immer weniger dran. Und einige wenige demonstrieren ohne Abstandsregeln und Maske auf der Straße. Rückendeckung bekommen sie von der FPÖ. Währenddessen versucht die Regierung eine Lösung für das Ende des Lockdown zu finden: Obwohl die infektiöseren neuen Corona-Varianten große Öffnungsschritte verhindern, dürfen etwa Schulen, Handel und körpernahe Dienstleistungen unter bestimmten Auflagen wieder öffnen. Der Haken: Dies kommt zu einer Zeit, in der die Zahlen doppelt so hoch sind wie von der Regierung als Ziel für das Ende des harten Lockdown ausgegeben.

Wir fragen: Können wir uns das Aufsperren schon leisten? Wird das Lockern nach hinten losgehen? Oder geht es sich einfach nicht mehr aus, weite Teile der Bevölkerung in der Warteschleife zu lassen? Wäre jetzt sogar ein noch härterer Lockdown sinnvoll, wie ihn die Zero-Covid-Bewegung will, um im Frühjahr einen vierten Lockdown zu verhindern? Und wie können größere psychische Belastungen in Folge der Einschränkungen verhindert werden?

Bei Alexandra Wachter diskutieren der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner mit dem FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.

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Drei Schülerinnen und deren Familien werden nach Georgien und Armenien abgeschoben. Dagegen regt sich heftiger Widerstand, die Abschiebung wird aber trotzdem durchgeführt. Wie soll man künftig in solchen humanitären Härtefallen entscheiden?

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Berichte über vorzeitig geimpfte Bürgermeister und vieles mehr. Die Bevölkerung ist wegen Corona-Privilegien für bestimmte Personen verärgert. Wer kann es sich in dieser Krise richten? Darüber diskutieren bei PULS 24 Anchorwoman Gundula Geiginger der frühere Nationalratspräsident und ÖVP-Klubchef Andreas Khol und die Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek.

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Bei der Verlängerung des Lockdowns stehen plötzlich ÖVP, Grüne und auch die SPÖ in einer Reihe. Und auch bei den Corona-Tests für zu Hause stimmt die Koalition einem SPÖ-Vorschlag zu. Ist das allein der Sache geschuldet oder bahnt sich ich hier eine neue türkis-rote Freundschaft an? Gewinnt man so das Vertrauen der Menschen und erreicht einen breiten Konsens in den Medien?

Das diskutieren bei Gundula Geiginger: Florian Klenk, Chefredakteur des Falter und Richard Grasl, stellvertretender Chefredakteur des Kurier.

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Der dritte Lockdown wird verlängert und viele fragen sich, wie sollen wir das wirtschaftlich überleben? Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch. 400 000 Menschen sind in Kurzarbeit. Schuldnerberatung und Gläubigerschutzverbände rechnen mit Pleitewellen ab der Jahresmitte, weil auch viele Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden. Gastronomen und Hoteliers wissen nicht, ob und wie es weitergehen soll. Wir fragen: Droht der große Crash?

Trotz Ausfallsbonus, Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Kurzarbeit oder Steuerstundungen, vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Wie kommen wir aus dem wirtschaftlichen Koma heraus? Wie sinnvoll und treffsicher sind die Maßnahmen? Müsste der Staat sozial Schwachen besser unter die Arme greifen? Und können wir uns das Schuldenmachen langfristig leisten?

Bei Gundula Geiginger diskutieren die Leiterin des Momentum-Instituts Barbara Blaha und der Chefredakteur der Presse, Rainer Nowak.

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Mitten in der Pandemie muss unsere Arbeitsministerin Christine Aschbacher wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten. Die Ministerin einer Partei – die Leistung immer hochgehalten hat. Zu einem Zeitpunkt, in dem wir in der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg stecken.

Das diskutieren wir mit Falter-Chefredakteur Florian Klenk und dem ÖVP-nahen Strategieberater Daniel Kapp. Die Politik-Insider bei Gundula Geiginger.

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