Focus Europa

Am Donnerstag den 13 April fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. An diesem Freitag um 17.30 Uhr wird mit Spannung die Entscheidung des Verfassungsrates über die Rentenreform erwartet. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben.

Kundgebung am Freitag um 17 Uhr am Rathausplatz

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Kundgebung am Freitag um 17 Uhr am Rathausplatz

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Am gestrigen Donnerstag den 6. April fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über den Stand der Proteste haben wir wieder mit unserem Frankreichkorreorrespondenten in Paris, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.

Am 28. März fand erneut ein Aktionstag gegen die höchst undemokratisch verabschiedete Rentenreform in Frankreich statt. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Wir haben erneut mit unserem Korrespondenten in Paris, den freien Journalisten und Juristen Bernard Schmid, gesprochen.

3000 Menschen waren am Donnerstag in Freiburg beim Warnstreiktag von ver.di zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Angesichts der extremen Inflation fordert Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500 € mehr), 200 € mehr für Azubis & Praktikant:innen, sowie eine Übernahme der Azubis nach Ausbildungsende. Nach der Kundgebung zog eine riesige Demo durch die Innesnatdt. Wir haben Kundgebung und Demo begleitet und Stimmen, insbesodnere aus den gehaltenen Reden gesammelt.

Wir haben es in der letzten Woche bereits berichtet: In einem höchst undemokratischen Akt hat Emmanuel Macron bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borneauf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. Am Montag überstand die Regierung knapp die Mißtrauensanträge. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird nun ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden.

Emmanuel Macron hat es wirklich getan. In einem höchst undemokratischen Akt hat er, bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borne, am Donnerstag auf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. In der Nationalversammlung hätte das Gesetz ganz offensichtlich keine Mehrheit gehabt. Wenn die Regierung nun die Misstrauensanträge wie mehrheitlich erwartet wird, überstehen wird, ist das Gesetz verabschiedet.