Focus Europa

An diesem Freitag hat die Ukraine die Lieferung von Streumunition durch die USA bestätigt. Die Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel kritisieret diesen Schritt scharf und macht darauf aufmerksam, dass auch vermeintlich „niedrige“ Blindgängerquoten durch die hohe Zahll der Munition zahlreihe Blindgänger zur Folge hätte, die in der Zukunft Zivilist:innen gefährden wird. Wir haben mit Susanne Weipert von Pax Christi, Koordinatorin der Kampagne Aktion Aufschrei- stoppt den Waffenhandel gesprochen.

Wenn wieder einmal deutsche Crewmitglieder von Seenotrettungsschiffen wegen Menschenschmuggels angeklagt sind, fällt der Blick der Öffentlichkeit auf die Kriminalisierung dieser Akte der Humanität. Doch nicht zuletzt die Seenotrettungs-NGOs selbst beklagen, dass unzählige unbekanntere Menschen völlig unbeachtet bleiben, die in den EU-Grenzstaaten ebenfalls wegen Schmuggels angeklagt und verurteilt werden.

Wir haben mehrfach über die Repression gegen die Umweltbewegung in Frankreich berichtet. Am Mittwoch wurde nun tatsächlich das Netzwerk „soulèvements de la terre“ (Aufstand der Erde ) vom Ministerrat verboten. Dagegen gab es zahlreiche Proteste. Zuvor hatte es am zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegeben. Wir fragten unseren freien Mitarbeiter Luc aus Frankreich nach dem aktuellen Stand.

An diesem Dienstag gab es erneut einen massiven Repressionsschlag gegen die französische Umweltbewegung. Der freie RDL-Mitarbeiter Luc berichtet von den Hausdurchsuchungen in Notre-Dame-des-Landes und anderen Festnahmen, von denen u.a. Loic betroffen war, ein Aktivist der nach dem G 20 Gipfel 16 Monate im Knast saß. Luc befürchtet, dass das Netzwerk soulèvements de la terre am Mittwoch bei der Sitzung des Ministerrats verboten werden könnten.

Wir haben bereits über die späte Exhumierung des Diktators Francos im Jahr 2019 in Spanien berichtet. Nun wurde auch der Gründer der faschistischen Bewegung der Falangisten, Primo de Rivera, aus dem sogenannten "Tal der Gefallenen" geholt und auch 128 Opfer der Diktatur sollen jetzt exhumiert werden.

Ist das Timing der sozialdemokratischen Regierung Wahlkampf oder die letzte Möglichkeit, den Opfern angemessene Würde zu geben? Diese Frage wirft unser Spanienkorrespondenten, der freie Journalist Ralf Streck aus dem Baskenland auf. Wir haben mit ihm gesprochen.

In dieser Woche gingen in Frankreich noch einmal mehrere hundertausend Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Am Donnerstag sollte es dann eigentlich nocheinmal eine Parlamentsdebatte geben.

Mit Antiterroreinheiten der SDAT sind Sicherheitskräfte am 5. Juni in acht Gemeinden gegen AktivistInnen der französischen Umweltbewegung vorgegangen. Insgesamt gab es 15 Festnahmen. Die Betroffenen befinden sich seither unter Auflagen der Anti-Terror-Gesetzgebung in provisorischem Gewahrsam, das bis zu 96 Stunden andauern kann. Frankreichweit führten die spektakulären Einsätze der (Militär-)Polizei zu lauter Kritik von Bürgerinitiativen und Verbänden.

In dieser Woche eskalierte mal wieder die Lage im Kosovo. Gewaltsame Proteste verhinderten den Einzug von Bürgermeistern in Rathäuser im Norden des Kosovos. KFOR Soldaten stellten sich den Protestierenden, darunter serbische Nationalisten, in den Weg. Kosovoserben hatten die Gemeindewahlen im April boykottiert, so dass albanische Kandidaten die Wahl gewannen, obwohl sie in der Gegend nur eine kleine Minderheit darstellen.

Der Kampf gegen die industriellen Wasserrückhaltebecken „Mégabassines“ in Sainte-Soline Ende März, der eine besondere Brisanz auch wegen der massiven Trockenheit besitzt, hat es bis in die deutschen Medien geschafft. Ein Grund dafür war auch die Gewalt. Serge war noch bis vor kurzem im Koma nachdem er von einer Polizeigranate getroffen wurde. Bis zu zu 30.000 Menschen sollen protestiert haben. Innenminister Darmanin hat nun angekündigt das Netzwerk soulèvements de la terre, das sie Proteste organisiert hat, verbieten zu wollen.

Emmanuel Macron hat das Gesetz zur Rentenreform unterschrieben, nachdem der Verfassungsrat am Freitag Grünes Licht gegeben hat und das Gesetz sogar mit der Entscheidung noch verschärft hat. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich, also auch keine mit Abschlag) wird ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben.