Focus Europa

Emmanuel Macron ein hardcore Profitliberalisierer  mit einem Ex-Profil der - irgendwie -Weltoffenheit macht Anleihen an den Politiken seiner Vorgänger am scheinbar frappantesten:  Sarkozy.
Eine Einordnung dieser Strategie, die die Thematiken  der Fascho- Rechten als legitim auf die Tagesordnung setzt, durch Bernard Schmidt.
Teil 1: Einordnung in die Strategie seiner Vorgänger :Ich oder die Faschos
8:46

Nach den neuerlichen Verschärfungen ist das "Gemeinsame europäische Asylsystem" endgültig zu einem Euphemismus für die Abschaffung des Rechtes auf Asyl geworden. Der Trick besteht darin, dass man von einer fiktiven "Nichteinreise" ausgeht. Wer nicht im Land ist, hat auch keine Rechte, die in dem Lande gelten, auch nicht Rechte wie das Recht auf Beistand durch eine Anwältin, das Recht sich frei zu bewegen etc. Am kommenden Samstag, 13. 1. 24 um 12 Uhr will ein Bündnis dagegen auf dem freiburger Rathausplatz demonstrieren.

Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann sich über so viel Aufmerksamkeit für ihr Lieblingsthema nur freuen. Neueste Wendung ist die Absicht der Bundesregierung, Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Angeblich würden dadurch die Finanzen lokaler Strukturen entlastet.

Den Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, nahm Erdogan zum Vorwand für 1000 Festnahmen, Angriffe auf mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak und für zahlreiche Luftangriffe auf Nordysyrien/ Rojava. haben bereits am letzten Freitag mnit dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit gesprochen. Und haben nun Mako von Civaka Azad um ein Update der Lage gebeten.

Seit dem 9. September hatte Extinction Rebellion 27 Tage hintereinander die Autobahn A 12 bei Den Haag blockiert. Man wollte nicht aufhören, bevor die fossilen Subventionen beendet werden. Nun ist die Blocade seit diesem Freitag ausgesetzt, bis am Dienstag über einen entsprechenden Antrag im nierderländischen Parlament abgestimmt wird. Über die Hintergründe, den Protest und die Reaktionen darauf, haben wir mit unserem Benelux Korrespondenten, dem freien Journalist Tobias Müller, gesprochen.

Nach dem Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, gab es etwa 1000 Festnahmen. Zudem griff die Türkei zunächst mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak an. Nun aber nutzte man den Vorwand auch noch um am Donnerstag zahlreiche, vor allem zivile Ziele, in Nordysyrien/ Rojava anzugreifen. Die Angriffe gingen am Freitag weiter. Wir haben am Vormittag mit einem Vertreter des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeit Civaka Azad gesprochen.

Die EU-InnenministerInnen haben sich am Donnerstag Berichten zufolge weitgehend auf die sogenannte Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik geeinigt. In Zeiten von Krise, „höherer Gewalt“ oder „Instrumentalisierung“ sieht diese Ausnahmeregeln vor, die das Recht auf Asyl weitgehend aushebeln. Begleitet wird das Ganze von einer Anti-Flüchtlingsrhetorik. Der Vorsitzende der Union Friedrich Merz verbreitet Fake News über die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und wird damit breit zitiert. Über das Ganze haben wir mit Maximilian Pichl gesprochen.

In Belgien hat die Regierung angekündigt, dass alleinstehende geflüchtete Männer zukünftig keinen Platz in Unterkünften mehr bekommen sollen. Über diese Ankündigung haben wir mit unserem Benelux-Korrespondenten, dem freien Journalisten Tobias Müller, gesprochen.

Am heutigen 1. September ist der Antikriegstag in Erinnerung an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. Anlässlich dessen findet in Freiburg um 17:00 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Rotteckring/Rathausgasse am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus statt.

Zum heutigen Antikriegstag am 1. September erklären Connection e.V., die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und PRO ASYL in einer gemeinsamen Erklärung: Es braucht besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweiger*innen.

Wir haben mit Rudi Friedrich von Connection gesprochen, einem Verein, der sich für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzt und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnnen unterstützt, auch über die Lage von ukrainischen Kriegsdienstverweigerer:innen.