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Autokratische Meinungsbildung
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um
autokratische Meinungsbildung.
Zunächst sprechen wir (00:55) über den Abschlussbericht der Kommission
Wettbewerb & Künstliche Intelligenz beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie. Die Kommission greift wichtige Positionen im laufenden Reformprozess des
Datenschutzrechts auf, etwa die Wettbewerbsschädlichkeit von DSGVO und KI-VO und
den Ruf nach Vereinfachungen. Gleichzeitig warnt sie vor einer Fragmentierung der
Fähigkeiten der EU, empfiehlt eine Zentralisierung der Aufsichtsstrukturen und die
Erweiterung des risikobasierten Regulierungsansatzes.
Sodann sprechen Niko und Stefan (21:58) über eine 80 Seiten Broschüre
des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das zu verschiedenen Formen von
Antisemitismus aufklären will. Ihre Broschüre „Versteckte Botschaften – Antisemitische
Codes und Chiffren“, diese „staatliche Meinungsbildung“ sieht sich aber erheblichen
Vorwürfen ausgesetzt.
Schließlich geht es (31:35) um den Beitrag von Jacob Mchangama und Jeff
Kosseff „How Hate Speech Law crush Dissent“ im Journal of Democracy
(https://www.journalofdemocracy.org/online-exclusive/how-hate-speech-laws-crush-
dissent-everywhere/). Ihrer Auffassung nach hat die stetige Ausweitung der
europäischen Gesetze gegen Hassrede und Extremismus zu einem harten Vorgehen
gegen Einzelpersonen und soziale Bewegungen geführt, die der Regierungspolitik und
Politikern kritisch gegenüberstehen. Gesetze gegen Hate Speech gäben Autokraten
eine Legitimation für die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, auf diese Weise würden
nominell demokratische Normen in eine exportierbare Blaupause für Unterdrückung
umgewandelt.
Darüber lohnt es sich, nachzudenken.
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By Prof. Niko Härting
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Autokratische Meinungsbildung
Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um
autokratische Meinungsbildung.
Zunächst sprechen wir (00:55) über den Abschlussbericht der Kommission
Wettbewerb & Künstliche Intelligenz beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie. Die Kommission greift wichtige Positionen im laufenden Reformprozess des
Datenschutzrechts auf, etwa die Wettbewerbsschädlichkeit von DSGVO und KI-VO und
den Ruf nach Vereinfachungen. Gleichzeitig warnt sie vor einer Fragmentierung der
Fähigkeiten der EU, empfiehlt eine Zentralisierung der Aufsichtsstrukturen und die
Erweiterung des risikobasierten Regulierungsansatzes.
Sodann sprechen Niko und Stefan (21:58) über eine 80 Seiten Broschüre
des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das zu verschiedenen Formen von
Antisemitismus aufklären will. Ihre Broschüre „Versteckte Botschaften – Antisemitische
Codes und Chiffren“, diese „staatliche Meinungsbildung“ sieht sich aber erheblichen
Vorwürfen ausgesetzt.
Schließlich geht es (31:35) um den Beitrag von Jacob Mchangama und Jeff
Kosseff „How Hate Speech Law crush Dissent“ im Journal of Democracy
(https://www.journalofdemocracy.org/online-exclusive/how-hate-speech-laws-crush-
dissent-everywhere/). Ihrer Auffassung nach hat die stetige Ausweitung der
europäischen Gesetze gegen Hassrede und Extremismus zu einem harten Vorgehen
gegen Einzelpersonen und soziale Bewegungen geführt, die der Regierungspolitik und
Politikern kritisch gegenüberstehen. Gesetze gegen Hate Speech gäben Autokraten
eine Legitimation für die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, auf diese Weise würden
nominell demokratische Normen in eine exportierbare Blaupause für Unterdrückung
umgewandelt.
Darüber lohnt es sich, nachzudenken.
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