July 16, 2026

Follow the Rechtsstaat Folge 183

40 minutes

Einer-für-Alle und keiner fürs IFG!

Ab Minute (03:18) wird zunächst ein Aufsatz von Dr. Stefan Brink und Lea Brink in der NJW thematisiert. Darin kritisieren die Autoren die aus ihrer Sicht methodisch einseitige Rechtsprechung des EuGH im Datenschutzrecht, welche u.a. zu stark Erwägungsgrund 10 der DSGVO berücksichtigen würde.

Ab Minute (15:50) werten Brink und Härting die Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes aus. Dr. Brink ist enttäuscht von dem ,,Reformpapier“ und kritisiert insbesondere den ,,Einer-für-Alle“ Ansatz, der sämtliche Landesbehörden bei einer Entscheidung einer Landesbehörde binden soll.

Von den Ländern zum Koalitionspapier des Bundes: Unter dem Deckmantel des ,,Bürokratieabbaus“ will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Härting und Brink kritisieren die Einschränkung dieses wesentlichen Bürgerrechts ab Minute (24:37) scharf. Schließlich werden ab Minute (29:26) die datenschutzrechtlichen Inhalte des Koalitionspapiers besprochen.

Aufgepasst lieber Nachwuchs im Datenschutzrecht: Bis zum 1.8. können Sie sich noch mit einem Thema für einen Vortrag beim PinG-Nachwuchsworkshop unter [email protected] anmelden!

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By Prof. Niko Härting