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Georgien und der steinige Weg in die EU

Am dritten September hat ein Gericht in Tiflis, Hauptstadt in Georgien, für acht Personen ein Strafmaß von zwei bis zweieinhalb Jahren Haft festgelegt. Grund dafür war, dass sie an einer proeuropäischen Demonstration teilnahmen. Es ist ein Beispiel von vielen, wie die Regierung mit Repression gegen proeuropäische Aktivist*innen weiterhin vorgeht. Und das schon seit der großen Protestwelle im Winter 2024/25. Gleichzeitig hat die Regierung von Georgien Anfang September bei der Europäischen Kommission einen Bericht eingereicht zur Umsetzung von Reformen, welche die Einhaltung von Menschenrechten, Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz garantieren sollen. Diese Reformen sind ein Teil des Beitrittsprozesses Georgiens zur Europäischen Union. Radio Corax nahm diese Umstände zum Anlass, mit Zaal Andronikashvili über die aktuelle Situation in Georgien zu sprechen. Er arbeitet am Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturfoschung.

Gespräch zum Nachhören

Gewerkschaftsarbeit in Brasilien

Im Rahmen eines Austauschs kamen sechs Menschen aus Brasilien nach Halle und Radio Corax sprach mit ihnen über den Austausch und ihr politisches Engagement. Insbesondere ist die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Sem Terra), brasilianische Gewerkschaftsarbeit und wie politische Bewegungen eine rechte Regierung wie die von Bolsonaro überstehen konnten Thema. Und auch was wir in Europa daraus lernen können.

Beitrag zum Nachhören

Moderation: Nora Niemetz

Der 11. September ist der Tag der wohnungslosen Menschen. Dieser Aktionstag wird bisher nur in Deutschland begangen. Die Straßenzeitung Kupfermuckn hat den Tag der wohnungslosen Menschen im Rahmen einer Aktion nach Linz geholt.

Unter dem Titel “Immobbing” präsentierte die Kupfermuckn die andere Seite des Wohnungsmarktes. Auf dem Martin-Luther-Platz wurde ein Zelt aufgeschlagen, daneben Plakate mit satirisch formulierten Wohnungsannoncen aufgestellt: “zentrumsnahes Wohnen im Grünen” auf einer Parkbank, Wohnen mit Aussicht in einem Parkhaus, ein Leben in einem Zelt für “Freiheitsliebende”. Was den einen zunächst humorvoll erscheint, ist für andere bittere Realität, wie Betroffene erzählen.

Weitere Beiträge zum Thema:

AR-Walk über Linzer Pionierinnen

Der Augmented-Resistance-Walk ist ein immersiver Stadtrundgang, der Orte, Geschichten und Biografien von Linzer Pionierinnen erkundet. Mit dem Handy entdeckt man dank Augmented Reality Linzer Stadtgeschichten von Frauen, die mehr Aufmerksamkeit verdient hätten. Unter Augmented Reality versteht man eine Technologie, die die Realität erweitert. Über den Handybildschirm nimmt man die eigentliche Umwelt wahr und sieht gleichzeitig Gegenstände, Personen und Szenen, die künstlich hinzugefügt werden.

Oona Valarie Serbest, die die Idee hinter dem Spiel hatte, erzählt im Interview, dass viele Biografien von Frauen über die Jahre verloren gegangen sind. Von Maria Lüftenegger zum Beispiel ist nicht mal ein Bild erhalten, obwohl sie diejenige war, die das erste eiserne Donauschiff 1840 erbaut hatte. Daher musste das Aussehen von Maria Lüftenegger für das Spiel auch erfunden werden.

Im Moment gibt es ein Level im AR-Walk zu entdecken. Die Route startet am Linzer Hauptplatz und man erlebt die Geschichte von Marie Beutelmayer, eine der ersten Frauen im Linzer Gemeinderat und Landtagsabgeordnete von Oberösterreich. Serbest konnte durch viel Recherche und mit Hilfe des Linzer Stadtarchivs die Geschichten von bedeutenden Linzer Frauen sichtbar machen. Sie hofft, noch viele weitere Level hinzufügen zu können und auch bei jüngeren Personen Interesse an ihren Biografien zu wecken.

Postkarten gegen Chatkontrolle

Am 2. September haben sich vor der Stadtwerkstatt in Linz Personen versammelt, um gemeinsam Postkarten an EU Abgeordnete zu verfassen. Der Inhalt der Karten soll sie davon überzeugen, gegen die Chatkontrolle zu stimmen, über die wahrscheinlich im Oktober im EU-Rat abgestimmt wird. Mit dieser Maßnahme soll es möglich gemacht werden, alle privat geschickten Nachrichten zu durchsuchen. Auch von Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats sollen davon betroffen sein. Es gäbe de facto keine Privatsphäre mehr, was Nachrichten von Bürger*innen betrifft. Gegner*innen der Verordnung befürchten, dass durch die Technologie, die das Durchsuchen möglich macht, die Tür für Hacker*innen geöffnet würde. Die Überwachung wird mit künstlicher Intelligenz durchgeführt werden und hier sind auch die Befürchtungen groß, dass die Technologie noch viel zu unausgereift sei und damit ganz normale, legale Inhalte „gemeldet“ würden.

Für mehr Informationen, was eine geplante Überwachung für EU Bürger*innen bedeutet, hat Fight Chatcontrol Argumente gesammelt.

Radio Študent ist eines der ältesten nichtkommerziellen Radios in Europa. Im Rahmen von STWST84x11 waren sie zu Besuch und haben über ihre Geschichte gesprochen.

Radio Študent wurde in 1969 von der Studierendenorganisation der Universität von Ljubljana gegründet. Es ist eines der ältesten nichtkommerziellen Radios in Europa und ist im Zuge der Studierendenproteste 1968 entstanden. Vid Bešter, Oliver und Bugi wurden von Tanja Brandmayr von der Stadtwerkstatt eingeladen, sich während des Events STWST84x11 zu vernetzen. Neben einem Austausch mit FRO, haben sie im Interview über die Entstehungsgeschichte erzählt. Auch wenn die Gründung durch Studierende erfolgte, ist Radio Študent kein Teil der Universität. Trotzdem ist ein Großteil der Sendungsmachenden jung und studentisch.

Ein großer Unterschied zu nichtkommerziellen Radios in Österreich ist der Arbeitsablauf bei Radio Študent. In Österreich ist es üblich, dass die freiwilligen Sendungsmachenden einen Kurs besuchen, bei dem sie alle wichtigen Basics des Radiomachens beigebracht bekommen. Wie funktioniert das Studio? Wie schneidet man Audio? Wie gestaltet man Sendungen? So können sie dann am Ende alleine ihre Sendungen on air bringen. Bei Radio Študent ist man nur für einen Bereich zuständig. Es gibt Techniker*innen, die bei Livesendungen Regie führen, es gibt Moderator*innen, die den Text vorlesen, der wiederum von Journalist*innen verfasst wurde.

Ein Vorteil in dieser Arbeitsteilung sehen Vid, Oliver und Bugi darin, dass es nicht so überwältigend sei, für alles verantwortlich sein zu müssen und man sich gut auf einen Arbeitsprozess konzentrieren könne. Es wird aber immer schwieriger, Personen längerfristig für das Radio zu finden. Vid glaubt, dass die steigenden Lebenserhaltungskosten dazu geführt hätten, dass Personen nach dem Studium Radio Študent verlassen, weil sie sich einen „richtigen“ Job suchen müssten. Die Diversität der Mitarbeitenden bezüglich Alter und anderer Faktoren würde auch zu wünschen übrig lassen.

Sie finden auf alle Fälle, dass sich eine Mitarbeit schon deswegen auszahlt, weil es viel zu lernen gibt und man eine wunderbare Community und Freund*innenschaften findet.

Vorschau auf die Showcase-Extravaganza der Stadtwerkstatt STWST84x11.

Mit STWST84x11 FOG MANIFESTO thematisiert die STWST Nebel als Material, Medium und Netzwerk. Die Stadtwerkstatt zeigt in ihrer Showcase-Extravaganza desorientierte Arbeiten und vernebelte Kontinuitäten zwischen Theorie und künstlerischer Praxis.

Ein Gespräch über Nebel in der Informationsgesellschaft, Nebel-Kegeln, Clowns und Video Games mit:

Das Programm und alle Infos zu STWST84x11 gibt es unter: stwst84x11.stwst.at

Moderation: Marina Wetzlmaier, Jakob Mak

Wie steht es um das Schulstartpaket in Linz? Kostenlose Schulsachenausgabe der KPÖ Linz. Welche Unterstützung gibt es noch?

Nächste Woche startet auch in Oberösterreich das neue Schuljahr. Für viele Familien kann Schule zur finanziellen Belastung werden: angefangen beim Kauf der Schultasche und spezifischen Schulmaterialien bis zur Kleidung. Während des Schuljahres fallen noch Kosten für Ausflüge oder Nachhilfe an. Laut Arbeiterkammer geben Eltern pro Schulkind mehr als 2.200 Euro aus.

Die Stadt Linz unterstützte in den vergangenen zwei Jahren einkommensschwache Familien mit einem Schulstartpaket – ein einmaliger Zuschuss in Form von Gutscheinen im Wert von 100 Euro. Ob es auch in diesem Jahr eine Förderung geben wird, ist noch nicht gesichert. Die KPÖ stellte in der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli einen Antrag auf Verlängerung des Schulstartpakets. Der Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen und dieser tagt erst wieder am 16. September. Über die Hintergründe spricht Marina Wetzlmaier mit KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die KPÖ organisiert auch heuer wieder gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend und der Jungen Linken eine kostenlose Schulsachenausgabe:

Kostenlose Schulsachenausgabe

Für den Schulstart gibt es eine Unterstützung vom Bund. Familien, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe bekommen, erhalten über die Aktion „Schulstartklar“ Gutscheine. Diese Gutscheine können auf dem Handy über eine App freigeschaltet werden. Informationen darüber bekommen Familien, die anspruchsberechtigt sind, per Brief. Wer Hilfe benötigt kann zu einer Abholstelle gehen. In Linz ist die Abholstelle bei der Volkshilfe in der Glimpfingerstraße 48.

Die Volkshilfe OÖ bietet auch selbst finanzielle Unterstützung für armutsgefährdete und von Armut betroffene Familien. Nadine Bliem ist als Sozialarbeiterin im Projekt Kinderarmut abschaffen. Im Interview spricht sie darüber wie sich Kinderarmut im Schulbereich auswirkt und welche Unterstützungsmöglichkeiten es gibt.

Wer helfen möchte: Spendeninformationen finden Sie auf der Website der Volkshilfe OÖ unter www.volkshilfe-ooe.at (Verwendungszweck: Kinderarmut)

Informationen zur Aktion “Schulstartklar” (in 8 Sprachen): www.schulstart.gv.at

Freilernmittel der Stadt Linz: www.linz.at

Unterstützungsmöglichkeiten im Überblick:

www.bmb.gv.at/Themen/schule/befoe.html

www.jugendservice.at/bildung/schule/beihilfen-schuelerinnen

Stimmungsmache der FPÖ gegen NGOs. | Journalismus oder Aktivismus im nicht-kommerziellen Rundfunk?

Stimmungsmache der FPÖ gegen NGOs

Über 200 Seiten mit 2175 Fragen zu 725 Organisationen. Mit dieser umfassenden Anfrage an alle Ministerien wollte die FPÖ wissen wie viel Steuergeld der NGO-Sektor in Österreich erhält. Den Begriff NGO definiert sie darin durchaus breit: sie nennt kleine Vereine ebenso wie Forschungseinrichtungen, und sogar Organisationen, die keine öffentlichen Gelder erhalten sind in der Anfrage angeführt.

Die FPÖ stellt damit den gemeinnützigen Sektor unter Generalverdacht Steuergelder zu verschwenden. Diese pauschalen Attacken auf NGOs sind blanker Populismus, hieß es im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz. „Rechtspopulistische Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind Angriffe auf die Demokratie“, sagt Ruth Simsa, außerordentliche Professorin am Institut für Soziologie und empirische Sozialforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die FPÖ folge dabei einem Muster, das autoritäre oder rechtspopulistische Parteien weltweit anwenden, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschränken. Das passiere oft als Prozess in kleinen Schritten: Rhetorik, Einschränkung der Partizipation, Finanzierung als Machtmittel und das Unterminieren von Grundrechten.

Laut Michael Meyer, Professor für Non-Profit Management an der WU Wien, habe die FPÖ historisch „ein gestörtes Verhältnis zu NPOs und NGOs.“ Das habe mit der ideologischen Verortung der meisten NPOs/NGOs zu tun: christlich-sozial, sozialdemokratisch, ökologisch-menschenrechtlich. Er spricht von „ziemlich besten Feinden“. NPOs und NGOs bezeichnet er als „hoch relevanter Sektor der Wirtschaft und Gesellschaft“. Zudem sind sie Sprachrohr von Menschen, die wenig repräsentiert sind, und sie vertreten grundlegende Werte bei Menschenrechten, im Klima- Umwelt oder Tierschutz. Eine Rolle, die unerlässlich für demokratische Systeme sei, sagen die Wissenschaftler:innen.

Zum Beitrag

Journalismus oder Aktivismus?

Wo endet Journalismus und wo beginnt Aktivismus? Und wie hat Journalismus im nicht-kommerziellen Bereich eigentlich auszusehen?

Alexander Warzilek, Chef des österreichischen Presserats, spricht über den Presserat als eine Einrichtung für medienethische Selbstkontrolle. Dabei steht der Zuständigkeitsbereich des Presserats im Mittelpunkt. Durch wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Veränderungen befinde sich der Journalismus im Wandel. Deshalb müsse der Aufgabenbereich des Presserats ausgeweitet werden, sodass Verstöße gegen ethische Grundsätze besser abgedeckt würden. Daher wurde auch über ein neues Grundverständnis von Journalismus gesprochen, welches die Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung in den Vordergrund stellt. Weitere Themen waren das raue Klima der österreichischen Medienlandschaft und rechtliche Maßnahmen zum Schutz von Qualitätsjournalismus.

Im Rahmen der Zukunftswerkstatt wurde auch über die Grenzen zwischen Journalismus und Aktivismus gesprochen. Petra Herczeg von der Universität Wien sieht im Journalismus eine geringere Einflussnahme auf die Meinungsbildung als im Aktivismus. Qualitativ hochwertiger Journalismus solle es Menschen ermöglichen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Im Fachbeitrag der Kommunikationswissenschaftlerin wurde auch Vielfalt als Qualitätsmerkmal im Journalismus thematisiert. Meinungsvielfalt sei ein grundlegendes Element journalistischer Berichterstattung, wobei es bei besonders heiß umstrittenen Themen wichtig sei, verschiedene Betrachtungsweisen korrekt zu gewichten. Auch mit der Diversität in Redaktionen müsse man sich laufend auseinandersetzen. 

Oft wird ‘richtiger’ Journalismus in Verbindung mit Idealen wie Objektivität, Neutralität und Unabhängigkeit gebracht. Der Politikwissenschaftler Andy Kaltenbrunner vom Medienhaus Wien aber sieht Begriffe wie Unabhängigkeit eher kritisch. Die Realität sei nicht so eindeutig. Ein hohes Maß an Objektivität, so Kaltenbrunner, könne auch einem Mangel an Empathie nahekommen. Außerdem bemängelt Kaltenbrunner die Überalterung im Journalismus sowie das begrenzte Angebot an Regionaljournalismus in Österreich.

Referent:innen:

Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha

An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha kam es jüngst zu schweren Gefechten militärischen Gefechten und Luftangriffen. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, das Feuer eröffnet zu haben. Thailand spricht von kambodschanischen Raketenangriffen, während Kambodscha Luftangriffe durch Thailand meldet. Der Konflikt hat historische Wurzeln. Strittig ist unter anderem der Tempel Preah Vihear, dessen Grenzziehung und Territorialansprüche bis in die Kolonialzeit zurückreichen. Radio Corax sprach mit Oliver Pye. Er beschäftigt sich mit der umkämpften Transformation der Mensch-Natur-Verhältnisse in Südostasien. Er studierte Forstwissenschaften in Freiburg und forschte zunächst zur Waldpolitik in Thailand. Seitdem beschäftigt er sich mit der politischen Ökologie der Biodiversität und zunehmend mit der Ausbreitung der Palmölindustrie in der Region.

Gespräch zum Nachhören

Offener Brief: Konsequente Umsetzung vom AI Act

Das EU-Parlament beschloss letztes Jahr den AI Act (Artificial Intelligence Act). Das grundlegende Rahmenwerk soll definieren, wie künstliche Intelligenz (KI) in der EU eingesetzt werden darf und kann. Es enthält auch die Definition der regulatorischen Maßnahmen. Dazu gibt es jetzt einen offenen Brief, der sich an die EU-Kommission zur Durchsetzung von KI richtet. Warum dieser offene Brief jetzt notwendig ist und was darin gefordert wird fragte Radio Corax Magdalena Maier. Sie ist legal and advocacy officer beim Center for Democracy and Technology. Sie arbeitet zu den Menschenrechtsfragen rund um KI und gehört zu der Organisation, die den Brief initiiert, mit unterstützt und auch daran mitgearbeitet hat.

Wenn sich Big Brother und Big Data treffen

Gigantische Datenmengen zusammenführen, analysieren und automatisiert auswerten: das kann „VeRA“. VeRA ist ein Programm auf Basis der Überwachungssoftware Gotham von Palantir. Die bayerische Polizei nutzt diese Überwachungssoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Auch Unbeteiligte geraten dadurch ins Visier der Polizei. Die Polizei missachtet Grundrechte und überwacht in viel zu großem Stil, kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie hat deshalb Verfassungsbeschwerde gegen die bayerische Polizeipraxis erhoben. Heike Demmel von RadioZ gestaltete einen Beitrag dazu.

Moderation: Nora Niemetz

Über 200 Seiten mit 2175 Fragen zu 725 Organisationen. Mit dieser umfassenden Anfrage an alle Ministerien wollte die FPÖ wissen wie viel Steuergeld der NGO-Sektor in Österreich erhält. Den Begriff NGO definiert sie darin durchaus breit: sie nennt kleine Vereine ebenso wie Forschungseinrichtungen, und sogar Organisationen, die keine öffentlichen Gelder erhalten sind in der Anfrage angeführt.

Die FPÖ stellt damit den gemeinnützigen Sektor unter Generalverdacht Steuergelder zu verschwenden. Diese pauschalen Attacken auf NGOs sind blanker Populismus, hieß es im Mediengespräch von Diskurs. Das Wissenschaftsnetz. „Rechtspopulistische Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind Angriffe auf die Demokratie“, sagt Ruth Simsa, außerordentliche Professorin am Institut für Soziologie und empirische Sozialforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die FPÖ folge dabei einem Muster, das autoritäre oder rechtspopulistische Parteien weltweit anwenden, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschränken. Das passiere oft als Prozess in kleinen Schritten: Rhetorik, Einschränkung der Partizipation, Finanzierung als Machtmittel und das Unterminieren von Grundrechten.

Laut Michael Meyer, Professor für Non-Profit Management an der WU Wien, habe die FPÖ historisch „ein gestörtes Verhältnis zu NPOs und NGOs.“ Das habe mit der ideologischen Verortung der meisten NPOs/NGOs zu tun: christlich-sozial, sozialdemokratisch, ökologisch-menschenrechtlich. Er spricht von „ziemlich besten Feinden“. NPOs und NGOs bezeichnet er als „hoch relevanter Sektor der Wirtschaft und Gesellschaft“. Zudem sind sie Sprachrohr von Menschen, die wenig repräsentiert sind, und sie vertreten grundlegende Werte bei Menschenrechten, im Klima- Umwelt oder Tierschutz. Eine Rolle, die unerlässlich für demokratische Systeme sei, sagen die Wissenschaftler:innen.

Das neue Barrierefreiheitsgesetz soll mehr Inklusion im digitialen Raum schaffen. Was macht eine Website barrierefrei? Wo gibt es noch Handlungsbedarf?

Das neue Barrierefreiheitsgesetz ist seit Ende Juni in Kraft. Grundlage dafür ist eine EU-Richtline, der European Accessibilty Act. Das Barrierefreiheitsgesetz verpflichtet Unternehmen dazu, bestimmte digitale Dienstleistungen und Produkte so anzubieten, dass sie für alle nutzbar sind. Zum Beispiel Websites, Apps, Bankomaten, Ticket-Automaten, Webshops, Computer, Spielekonsolen, …

Marina Wetzlmaier und Florentina Mörtl sprechen mit Harald Bachlmayr von der Sendereihe Radiabled und mit Andreas Krieger (Persönliche Assistenz) über Hürden und Möglichkeiten in der digitalen Welt.

Das Barrierefreiheitsgesetz betrifft auch Reiseportale und Online-Buchungssysteme. Daher dreht sich das Gespräch auch ums barrierefreie Reisen. Fazit: Mit den richtigen Leuten und teils kreativen Lösungen steht dem Reiseerlebnis nichts im Weg!