Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten. Vorläufiger Höhepunkt in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf „Völkermord“, weil sich so etwas ja laut einschlägigen Gesetzestexten endgültig für niemanden gehört. An der offensichtlich für alle Beteiligten so erbaulichen Debatte darüber, ob Israels Gaza-Terrorvernichtungswerk noch im grünen Bereich völkerrechtlich erlaubter militärischer Gewalt stattfindet oder schon kriminell ist, beteiligt sich der GegenStandpunkt nicht. Er klärt stattdessen darüber auf, wie auch in diesem Krieg Zweck und Mittel zusammengehören; ferner über den imperialistischen Gehalt der Legalitätsbedenken und Mahnungen der Unterstützerstaaten sowie über Fehler und Leistung der öffentlichen wie privaten moralischen Stellungnahmen zum laufenden Krieg.

00:00 Einleitung

00:19 UNRWA und ihr Skandal: Von den aktuellen Tücken der traditionsreichen humanitären Betreuung der israelischen Dauerstaatsgründung gegen die Palästinenser

21:27 Kriegshunger, Hungerhilfe und das Gezerre darum: Vom Irrsinn eines humanitär begleiteten Terrorismusvernichtungskrieges

Zu unserem Aufsatz aus GegenStandpunkt 2-23 sowie zu Veranstaltungen, die die Überlegungen des Textes vorgestellt haben, haben uns schriftlich wie mündlich einige Rückmeldungen erreicht, die wir zum Anlass für zwei inhaltliche und einen eher methodischen Nachtrag nehmen wollen.

00:00 Introduction

00:33 I.

08:24 II.

23:23 III.

41:18 PS:

Zu Beginn des 3. Ukrainekriegsjahres wird die – längst bekannte – Begründung des deutschen Bundeskanzlers für seine Absage an die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine öffentlich: Deren zweckmäßiger Einsatz wäre ohne Mitwirkung deutscher Soldaten vor Ort nicht zu machen; das käme einer Verwicklung direkter Art in den Ukraine-Krieg gleich. Die menschlichen Opfer und fälligen Verwüstungen sollen weiterhin ausgelagert bleiben. Sofort hagelt es die ebenfalls längst bekannte Kritik.

Die von investigativen Journalisten ausspionierte „Geheimkonferenz“ in einer Potsdamer Villa wirkt ungeheuer mobilisierend. Dort hatten rechte und rechtsradikale Politiker mit Gesinnungsgenossen über die massenhafte Deportation von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, darunter – was offenbar das Schlimmste ist – auch solchen mit deutschem Pass, beraten. Die Enthüllung rückt ins Licht, wozu die Rechtsaußen-Partei womöglich, wenn sie an die Macht kommt, fähig und willens sein könnte. Die schnell gezogene Parallele zur Wannsee-Konferenz der Nazis, auf der die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen wurde, und das Wissen der Nachgeborenen, wie schlimm das alles für Deutschland geendet hat, tun ein Übriges, um den Faschismus-Verdacht gegen die AfD zu nähren. Dass die solche Pläne dementiert und mit „Remigration“, von der sie schon spricht, etwas anderes meinen will, ändert nichts.

00:00 Einleitung

00:18 Der Weckruf

01:29 „Den Anfängen wehren!“

04:25 Die Einheit der Demokraten

07:36 „Wir sind die Mehrheit!“

08:48 Maßvolles Lob und neue Erwartungen der Staatselite an die Pro-Demonstranten

Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung ‚etwas‘ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Die AfD selbst wälzt genüsslich aus, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die getriebene, matte Kopie. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen?

00:00 Einleitung

00:10 Wie deutsche Populisten das Volk agitieren

21:10 Zur weltweiten Konjunktur des radikalen Patriotismus: Populistischer Antiimperialismus

Wenn die etablierten Parteien nach dem Grund des Höhenflugs der AfD suchen, dann finden sie ihn mit Vorliebe in ihrer eigenen „Schwäche“, die sie einander wechselseitig bescheinigen. Ihre Ursachenforschung lebt dabei unüberhörbar vom Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik und zielt von Anfang an auf die eigentliche Frage ab, wie sie die Leute wieder „zurückholen“, sprich: für sich vereinnahmen können.

00:00 Einleitung

00:16 Die demokratische Lehre aus dem rechten Ruf nach einer starken Führung: eine starke Führung gegen den Rechtsruck

02:53 Beobachtung durch den Verfassungsschutz: ein scharfes Schwert demokratischer Kritik – trifft laut AfD die Falschen

06:22 Wem gehört das Bundesverfassungsgericht?

08:21 Die heiße Frage im Januar: Nützt ein AfD-Verbot – und wenn ja, wem?

11:02 Zwei Alternativen zur Alternative: Chance oder Risiko für die Demokratie?

14:56 Argumente gegen die AfD: Deutsche Populisten nehmen dem Volk seine Arbeitsplätze weg!