GegenStandpunkt - Artikel

Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre.

Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politische Urteil über den Krieg. Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger da auf sich genommen hat, hinreichend erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt. Der zweite Spruch meint deswegen auch nicht, in der Ukraine hätte Amerikas Abschreckungsmacht gegen den Hauptfeind versagt, sondern stellt klar: Unter Bidens Präsidentschaft haben die dortigen Kriegsparteien Amerika als Friedensmacht den nötigen Respekt versagt. Und nicht nur das: Trumps Vorgänger hat sein Land in einen Krieg hineinmanövriert, der von Anfang an nicht Amerikas Sache war. Drei Jahre Krieg ohne sichtbaren Fortschritt, vor allem ohne ersichtlichen Nutzen für Amerika, stattdessen der Schaden, dass lauter wunderschöne US-Waffen und Milliarden von Dollars vergeudet wurden, sind der Beweis. Unter Biden hat Amerika sich vereinnahmen und ausnutzen lassen für ein Unternehmen, das die Weltmacht nichts angeht.

00:00 Einleitung

00:14 I. MAGA zerlegt den Westen

25:10 II. Europas Antwort: Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest – mit lauter Angeboten an den Friedenswillen der USA

Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt

Die Frau im Kapitalismus

Frauen genießen reichlich öffentlichen Respekt. Das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten Kultur persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigkeit gegen Frauen kommen, wieso die Gegenkultur des besonderen Respekts dazu gehört, also nichts daran ändert, erklärt dieser Artikel.

00:00 Einleitung

03:14 I. Die fortdauernde Schlechterstellung in Karriere und Arbeitswelt

27:25 II. Die Kultur der Übergriffigkeit – und ihre Grundlage in der Familie

47:27 III. Die Sitte – eine gesellschaftliche Objektivität

51:10 IV. Die Forderung nach Respekt

„Wir stehen ja im Grunde genommen vor einer Systemfrage: Hat eine parlamentarische Demokratie in Zeiten von autoritären und autokratischen Regimen noch eine Zukunft, und ich möchte beweisen, dass demokratische Systeme aus sich selbst heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen, in der Lage sind, Vertrauen zu bewahren, auch zurückzugewinnen, wo sie’s verloren haben.“ (Merz, FAZ-Kongress, 21.3.25)

In diesem Sinne macht der Kanzlerkandidat der CDU sich schon ab Herbst 2024 ans Werk.

00:00 Einleitung

00:48 1. Merz macht – nämlich Wahlkampf um Handlungsfähigkeit

09:34 2. Der Wahlkampfschlager ‚Migration‘ und sein unbefriedigendes Resultat

12:04 3. Die Herstellung der Freiheit des Regierens – mit Hilfe einer Grundgesetzänderung für Deutschlands Großvorhaben

15:31 4. Der Koalitionsvertrag – schnell, einig, entschlossen, also gut

22:40 5. Führungsstärke verlangt Durchsetzung – Merz bildet sein Kabinett

25:28 6. Eine vergeigte Kanzlerwahl als krönender Abschluss

Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht. Das muss man Deutschlands Arbeitgebern nicht zweimal sagen. Sie sind längst dabei, die Lohnarbeit unter ihrem betrieblichen Kommando in ihrem Sinne effizienter zu gestalten. Im Umgang mit ihren Belegschaften führen sie dabei vor, was sie an der Errungenschaft einer modernen Tarif- und Sozialpartnerschaft haben: Die Arbeitnehmervertretung muss nicht nur zusehen, wie sie mit dieser Umgestaltung der Arbeitswelt zulasten der Beschäftigten klarkommt, sie bemüht sich auch unermüdlich darum, bei alledem bloß nicht den Anschluss zu verlieren, damit sie weiter ihre Rolle als kompetenter Mitgestalter ‚guter Arbeit‘ spielen kann. So sorgt sie mit für die Fortschritte bei der ‚Effizienz‘ der Lohnarbeit in Deutschland, die der Kanzler einfordert.

00:00 Einleitung

01:25 VW und IG Metall: Ein umfassender Lohnverzicht im Namen der Beschäftigungssicherung

12:39 Bahn, Merz und EVG: Planungssicherheit durch einen überpünktlichen Abschluss

17:41 Thyssenkrupp und IG Metall: Kampf um ‚Sozialtarifverträge‘ – Mit Sicherheit entlassen

21:58 Bund, Kommunen und ver.di: Den Weg für mehr Mehrarbeit freimachen

31:13 Post und ver.di: Ein zusätzlicher Urlaubstag für alle und Endlosurlaub für 8000 Briefträger

Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig ausfallen soll. Den hatte die Sozialpolitik vor etwas mehr als zehn Jahren bekanntlich eingeführt, weil das Niedriglohnniveau am Standort, das unter der Ägide der Agenda-2010-Politik im Kräftemessen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern regelmäßig herausgekommen ist, irgendwann derart niedrig war, dass es dem Sozialstaat endgültig zu bunt geworden ist. Das hat er an der kontinuierlich anwachsenden Betreuungslast von Aufstockern und anderen mit beiden Beinen im Arbeitsleben stehenden Sozialfällen festmachen können: Deutschlands Arbeitgeber hatten das Ansinnen des deutschen Staates, einen veritablen Niedriglohnsektor im Herzen Europas zu schaffen, derart übererfüllt, dass der Sozialstaat sich in die Rolle gedrängt gesehen hat, nicht nur wie gewohnt durch seine flankierende Betreuung allfälliger Umstände das Leben von Lohnarbeit zu ermöglichen, sondern durch seine Zuschüsse den Lohn selbst mehr und mehr ersetzen zu müssen.

Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung beantworten allen Ernstes die Frage, ob die große Schlächterei – für welche Kriegspartei und unter welchen Gesichtspunkten – in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im NATO-Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, Recht und Unrecht zum Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die das dürfen bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler.

00:00 Einleitung

03:15 I. Nie ist der Gegensatz von Staat und Mensch so offensichtlich und brutal wie im Krieg – zugleich wird nie so unerbittlich darauf bestanden, dass beide untrennbar eins sind

14:33 II. Auf diesen Irrsinn des Staatslebens bezieht sich das kritische und unkritische Meinen in Deutschland höchst einfühlsam und konstruktiv. Mit geeigneten Fragen erarbeitet man sich ein Verständnis für die Gemetzel und den rechten Standpunkt zu ihnen

In der globalen Marktwirtschaft schafft sich bekanntlich nicht nur jedes Angebot seine Nachfrage, auch so manche Nachfrage findet ungefragt ihr Angebot, sodass am Ende alle zufrieden sein können. Dieses Prinzip des wechselseitigen Nutzens gilt natürlich auch in der Sphäre des Imperialismus: vor allem dann, wenn jemand wie Trump, also der Chef der mächtigsten Nation der Welt und einer, der etwas von Deals versteht, seine Nachfrage der restlichen Staatenwelt kundtut. Dann profitiert nämlich nicht nur Amerika, auch die minderbemittelten Nationen der Welt kommen zu dem Ihren.

Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden müsse, das deutsche Volk „vor ausländischen Gewalttätern zu schützen“ sei usw. In jeder Beschwerde über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“, in jeder Bekräftigung, Deutschland müsse die „irreguläre Migration in den Griff kriegen“, ist der Normalfall einer Migration unterstellt, die Deutschland als Subjekt betreibt, kontrolliert und fest im Griff hat: die reguläre, mit der sich die Bundesrepublik seit Adenauer zum Einwanderungsland gemacht hat.

00:00 Einleitung

00:46 1. Deutschland greift auf die Bevölkerung der Welt gemäß seinem ökonomischen Bedarf zu

21:04 2. An die staatlich initiierte Immigration heftet sich eine Zuwanderung, die Deutschland sich nicht bestellt hat

47:50 3. Migrationspolitik: eine politisch sehr produktive Zumutung

Die Einschwörung der Wählerschaft auf das richtige Problembewusstsein in der Migrationsfrage ist noch kaum in das gerechte Wahlergebnis eingemündet – mehr als die Hälfte für rigorose Zuwanderungsbeschränkung –, da sind die zum Koalieren verurteilten Wahlsieger von der Union und Hauptverlierer von der SPD mit einer imperialistischen Notlage ihrer Nation von ganz anderer Größenordnung und Dringlichkeit konfrontiert: Der neue Chef der un­­verzichtbaren transatlantischen Schutzmacht ihres kriegerisch aktiven Staats­wesens will von einer gemeinsamen gesamtwestlichen Welt- und Werteordnung nichts mehr wissen – dabei war deren tatsächlicher strategischer Inhalt doch die Basis dafür, dass Deutschland jahrzehntelang weltpolitisch über seine Verhältnisse leben konnte und sogar gegen Russland imperialistisch auftrumpfen kann.