GegenStandpunkt - Artikel

Die Partei Die Linke hat beschlossen, „organisierende Klassenpartei“ zu sein und zugleich dazu, „Hoffnung zu organisieren“ für die, die am Staat verzweifeln und an eine Verbesserung ihrer Lage durch die Politik nicht mehr glauben. Dass beides nicht ganz dasselbe ist, tatsächlich überhaupt nicht zusammenpasst, stört sie offenbar nicht.

00:00 Einleitung

01:16 Einerseits zeichnet Die Linke das Bild einer furchtbaren Gesellschaft, die dem Teil der Bevölkerung, den sie organisieren will, in jeder Hinsicht zum Schaden gereicht

07:18 Andererseits erklärt Die Linke diese furchtbare Gesellschaft zu der „unseren“, deren Spaltung sie durch Solidarität überwinden und die sie im Namen aller Ideale der Klassengesellschaft besser regieren will als „die Herrschenden“

18:16 Der Antifaschismus der Linken: Hoffnung spenden für die Verzweifelten, damit sie wieder an die Politik glauben

27:33 Republikverteidigung: ein linker Kampf gegen die Absage von rechts

Die Bundesregierung hat versprochen zu liefern, und sie war wahrlich fleißig im vergangenen Quartal: Das von Merz ausgerufene Spar- und Fleißdiktat in Sachen Arbeit und Soziales nimmt nach und nach Gestalt an. Und gründlich geht sie dabei auch zu Werke: Nicht nur traut sie sich – endlich – auch an die großen, unbequemen Brocken heran, zugleich ist für sie auch kaum ein Posten oder Detail im Kosmos der staatlich geregelten Lebensverhältnisse des Volkes zu nebensächlich, um nicht daraufhin begutachtet zu werden, was sich an Leistungshindernissen abstellen und an Finanzmitteln einsparen lässt.

00:00 Einleitung

00:07 I. Verarmung - Jeden Tag eine gute Tat

00:58 Altersversorgung

15:46 Programm für Aufschwung und Beschäftigung

22:08 Steuerreform

24:53 Elterngeld

27:16 Unterhaltsvorschuss

29:44 Wohngeld

32:27 BAföG-Reform

36:02 II. Die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Selbstzerlegung der CDU

Umfragen sind natürlich noch keine gewonnenen Wahlen. Vielversprechende Prognosen sind sie aber schon – und als solche Indikatoren, die nichts als den Zwischenstand des bereits errungenen Erfolgs in der Machtkonkurrenz anzeigen, den sich eine Partei zuschreiben kann, entfalten sie jetzt schon die schöne Produktivkraft des so verrückten wie politisch entscheidenden Zirkels in der Demokratie, dass es vor allem der Erfolg ist, den man schon hat, der dann auch den weiteren Erfolg begründet.

Der massenhafte Anklang der AfD bereitet der Öffentlichkeit also einige Sorgen um die zukünftigen politischen Verhältnisse in Deutschland. Denn der Erfolg dieser Partei gefährdet zunehmend die bisher immer so verlässlich funktionierende demokratische Machtstellung der etablierten Parteien, wonach sie die Wahlen des Landes als Verfahren zur Herrschaftsbestallung dominieren und die massenhafte Unzufriedenheit im Volk mit dem Regieren in der jeweils vergangenen Legislaturperiode routinemäßig wieder erfolgreich auf die personellen Alternativen ihrer Parteien für die nächste Periode lenken.

In der aktuellen Weltlage kann sich Deutschland auf immer weniger verlassen. Überall muss die Merz-Regierung sich eingestehen, nicht Herr über die Bedingungen zu sein, die Deutschland für seine Weltmachtambitionen unbedingt braucht. Umso entschiedener besinnt sie sich darauf, im deutschen Haus immer noch Herr zu sein – über ein Volk, das genau dafür da ist, Ressource für solche Ambitionen zu sein.

00:00 Einleitung

02:06 Das Volk ist zu arm

03:43 Das Volk leistet zu wenig

04:20 Das Volk ist zu teuer

07:16 I. Ein paar Etappen des sozialstaatlichen Reformprogramms

07:23 Die Rente

13:41 Die Gesundheit

18:36 Die Pflege

24:17 II. Die einzig verbleibende Frage: Liefert die Regierung?

Der Krieg im Nahen Osten ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst!

00:00 Einleitung

06:50 Die Rolle des Bösen ist vergeben, aber wo sind die Guten in diesem Krieg?

10:44 Dürfen die das?

17:21 Immanente Kritik am US-Krieg aus Deutschland

Zwei Dinge sind klar, wenn der Kanzler programmatisch verkündet, in den neuen harten und schwierigen Zeiten müsse Deutschland „die Sprache der Macht lernen“: Um Neuerungen auf dem Feld der politischen Erklärungen geht es nicht. Was gemeint ist, wird im Vorwurf an den Präsidenten des kriegführenden Feindstaates Russland deutlich: Der verstehe nur die „Sprache der Gewalt“; in der müsse man sich folglich mit ihm auseinandersetzen. Bei der angekündigten Lerneinheit geht es also darum, als was für ein weltpolitisches Gewaltsubjekt der Kanzler seine Nation, Russland gegenüber und überhaupt, in Stellung und zur Geltung bringen muss. Und klar ist damit auch schon zweitens, dass eine mit Militärgewalt drohende und agierende Politik für den Oberbefehlshaber der BRD in Wahrheit keine neu zu lernende Fremdsprache ist, sondern über vier Jahre im Kampf mit dem ­russischen Feind eingeübte Praxis. Davon deutlich mehr: das kündigt Merz mit seinem Unterrichtsziel für Deutschland an.

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Der Krieg im Iran richtet jede Menge Schaden an – nicht nur für die Menschen vor Ort, die von den kriegführenden Parteien mit Bomben und Raketen terrorisiert werden, sondern für unzählige weitere weltweit, für die das Leben teurer wird, die also schlagartig ärmer werden. Das liegt bekanntlich daran, dass der Iran-Krieg „die Märkte“ durcheinanderbringt und „die Weltwirtschaft“ erschüttert. Einfach erschüttert zeigen sich diejenigen, die „die Weltwirtschaft“ sind, weil sie sie machen, allerdings nicht. Im Gegenteil: In ihrer unaufgeregten Professionalität mustern sie das Kriegsgeschehen, die materiellen Abhängigkeiten und nationale Standorte danach durch, welche neuen Entwicklungen sich am besten durch sie ausnutzen lassen, um sich daran zu bereichern.

00:00 Einleitung

00:12 I. Chancen und Risiken eines Bombenkriegs im Nahen Osten

09:37 II. Deutschland kämpft gegen zu hohe Energiepreise

21:40 PS: Das Klima

Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen zur Kenntnis zu bringen, dass auch der IG Metall zum militärischen Aufbruch Deutschlands im Namen der darin fest verplanten Arbeiter nur Konstruktives einfällt.

Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Christenunion und AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD. Sie treffen sich zwar im Hass auf alles Fremde, aber: Die CDU will die in die Krise geratene imperialistische Räson der alten BRD, den Aufwuchs zur Vormacht eines ‚Vereinten Europa‘ unter dem militärischen ‚Schutzschirm‘ der Nato, retten – die AfD sieht in dieser Krise die Gelegenheit dafür, endlich zu überwinden, was sie noch nie für guten deutschen Imperialismus, sondern immer schon für internationalistischen Volksverrat gehalten hat. Gut also, dass die Machtgeilheit der Christen einstweilen stärker ist als ihre Abneigung gegen die SPD, in der Merz den Helfer für alles hat, was in diesen Zeiten ansteht.

00:00 Einleitung

00:19 Der Kanzler ist unzufrieden mit seinem Volk

09:10 Die alternative Volkspartei ist unzufrieden mit der Regierung

14:58 Bis auf Weiteres steht die Brandmauer – warum eigentlich?

20:00 Die Katastrophe der deutschen Staatsräson in zwei Schritten

29:00 Der politische Kampf um Volksidentität und Volksverrat – die demokratisch verfremdete Tour, das Volk mit der Krise der Staatsräson zu befassen