GegenStandpunkt - Artikel

Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen.

00:00 Einleitung

00:13 Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit

06:11 Gegen Russland kriegsfähig und -bereit – echt jetzt?

20:17 Kriegsfähigkeit als „gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

34:17 Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets

51:14 Die Debatte um die Wehrreform – von der Versubjektivierung der staatlichen Kriegsvorbereitung

Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen?

00:00 Einleitung

00:49 1. Wozu Lieferando sich eine Stammbelegschaft leistet

07:10 2. Vom Lieferdienst zum Regiment über das Bestellwesen

09:21 3. Eine Marktstellung, die eine Stammbelegschaft überflüssig macht

12:35 4. Die Drangsale der Gewerkschaft: negatives Abziehbild der erfolgreichen Karriere des Lieferdienstes

Der deutsche Kanzler ist unzufrieden mit denen, die er regiert: Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balance‘ auch noch darauf, dass ihre Arbeit sich irgendwie für sie lohnt. Des Kanzlers ‚Herbst der Reformen‘ soll ihnen solchen Unfug austreiben.

00:00 Einleitung

01:52 Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende: ein gerechter Sozialstaat fürs hart arbeitende Volk

11:36 Die Rente: kaputt, aber immerhin aktiv

25:20 Das Ende des 8-Stunden-Tages: mehr Work statt Life-Balance

Das ist er also, der Geist der demokratischen deutschen Republik 2025, verkündet von ihrem Chef an alle und für alle seine guten Deutschen und alle anderen gleich mit: Laut „Migration“ zu sagen, ist dasselbe, wie „bloß nicht!“ zu meinen, also „Ausländer raus!“ zu fordern. Und weil Merz nicht nur so ein guter, sondern auch noch allermächtigster Deutscher ist, braucht er nicht zu fordern, sondern kann zupacken.

Die Besetzung einiger Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, sonst für kein Aufsehen gut, gerät im Sommer 2025 zu einer veritablen Staatsaffäre. Was (1.) als programmatische Verleumdung der für einen Verfassungsrichterposten vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf Fahrt aufnimmt, der Sache nach (2.) den staatlichen Zugriff auf die Frauen als zukünftige Mütter betrifft, woran (3.) Teile der regierenden Union allerhöchste Fragen des gebotenen nationalen Geistes aufwerfen, zeugt (4.) von einer Sollbruchstelle innerhalb der CDU/CSU Fraktion, die über diesen Fall hinausweist.

00:00 Einleitung

01:04 1. Die demokratische Kunst der Diskreditierung unliebsamer Kandidaten

05:07 2. Der politische Kern: Der Staat greift in die Schwangerschaft seiner Frauen ein

16:30 3. Der Kampf der Frommen und Rechten in der Union um die gebotene nationale Sittlichkeit

20:46 4. Die Sollbruchstelle innerhalb der Union

Im Juni 2025 ist es so weit – die Welt darf Zeuge einer doppelten Premiere werden: Zum ersten Mal überhaupt wird das seit langer Zeit vom Westen und seinem nahöstlichen Vorposten bekämpfte iranische Atomprogramm zum Objekt eines offenen Luftkriegs seitens der israelischen Luftwaffe; und zum ersten Mal befiehlt Trump den für den Fall, dass die von ihm eröffnete Atomdiplomatie mit der Teheraner Führung scheitern würde, lange angedrohten Einsatz der amerikanischen Luftwaffe unmittelbar gegen die Islamische Republik.

00:00 Einleitung

01:56 1. Eine traditionell herzliche Feindschaft: Die USA, die Islamische Republik Iran und ihr Atomprogramm

09:53 2. Die inzwischen auch schon traditionelle Kritik Trumps an seinen Vorgängern: falsche Zwecke schwächlich verfolgt

14:43 3. Die andere Hälfte einer feindseligen Dreierbeziehung: Israels Feindschaft zu Iran und seine (anti)nukleare Allianz mit den USA

23:41 4. Ein schönes Stück Diplomatie: Bilaterale Verhandlungen über beidseitig Unverhandelbares

33:02 5. Trump lässt Ernst machen: Israels „Rising Lion“ und Amerikas Stellung und Beitrag dazu

43:20 6. Trump macht selbst Ernst – und Schluss: Amerikas „Midnight Hammer“ geht auf Irans Atom- und Israels antiiranischen Zerstörungsambitionen nieder

49:29 7. Trumps Frieden macht aus dem Israel-Iran-Krieg Amerikas 12-Tage-Krieg: „CONGRATULATIONS TO EVERYONE!“

Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden. Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat ihm sein Sieg allenfalls Entschädigungsleistungen des Verlierers. Für den war seine Niederlage auf jeden Fall der Ruin. So geht es im modernen Kapitalismus nicht mehr zu. Da erfolgt die Abrechnung nicht erst am Ende, sondern von Beginn an permanent: Die Schulden für den Krieg werden als unproduktive Unkosten in die Schöpfung und Zirkulation des nationalen Kreditgelds eingepreist. Der Effekt heißt Inflation.

00:00 Einleitung

03:58 I. Staatlicher Rüstungsbedarf und seine Konsequenzen für die etablierten Markt- und (Re)Produktionsverhältnisse

09:34 II. Materielle Grundlage der Kriegswirtschaft und die Wirkungen des Sanktionsregimes

26:18 III. Geld- und Kapitalbedarf für eine leistungsfähige nationale Kriegsökonomie

32:21 IV. Die staatliche Geldbeschaffung

54:16 V. Zerrüttung und Bewährungsprobe des russischen Kriegskapitalismus

Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen, mit 100en-Milliarden-Zusagen über Importe aus und Investitionen in Amerika, mit Freundlichkeiten gegenüber Russlands Präsidenten und unklaren Schutzzusagen für die Ukraine überhaupt „konkret“ erreichen? Vielleicht ist das ja die falsche Frage...

Donald Trump macht sich seit seiner Wahl zum Präsidenten daran zu schaffen, mit der Macht des amerikanischen Staates nach innen wie nach außen die USA endlich wieder ‚first‘ zu machen. Deutsche Journalisten und Experten registrieren eine geradezu beabsichtigte Schädigung ihres geliebten Europas und beklagen die leidige Abhängigkeit von den USA, die der Präsident dabei zum Hebel macht. Vor und gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ist das für die deutsche Öffentlichkeit Anlass zu einer sachkundigen Beurteilung: Ihre beleidigte Parteilichkeit gebietet es, Trump als eine einzige Fehlbesetzung zu blamieren...

00:00 Einleitung

01:13 Trump, von ‚ökonomischer Vernunft‘ keinen blassen Schimmer

12:18 Trump, ein zynisches Machtvakuum

18:48 Trump, Putins Marionett

23:25 Trump, Sargnagel der schönen ‚regelbasierten‘ Weltordnung

30:00 Trump, ein Psycho

36:16 Trump gegen Musk

39:43 G7-Gipfel

47:26 Merz zu Besuch bei Trump

Das Volk: eine furchtbare Abstraktion

Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden – ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze – ein politisches Kollektiv, indem sie ein und derselben Staatsgewalt untergeordnet sind. Ihre Verpflichtung auf dieselbe Herrschaft und deren Programm ist die gemeinsame Sache, für die sie als Volk einstehen.

00:00 Einleitung

00:51 1. Produkt und Basis von Herrschaft

09:15 2. Der Ruf nach guten Herren

30:09 3. Demokratie & Marktwirtschaft

01:56:21 4. Nationale Identität im Zeitalter der ‚Globalisierung‘

02:38:09 5. Volk heute: Eine furchterregende Abstraktion in Reinkultur