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#Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Diese Sendung gestaltete die Redaktion von VON UNTEN, dem Nachrichtenmagazin von Radio Helsinki 92,6 in Graz.
#Exklusives Interview: Österreich Rechtsaußen erzählt vom Neonazi und Bombenbauerprozess in Eisenstadt vom 31.3.22
Ohne eine breite öffentliche Wahrnehmung fand am 31. März 2022 ein Prozess gegen Rudolf P. und seinen Sohn statt.
#Riseup4Rojava: der türkische Angriffskrieg auf die autonomen kurdischen Gebiete
Die Türkei führt seit dem 18. April erneut eine militärische Großoffensive gegen die kurdische Bewegung durch, und begeht abseits der öffentlichen Wahrnehmung Kriegsverbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung, setzt Giftgas ein, und betreibt perfide Kriegsführung durch das Abtrennen der Wasserzufuhr oder die Vernichtung von Feldern.
#STIMMLAGEN 12.5.2022
#Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Diese Sendung gestaltete die Redaktion von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Orange 94.0 in Wien.
Sendungskoordination: Margit Wolfsberger
Themen: Internationaler Tag der Roma | Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Österreich | Österreich stürzt im Press Freedom Index ab | Studierende aus der Ukraine in Österreich | Kritik an den Amadeus Music Awards 2022
Internationaler Tag der Roma
Beitragsgestaltung: Stefan Resch; Vielen Dank an Voice of Diversity für das Tonmaterial
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Österreich
Wohnungs- und Obdachlosigkeit zählen zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen, nämlich dem Recht auf Wohnen. In Österreich beläuft sich die Zahl an wohnungs- oder obdachlosen Menschen in den vergangenen Jahren schätzungsweise auf 22.000 – 23.000, ca. 31 % dieser sind Frauen. Der Staat hat Menschenrechtskonventionen ratifiziert, die das Recht auf Wohnen beinhalten. Dennoch ist dieses Recht verfassungsrechtlich nicht verankert und daher gerichtlich nicht überprüfbar. Amnesty International hat in ihrem Bericht über Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Österreich Forderungen für das Recht auf Wohnen formuliert.
Beitragsgestaltung: Jana Pichler
Bericht von Amnesty International: https://www.amnesty.at/media/9679/amnesty-report-wohnungs-und-obdachlosigkeit_april-2022_summary-de.pdf
Österreich stürzt im Press Freedom Index ab
Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai stellte die NGO Reporter ohne Grenzen ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit vor. Österreich kommt im Bericht für 2021 schlecht weg: Es steht im weltweiten Ranking auf Rang 31 und verliert damit im Vergleich zum Vorjahr 14 Plätze. Besonders negativ wirken sich das „pressesteuernde“ Verhalten der Regierung und die schlechte finanzielle Situation wegen der veralteten Presseförderung aus. Auch weltweit zeigt der Bericht Besorgnis erregende Tendenzen in Puncto Verringerung der Pressefreiheit.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch
Studierende aus der Ukraine in Österreich
Beitragsgestaltung: Hannah Krause
Kritik an den Amadeus Music Awards 2022
Am 29. April 2022 gingen die 21. Amadeus Music Awards über die Bühne. Der österreichische Musikpreis wird dabei an die besten Künstler*innen vergeben. Künstler*innen kritisierten jedoch die Bevorzugung von Männern unter den Preisträger*innen. Musikpreise werden im Zeitalter der Streaming-Dienste ohnehin kontrovers diskutiert. Oftmals stehen wirtschaftliche Interessen vonseiten der Musikindustrie im Vordergrund und nicht die Künstler*innen.
Der Beitrag wurde gestaltet von Martin Jelicic.
Für #Stimmlagen, das bundesweite Infomagazin der Freien Radios in Österreich, berichtet Daniel Bergerweiss aus der unerhört!-Redaktion in Salzburg:
Mieter wehren sich gegen Abrisspläne
Mehr Informationen zum Infomagazin der Freien Radios in Österreich unter stimmlagen.at.
Nadja Meisterhans wirft einen kritischen Blick auf die Hintergründe des russischen Angriffkrieges auf die Ukraine und Michel Reimon (Die Grünen) auf die europäischen Allianzen der Rechten und Rechtsextremen. Außerdem: das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF“ läuft jetzt. Diese #Stimmlagen kommen von Radio FRO aus Linz.
Friedenstaube statt Ukraineflagge und „Putins rechte Freunde“
Michel Reimon ist derzeit europapolitischer Sprecher der Grünen im Nationalrat. Davor war er Abgeordneter zum Europäischen Parlament sowie Journalist und Autor. Gemeinsam mit der Journalistin Eva Zelechowski hat er 2017 das Buch „Putins rechte Freunde. Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen“ im Falter Verlag veröffentlicht. Vieles, das in dem Buch skizziert worden ist, gibt auch fünf Jahre später aufschlussreiche Hintergrundinformationen zur aktuellen Situation. Es erklärt warum rechte und rechtsextreme Parteien ein Problem damit haben sich von Putin zu distanzieren und warum sie in den vergangenen Jahren seine Politik mitgetragen und sogar verteidigt haben. Über Allianzen mit europakritischen Parteien und Organisationen versucht Russland die EU zu schwächen, so die Hauptaussage des Buchs. Als vier wichtigste Verbündete nennen Reimon und Zelechowski: Marine Le Pen, die FPÖ, die AfD und Victor Orbán. Im Rahmen einer Veranstaltung über „Putins rechte Freunde“ gibt Reimon außerdem Einblicke in aktuelle europapolitische Herausforderungen, etwa in Bezug auf Sanktionen gegen Russland.
Den Talk Zerstörende Allianzen: Imperialismus, Neoliberalismus und Militarismus gibt’s hier zu hören.
Arbeitslosengeld RAUF
Margit Happerger hat Menschen vor dem Arbeitsamt in Linz zu ihrer Situation befragt und dazu, was sie über Pläne, das degressive Arbeitslosengeld einzuführen, denken. Mit dem degressiven Arbeitslosengeld würden Langzeitarbeitslose noch weniger als 55 % ihres Nettogehaltes bekommen. Mit dem Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF“ wird vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes gefordert.
Die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF“ ist vom 2. Mai bis 9. Mai. Weitere Infos zur Initiative: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at. Wer aktiv mitarbeiten will, kann sich an [email protected] wenden.
Diese #Stimmlagen kommen von der FROzine Redaktion aus Linz.
Weitere Infos unter stimmlagen.at.
Rechtsextreme und neonazistische Prozesse in Österreich und was dabei oft problematisch ist – das ist das Schwerpunktthema der heutigen Ausgabe von #Stimmlagen, das Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Gestaltet wird die Sendung von der VON UNTEN-Redaktion bei Radio Helsinki in Graz.
#Neonazirapper und Betreiber einer antisemitischen Website vor Gericht
#Die Europäische Aktion
#STIMMLAGEN 14.4.2022
#Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Diese Sendung gestaltete die Redaktion von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Orange 94.0 in Wien.
Sendungskoordination: Margit Wolfsberger, Foto: Patricia V. (Lager Michalovce/Slowakei im März 2022)
NGOs fordern Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine | Kurznachrichten | Exit und Transport in Michalovce/Slowakei | Besetzte Baustelle in Wien-Hirschstetten geräumt | Österreich hat Nachholbedarf bei Menschenrechten
Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch: NGOs fordern Gleichbehandlung von Geflüchteten
Seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine gibt es in ganz Mitteleuropa Hilfsangebote für Geflüchtete. Dabei werden aber bei weitem nicht alle Geflüchteten gleichbehandelt. Schwarze Menschen wurden an den Grenzen abgewiesen, Drittstaatsangehörige sind von den umfassenden Ausnahmeregelungen in der EU nicht erfasst und müssen das reguläre Asylsystem durchlaufen.
Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hat daher einen offenen Brief gestartet, der schon von mehr als 90 Organisationen und Vereinen unterzeichnet wurde. Darin fordern sie die gleiche Behandlung für alle aus der Ukraine Geflüchteten, Zugang zum Arbeitsmarkt und die Schaffung einer dauerhaften Bleibeperspektive. Der volle Text des offenen Briefes kann hier gelesen werden: https://menschliche-asylpolitik.at/offener-brief-krieg-ist-krieg-mensch-ist-mensch/
Auf der Plattform aufstehen.at kann der offene Brief unter diesem Link weiter unterzeichnet werden: https://actions.aufstehn.at/offener-brief-ukraine
Beitragsgestaltung: Stefan Resch
Kurznachrichten
Der Konflikt in der Ukraine sorgt für Nahrungsmittelknappheit, steigender Inflation und Lebensmittelpreise. Die Hilfsorganisation CARE macht auf besonders betroffene Länder in Ost- und Zentralafrika sowie im südlichen Afrika aufmerksam.
Die versprochene Reform der Arbeitsbedingungen bei der FIFA WM 2022 in Katar lassen auf sich warten. Amnesty International deckt einmal mehr die prekären Menschenrechtsverletzungen auf, denen Arbeitsmigrant\*innen in Katar ausgesetzt sind.
Beitragsgestaltung: Jana Pichler
Exit und Transport in Michalovce
Patricia, eine Freiwillige aus Wien, berichtet aus Michalovce, einem Lager in der Slowakei nur 30 km von der Grenze zur Ukraine entfernt. Das Kommen und Gehen der geflüchteten Menschen aus der Ukraine erfolgt relativ geordnet und gut organisiert. Nach einem meist nur kurzen Ausrasten und dem Registrieren, reisen die Menschen mit Busen in andere Länder weiter. Derzeit (Mitte März) kommen nur mehr einige Hundert Menschen täglich über die Grenze, vor allem Frauen mit Kindern und ältere Menschen.
Das Telefoninterview führte Margit Wolfsberger.
Besetzte Baustelle der Stadtstraße in Wien-Hirschstetten geräumt
Am vergangenen Dienstag, den 5. April, wurde das Protestcamp in Wien in der Hirschstettner Straße von der Polizei geräumt. Am Abend desselben Tages versammelten sich 300-400 Menschen vor der Parteizentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße, um ihre Solidarität mit den Aktivist*innen zu zeigen und gegen die Räumung zu protestieren. Sie berichten, dass die Polizei bei der Räumung Journalist*innen nicht zum Protestcamp durchgelassen und so die Arbeit der Presse behindert habe.
Dieser Beitrag wurde gestaltet von Stefan Resch und enthält Tonmaterial von Gerhard Kettler.
AI: Österreich hat Nachholbedarf bei Menschenrechten
Am 29.März 2022 brachte Amnesty International den Jahresbericht heraus. Darin wird die Menschenrechtslage von 154 Ländern beleuchtet, auch die österreichische. Die Liste der Menschenrechtsverfehlungen in Österreich sei lang und habe Verbesserungsbedarf, meint Amnesty International. Kritisiert werden unter anderem ungerechtfertigte Abschiebungen von Asylsuchenden, mangelnder Schutz von Whistleblower*innen, der Mangel an wirksamen Untersuchungen von Polizeigewalt und Diskriminierung.
Beitragsgestaltung: Chiara Reinwald
#Stimmlagen aus der Radiofabrik Salzburg:
Zara stellt Rassismusreport 2021 vor
Seit Ende März liegt der Antirassismusreport 2021 der Organisation für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) vor. Die Meldungen über rassistische Vorfälle stiegen in Österreich im vergangenen Jahr deutlich an, aber nur wenige der Betroffenen melden die Vorfälle selbst. Im Gespräch mit Susi Huber erklärt Fiorentina Azizi-Hacker von Zara weshalb dabei wieder nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wird.
Zeitpolster – gute Taten für später ansparen
Die Mitglieder des Verein Zeitpolster helfen einander, indem sie etwa den Einkauf erledigen oder die Begleitung bei Spaziergängen anbieten. Dabei sparen sie sich Zeit an, die sie einlösen können, wenn sie selbst alt sind. Wie dieses Konzept funktioniert, haben sich Michaela Hoppe und Dominic Schmid angeschaut. Sie haben mit Susanne Lidauer gesprochen, der Regionalkoordinatorin des Vereins Zeitpolster Salzburg.
Buchprojekt „Kämpferinnen“
„Damit der Faden nicht reißt“ haben Birgit Buchinger, Renate Böhm und Ela Großmann unter dem Titel „Kämpferinnen“ ein Buch mit Porträts feministischer Wegbereiterinnen herausgegeben. Was sind die wesentlichen Spuren die diese porträtierten Frauen hinterlassen haben? Monika Daoudi hat mit Birgit Buchinger, eine der Herausgeberinnen und Theresa Lechner, eine der Autorinnen des Bandes über die spannende Herangehensweise des Buchprojektes gesprochen.
Mehr Informationen zum Infomagazin der Freien Radios in Österreich unter stimmlagen.at.
Studiogespräch mit Michael Ikrath über das Anti-Korruptionsvolksbegehren.
Gespräch mit Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt (Bild) über Pazifismus und Entmilitarisierung in der aktuellen Situation
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen über Klima und Verteidigung, Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Agrar- und Umweltpolitik, sowie die Stimmung in der ungarischen Opposition im Wahlkampf. Außerdem Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy zu feministischer Außen- und Sicherheitspolitik.
# Klima und Verteidigung
“Die Invasion der Ukraine ist ein Vorwand für Mitgliedstaaten und der Agrarindustrielobby den Green Deal aufzuweichen und die wenigen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima noch mehr abzuschwächen”, sagt Thomas Waitz. Er erklärt, worum geht es und was geplant ist.
Und er gibt einen kurzen Stimmungsbericht der Opposition zu Orbans Fidesz vom aktuellen ungarischen Wahlkampf zu den Parlamentswahlen, die am 3. April 2022 stattfinden werden.
# Feministische Außen- und Friedenspolitik
Sie hören Ausschnitte daraus.
Moderation: Sigrid Ecker
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen über Klima und Verteidigung, Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Agrar- und Umweltpolitik, sowie die Stimmung in der ungarischen Opposition im Wahlkampf. Außerdem Kristina Lunz, Centre for Feminist Foreign Policy zu feministischer Außen- und Sicherheitspolitik.
Klima und Verteidigung
“Die Invasion der Ukraine ist ein Vorwand für Mitgliedstaaten und der Agrarindustrielobby den Green Deal aufzuweichen und die wenigen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima noch mehr abzuschwächen”, sagt Thomas Waitz. Er erklärt, worum geht es und was geplant ist.
Und er gibt einen kurzen Stimmungsbericht der Opposition zu Orbans Fidesz vom aktuellen ungarischen Wahlkampf zu den Parlamentswahlen, die am 3. April 2022 stattfinden werden.
Feministische Außen- und Friedenspolitik
Sie hören Ausschnitte daraus.
Moderation: Sigrid Ecker
Weitere Infos und alle #Stimmlagen gibt es hier.
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