Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

Georg Häsler: «Die FDP muss verlieren lernen», Feusi Fédéral, Ep. 118


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Der Bundeshausredaktor der NZZ über die Wahlen und was sie für die Liberalen in der Schweiz bedeuten. Und über den Hamas-Terror in Israel, die geopolitische Hintergründe und vor welchen Herausforderungen der Westen im 21. Jahrhundert steht.
Hinweis: Das Gespräch wurde aufgenommen, bevor die Rechenfehler des Bundesamtes für Statistik beim vorläufigen Endergebnis bekannt geworden sind.
Das Wahlresultat ist für Georg Häsler vor allem eine Konsolidierung des politischen Willens der Bürger. Die SVP liege jetzt etwas über ihren Möglichkeiten. Die Grünen seien für ihre Vorschläge bestraft wurden. «Die Klimakleber haben ihnen nicht geholfen, im Gegenteil.»
Von den Grünen kam «nur Alarmismus»
«Die SP hat sich mehr Gedanken zur Klimapolitik gemacht als die Grünen», findet Häsler. «Von den Grünen kamen nur weise Worte und Alarmismus.» Die SP habe vor allem auf die richtigen, ihre ureigenen Themen gesetzt.
Und was ist mit der FDP passiert? «Der Freisinn ist eine geschrumpfte Bewegung für die Schweiz.» Es habe zwar immer unterschiedliche Flügel gegeben. «Aber wenn die Flügelkämpfe im Vordergrund stehen, dann weiss niemand mehr, wofür die Partei steht.» FDP-Präsident Thierry Burkart habe es geschafft, Themen zu setzen, in der Partei würden sie jedoch nicht umgesetzt. «Der Freisinn muss lernen, mit seinen Ideen zu verlieren. Das macht die SVP besser.»
Gegen die links-grüne «Kitaisierung»
Häsler kritisiert den links-liberalen Flügel in städtischen FDP-Sektionen: «Wenn man unter Urban die Kitaisierung des Lebens versteht, dann ist das nicht liberal, sondern blau angestrichene Sozialdemokratie.» Es sei notwendig, liberale Antworten auf die drängenden Fragen in den links-grünen Städten zu finden. Liberalismus braucht mehr und bessere Ideen.
Und wieso hat die Mitte die FDP überflügelt? Häsler führt das auf die zahlreichen Listen zurück, welche die Mitte in vielen Kantonen eingereicht hat. Die Partei habe so noch ein paar Promille sammeln können. Aber eigentlich sei die Partei «inhaltsbefreit» und gebe Geld nach links wie rechts aus. Die neue Hülle sei «nichtssagend».
Gut geplantes Pogrom
Wie beurteilt Georg Häsler den Gaza-Krieg und was bedeutet er für die Schweiz? «Es ist einerseits ein Terrorakt, ein Pogrom und auf der anderen Seite ein extrem gut geplanter Angriff auf allen Ebenen. Das ist erschreckend.» Dass man dies planen und üben könne und es den besten Nachrichtendiensten der Welt nicht auffalle, das sei bemerkenswert. Aber es gebe erste Erklärungen dafür: der Verzicht der Hamas auf elektronische Kommunikation, das Tunnelsystem und die Unterstützung durch den Iran.
«Amerika ist nach wie vor der Leitstern der freien Welt.» Präsident Biden und sein Team hätten einen hervorragenden Job gemacht. Es gibt eine klare militärische Antwort der USA, damit sich der Konflikt nicht ausweitet.» Der gemeinsame Nenner Demokratie eine uns mit den USA. «Deshalb bin ich Transatlantiker.»
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Feusi Fédéral. Direkt aus dem BundeshausBy Dominik Feusi


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