Nach der deutlichen Ablehnung der Anti-SRG-Initiative verzerrt SVP-Bundesrat Rösti das Bild, indem er das Abstimmungsergebnis als Unterstützung für seine SRG-Verordnung interpretiert, die eine Senkung der Gebühren per Verordnung vorschreibt. In der heutigen Folge Marti:Wermuth sprechen wir darüber, warum dieses Vorgehen zunehmend dem «System Rösti» entspricht und welche Folgen das für die Medienpolitik, Gewaltenteilung und demokratischen Prozesse hat.
Ausserdem diskutieren wir den nächsten Schritt bei den Bilateralen III mit der EU: warum das neue Paket nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen zwar wenig Neues bringt, geopolitisch aber trotzdem entscheidend sein könnte – und weshalb rund um Personenfreizügigkeit und Referendumsfragen bereits jetzt viele Falschinformationen kursieren.
Zudem reden wir über den Vorstoss von rechts, die Mindestfranchise zu erhöhen – warum diese Reform kaum Kosten spart, sondern sie vor allem auf Versicherte abwälzt, und weshalb besonders Menschen mit wenig Einkommen, Alleinerziehende und Kranke darunter leiden würden.
((02:56)) System Rösti: Niederlage als Sieg verkauft?
((10:43)) Bilaterale III: Neuer EU-Deal für die Schweiz
((21:23)) Erhöhung Mindestfranchise: Wer ist besonders betroffen?
((30:17)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Sanktionen Russland, JSVP & Rechtsextreme, Paralympics, Kommunalwahlen Frankreich)