Politbüro

Am Anfang ging es um die Ukraine. Darum, dass europäische Länder Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben wollten. Der Bundesrat sagte Nein – und das Parlament suchte nach einer Lösung.

Jetzt stimmen wir am 29. November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Sie soll Exporte erleichtern und die Rüstungsindustrie stärken. Die Weitergabe bereits gekaufter Waffen an die Ukraine bleibt aber blockiert. Und die Gegner warnen davor, dass die Schweiz die Kontrolle darüber verliert, wo ihre Waffen landen und wofür sie eingesetzt werden.

Was ist aus dem ursprünglichen Anliegen diese Vorlage geworden? Und was bedeutet das für die Ukraine?

Auch bei der zweiten Vorlage geht es um einen Entscheid mit Vorgeschichte. Über 58 Prozent der Stimmenden haben Ja gesagt zur 13. AHV-Rente. Jetzt geht es um ihre Finanzierung.

Das Parlament will die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Damit wäre allerdings nur etwa die Hälfte der zusätzlichen Kosten gedeckt. Die Lösung ist umstritten: Nicht nur FDP und SVP sind dagegen, sondern auch die Gewerkschaft VPOD.

Was würde die Erhöhung im Alltag kosten? Warum greift die Politik so gerne zur Mehrwertsteuer? Und was passiert bei einem Nein?

Im zweiten Teil zu den Abstimmungen Ende November diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi und Host Philipp Loser im «Politbüro» das Kriegsmaterialgesetz und die AHV-Finanzierung. Sie erklären, was sich bei einem Ja konkret ändern würde, und wagen zum Schluss ihre Abstimmungsprognosen.

Produzentin: Jacky Wechsler

Mehr zum Kriegsmaterialgesetz:

• Die Apropos-Folge mit Larissa Rhyn: Wer profitiert von einem erleichterten Export von Schweizer Kriegsmaterial?
• «Anti-Ukraine-Gesetz» oder Notanker für die Rüstungs­industrie? Das müssen Sie über die Abstimmung wissen
• «Wir haben kein Interesse, dass unser Material auf Kriegsschauplätzen verwendet wird»
• 3 Millionen Franken für die Lockerung von Waffen­exporten

Mehr zur AHV-Finanzierung:

• Wer soll die 13. AHV-Rente bezahlen? Das Wichtigste zur Finanzierungsvorlage
• Podium zur AHV-Finanzierung: «Heute werden die Leute mit 65 zwangspensioniert»
• «Keine Drohung»: Kommt bei einem Nein das Rentenalter 66?
• Wen die Erhöhung der Mehrwert­steuer am stärksten treffen würde

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Erst im Frühling haben wir über die Abschaffung der Heiratsstrafe abgestimmt: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat damals das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung mit über 54 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen.

Jetzt stimmen wir schon wieder über die Heiratsstrafe ab. Am 29. November kommt die Fairnessinitiative der Mitte vors Volk. Sie will im Prinzip dasselbe (die Abschaffung der Heiratsstrafe), aber anders (ohne Individualbesteuerung).

Was will die Mitte konkret? Was würde gelten, wenn nun auch die Fairnessinitiative angenommen würde? Und ist das Festhalten der Mitte an ihrer Initiative taktisch geschickt?

Neben der Fairnessinitiative kommen auch drei weitere nationale Vorlagen zur Abstimmung, es geht um gelockerte Regeln für Waffenexporte, um die AHV-Finanzierung und um Feuerwerk.

Die Feuerwerksinitiative verlangt (ganz einfach!) ein schweizweites Verbot von lauten Feuerwerkskörpern.

Was heisst dies für Silvester, 1. August und Gartenpartys? Wer steckt hinter dieser Initiative? Und was spricht eigentlich dagegen, lautes Feuerwerk zu verbieten?

In der ersten von zwei Folgen zu den Abstimmungen Ende November diskutiert das «Politbüro» die Fairnessinitiative und die Feuerwerksinitiative. Tagi-Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Inlandchef Mario Stäuble und Host Philipp Loser erklären, worum es geht, was sich bei einem Ja konkret ändern würde und warum sich die Mitte mit ihrer Initiative strategisch eher ungeschickt verhalten hat.

Produzent: Noah Fend

Mehr zur Fairnessinitiative:

• Ehepartner doch nicht individuell besteuern? Warum wir schon wieder darüber abstimmen müssen
• Interview mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur Fairnessinitiative
• Interview mit Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zur Fairnessinitiative

Mehr zur Feuerwerksinitiative:

• Tradition gegen Tierschutz: Das müssen Sie zur Feuerwerksinitiative wissen
• Wer steckt hinter der Feuerwerksinitiative? Wie aus einem Facebook-Post die schlagkräftige Feuerwerks­initiative wurde
• «Sonst gehen die Lichter aus»: Wie die Branche gegen ein Verbot von Feuerwerk kämpft

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In eigener Sache:

Politbüro LIVE:

Am 11. November 2026 zeichnen wir das «Politbüro» live vor Publikum auf. Hier gibt es Tickets und hier könnt ihr entscheiden, welches Thema wir dann diskutieren sollen. Auf politbüro.ch könnt ihr euch ausserdem für den wöchentlichen Politbüro-Newsletter anmelden.

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In eigener Sache: Politbüro LIVE

Am 11. November 2026 nehmen wir das «Politbüro» live im Zürcher Kraftwerk aus. Tickets und Informationen findet ihr unter politbüro.ch/events.

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Sie hatten keine Lust, familiäre Gründe oder wollten lieber Stände- oder Regierungsrätin bleiben: Nach der Rücktrittsankündigung von Guy Parmelin Anfang Oktober passierte lange gar nichts. Esther Friedli, Natalie Rickli, Magdalena Martullo-Blocher, Pascal Schmid, Franz Grüter, Thomas Matter – sie alle wollen nicht Bundesrätin oder Bundesrat werden.

Das Schneckenrennen um Parmelins Nachfolge erinnerte an die schwierige Suche nach einem neuen Mitte-Bundesrat nach dem Rücktritt von Viola Amherd. Als erste und lange einzige Kandidatin präsentierte sich Céline Amaudruz (Nationalrätin, GE).

Doch kurz vor Ablauf der Meldefrist lief es plötzlich ziemlich rund: Rémy Wyssmann (Nationalrat, SO), Michael Graber (Nationalrat, VS), Franz Ruppen (Regierungsrat, VS), Thomas Aeschi (Nationalrat, ZG), Pierre Alain Schnegg (Regierungsrat, BE), Marco Chiesa (Ständerat, TI), Jean-Pierre Gallati (Regierungsrat, AG) – sie alle wollen nun doch auch in den Bundesrat.

Woher kommen all diese Kandidaturen plötzlich? Was muss man über die neuen Namen im Rennen wissen? Sind es primär Kandidaten gegen Céline Amaudruz? Und wer hat die besten Chancen, aufs Ticket zu kommen?

Die neusten Entwicklungen im Rennen um den frei werdenden Sitz im Bundesrat besprechen Tagesanzeiger-Chefredaktorin Raphaela Birrer, Reportage- und Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi und Inlandchef Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Sie sind zu Gast bei Host Philipp Loser.

Produzent: Noah Fend

Mehr zur Nachfolge von Guy Parmelin:

• Wer beerbt Guy Parmelin? Die Anwärter im Check
• Pierre Alain Schnegg: «Ich bin ein Romand»: Berner Regierungsrat will den West­schweizer Sitz verteidigen
• «Die Bundesratswahl ist ein Quotenfestival» – weshalb die SVP Mühe hat mit der Kandidatensuche
• Noch eine Favoritin sagt ab – und lanciert ihn: Wird der Aargauer Jean-Pierre Gallati SVP-Bundesrat?

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Bisher haben die Favoritinnen aus den Reihen der SVP entweder abgesagt (Esther Friedli) oder sind abgetaucht (Natalie Rickli). Diese Woche nun wagte sich Céline Amaudruz vor, als Erste. Mit der Kandidatur der Nationalrätin aus Genf beginnt das Rennen um die Nachfolge von Guy Parmelin im Bundesrat interessant zu werden.

An ihrer (ziemlich souveränen) Medienkonferenz positionierte sich Amaudruz auch ziemlich klar als Kandidatin einer ganzen Sprachregion. «Es wäre eine Demütigung für die Westschweiz, wenn niemand aus der Romandie aufs Ticket kommen würde», sagte sie im Interview mit dieser Redaktion.

Geht diese Strategie für Amaudruz auf? Wie stehen ihre Chancen: Schafft sie es aufs Ticket? Wäre sie eine fähige Bundesrätin? Und wer wird bis zum Ablauf der Meldefrist der SVP am 23. Oktober noch kandidieren?

Das besprechen Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Host Philipp Loser in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Dabei diskutieren sie auch, was der Rücktritt von Guy Parmelin im Bundesrat selbst auslösen könnte – und ob zum Beispiel Beat Jans (SP) Justizminister und Martin Pfister (Mitte) Verteidigungsminister bleiben werden.

Produzent: Noah Fend

Mehr zu Céline Amaudruz:

• Interview mit Céline Amaudruz: «Es wäre eine Demütigung für die West­schweiz, wenn niemand aus der Romandie aufs Ticket kommen würde»
• Kolumne von Philipp Loser: Le Pen, Meloni, Weidel – und bald eine SVP-Bundesrätin?
• Kommentar: Kann eine Frau Bundesrätin und Mutter kleiner Kinder sein? Hört auf mit dieser peinlichen Debatte
• Esther Friedlis Absage öffnet den Männern in der SVP die Tür zum Bundesrat

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In der Herbstsession hat der Ständerat zum ersten Mal im Plenum über die neuen EU-Verträge debattiert. Ausführlich und ziemlich emotional. Besonders aufgefallen sind dabei auch die markigen Worte aus den Reihen der Mitte und der FDP.

Die Verträge seien eine «Monstrosität», ein «Einfallstor» für die EU. Sie würden die «Souveränität missachten». Und die Bezeichnung «Kolonialvertrag» sei «zu harmlos». Hoppla!

Warum äussern sich Politikerinnen und Politiker von FDP und Mitte plötzlich so kritisch? Was bedeutet das für den weiteren Verlauf der Debatte? Und für einen anschliessenden Abstimmungskampf? Was hat der Ständerat in dieser emotionalen Debatte genau entschieden? Und welche Folgen hat das für die Schweiz?

Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble ziehen in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro» eine erste Bilanz zum Anfang dieser neuen Europadebatte in der Schweiz, die letzte Woche im Ständerat begonnen hat. Sie sind zu Gast bei der Reportage- und Storytelling-Chefin und stellvertretenden «Politbüro»-Moderatorin Jacqueline Büchi.

Produktion: Jacky Wechsler

Hier die erwähnte Politbürofolge: Europadebatte: Der aufgeladene Streit ums Ständemehr

Mehr zum Thema:

• Die grosse EU-Debatte: Was der Ständerat entschieden hat – und welche grossen Streitfragen bleiben
• Ständerat erhöht Hürden für EU-Verträge – doch die Befürworter sehen sich im Aufwind
• «Lassen Sie sich nicht brüsselen»: Wie die EU-Gegner den Kampf gegen die Verträge lancieren
   

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Guy Parmelin war erst Verteidigungsminister (wenn auch nur kurz), dann Chef des Wirtschaftsdepartements. Er hat Joe Biden und Wladimir Putin in Genf empfangen und dabei einen sehr staatsmännischen Auftritt hingelegt. Diverse Freihandelsabkommen hat die Schweiz unter seiner Ägide abgeschlossen. Sein Englisch war gar nicht mal so gut, seine Hipster-Mode dafür umso besser (wenn auch unfreiwillig).

Während seiner gesamten Amtszeit wurde Parmelin immer etwas unterschätzt. Und genau das hat ihm wohl oft geholfen.

Jetzt tritt Guy Parmelin nach elf Jahren aus dem Bundesrat zurück. Schon seit längerem wurde über seinen baldigen Rücktritt spekuliert, er ist der amtsälteste Bundesrat, hat das ordentliche Pensionsalter erreicht – und leidet (offensichtlich) unter Rückenbeschwerden.

Was bleibt von seiner Zeit im Bundesrat? Welche Auftritte, welche Erfolge, welche Niederlagen? War Guy Parmelin überhaupt ein Bundesrat, der in Erinnerung bleibt?

In einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro» ziehen Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble Bilanz über die Amtszeit von Guy Parmelin im Bundesrat. Sie sind zu Gast bei Host Philipp Loser.

Produktion: Sara Spreiter, Noah Fend und Jacky Wechsler

Mehr zu Guy Parmelins Rücktritt:

• Und jetzt eine Frau
• Die Bilanz von Guy Parmelin: Am Ende überraschte er viele
• Mit Käppi und kurzen Hosen, rettete uns ein Winzer vor dem Zollhammer

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Spekulationen um einen baldigen Rücktritt von SVP-Bundesrat Guy Parmelin sind in Bern fast schon zu einem eigenen Genre geworden, so lange gibt es sie schon. Jetzt, gegen Ende der Herbstsession im Parlament, sind die Gerüchte wieder aktuell und laut. Viele rechnen damit, dass Parmelin nächste Woche tatsächlich seinen Rücktritt verkünden könnte. Also wirklich.

So absehbar Parmelins Abgang ist, so spannend ist die Frage, wer ihn im Bundesrat beerben könnte. Zum ersten Mal überhaupt könnte eine Frau für die SVP in den Bundesrat einziehen. Die grösste Partei der Schweiz ist die einzige, die noch nie eine Bundesrätin hatte – auch weil sie in der Vergangenheit noch nie wirklich viel darangesetzt hat.

Warum ist das so? Sagt das etwas Grundsätzliches über die Stellung der Frauen in der SVP aus? Was braucht es, damit sich das ändert? Wer käme jetzt konkret infrage – und mit welchen Chancen?

Schon bevor Parmelins Rücktritt Tatsache ist, schauen Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble voraus. In einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro» analysieren sie, wie es um die Frauen in der SVP steht. Sie sind zu Gast bei Host Philipp Loser. Produzent dieser Folge ist Noah Fend.

Mehr zum Thema:

• Interview mit Esther Friedli: «Die Woke-Kultur hat religiös-fanatische Züge»
• Porträt von Céline Amaudruz: Als rechte Feministin in den Bundesrat?
• Das kurze (wirklich: sehr kurze) Interesse von Natalie Rickli am Ständerat: Natalie Rickli sorgte für Irritationen in der SVP – nun will sie doch nicht ins Stöckli
• Interview mit Diana Gutjahr: «Mein Sohn sagt: Mami, ich will jetzt nicht mit dir telefonieren»

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Alles zur neuen Politbüro-Mitgliedschaft auf politbüro.ch

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In ziemlich genau einem Jahr wählt die Schweiz ein neues Parlament. Das nahende Wahljahr ist im Bundeshaus bereits heute spürbar. Die Stimmung ist angespannter als sonst, die Politikerinnen und Politiker sind nervös. Für Politjournalistinnen und -journalisten beginnt damit eine besonders spannende (und manchmal unterhaltsame) Zeit.

Können die Grünen vom heissen Sommer profitieren? Warum sind die neuen Parteichefs von FDP und Mitte-Partei so leise? Verliert die FDP ihren zweiten Sitz im Bundesrat? Und wer wird ihn dann erben?

Ein Jahr vor den Eidgenössischen Wahlen unterzieht das «Politbüro» die Schweizer Parteien einem grossen Formcheck. Wer performt gut? Wer ist eher enttäuschend unterwegs? Und was heisst das alles für die grossen politischen Fragen, die die Schweiz in naher Zukunft beantworten muss?

Darüber hat Host Philipp Loser am Dienstag mit Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Reportage- und Storytelling-Leiterin Jacqueline Büchi und Inlandchef Mario Stäuble diskutiert. Sie waren zu Gast im Casino Theater Burgdorf. Die Aufzeichnung des Live-Podcasts hört ihr jetzt im «Politbüro».

Produzent: Noah Fend

Mehr zum Thema:

• Kolumne von Philipp Loser: Guten Morgen, liebe Partei­präsidenten, Zeit zum Aufwachen!
• Analyse zur Zuwanderung: Für mehr Realismus bei der Zuwanderung: Bitte alle tief durchatmen!
• Interview mit der FDP-Doppelspitze: «In der Schweiz muss es wieder erlaubt sein, über die Kosten des Sozialstaats nachzudenken»
• Zuwanderung, Geldflüsse, Positionen: Alles, was Sie über die neuen Verträge mit der EU wissen sollten

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Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis erreicht. Die Partei, die in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem gilt, h0lte knapp 44 Prozent der Stimmen. Damit ist die AfD in Sachsen-Anhalt der Macht so nah wie noch nie.

Das Resultat sorgte international für Reaktionen. Rechtspopulisten aus Europa und der Welt gratulierten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Wahlerfolg.

Was geschieht gerade im Osten von Deutschland? Welche Auswirkungen hat das auf Europa und die Schweiz? Warum löst der Vergleich zwischen der AfD und der SVP – der stärksten rechten Partei der Schweiz – bei vielen Entrüstung aus? Und inwiefern ist ein solcher Vergleich überhaupt zulässig?

Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Reportage- und Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi und Inlandchef Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Host: Philipp Loser
Produktion: Sara Spreiter

Mehr Informationen zum Wahlsieg der AfD und den Folgen davon: 

• Was eine AfD-Regierung durchsetzen könnte – und was nicht
• Meinungstext: Die Ausgrenzung hat die AfD stark gemacht
• Meinungstext: Klar doch, die AfD soll regieren – aber bitte mit der logischen Partnerin
• Meinungstext: AfD-Sieg: Was Europa jetzt fürchten muss
• Ex-Botschafter Tim Guldimann: «Wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, soll die AfD regieren»
• AfD: Wie Wirtschaftspolitik Rechtspopulismus stoppen kann
• Interview über Deutschland: «Wir befinden uns zum ersten Mal seit 1949 in einer veritablen Staatskrise»
• Die AfD triumphiert – und stellt den deutschen Kanzler vor sein bisher grösstes Problem

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Ihr hört eine Folge des täglichen Podcasts «Apropos» als Bonus im Politbüro-Feed. Viel Spass beim Hören!

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Während der Verhandlungen über die neuen Kampfjets betonte die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd immer wieder: Die Schweiz kauft ihre F-35-Kampfjets in den USA zu einem Fixpreis. Schon damals gab es Zweifel daran. Denn Fixpreise sind in der Rüstungsindustrie sehr ungewöhnlich.

Nach Amherds Rücktritt bezeichnete ihr Nachfolger Martin Pfister die Angelegenheit als «Missverständnis». Nun liegt der Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) vor. Sie hat die Beschaffung des F-35 während eines Jahres unter die Lupe genommen.

Das Ergebnis zeigt: Einen Fixpreis hat es nie gegeben. Zudem habe lediglich eine beteiligte Person den Vertrag mit den USA vollständig gelesen und Viola Amherd habe den Bundesrat zu spät über Mehrkosten informiert.

Was lief bei der Beschaffung der Kampfjets schief? Welche Konsequenzen hat der Bericht für die Verantwortlichen im VBS – welche für Viola Amherd? Und vor allem: Wie teuer werden die Kampfjets für die Schweiz nun tatsächlich?

Bundeshauschefin Larissa Rhyn schreibt seit Jahren über die Beschaffung der Kampfjets und hat die Untersuchung verfolgt. In einer neuen Folge von «Apropos» erklärt sie, wie es zum Debakel um den Fixpreis kommen konnte.

*Korrektur aus der Podcast-Folge: Die frühere Mitte-Bundesrätin und VBS-Chefin Viola Amherd hat den Vertrag zwar in Teilen gelesen, jedoch nicht in vollständig.

Host: Philipp Loser
Produktion: Sara Spreiter

Mehr zum Thema

• F-35-Bericht: GPK kritisiert Amherd für fehlenden Fixpreis
• Teure Gutachten für Rüstungsprojekte: VBS zahlte 2,5 Millionen für Hilfe von Zürcher Kanzlei
• Teure Anwälte, ein amerikanisches Versprechen, ignorierte Warner: So bahnte sich das Kampfjet-Debakel an
• Der Bund zahlt mehr als drei Milliarden – bevor ein einziger Jet in der Schweiz ist
• SVP und FDP wollen sechs zusätzliche US-Kampfjets für 650 Millionen Franken kaufen
• Meinungsartikel: Wie die Ideologen unsere Sicht auf die Kampfjets vernebeln

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