By Tamedia
Der Tamedia-Podcast zur Schweizer Politik.
Jetzt gilt es ernst, die Schweiz ist nervös. Dieses Wochenende gastiert die Welt auf dem Bürgenstock. Und die Nervosität ist nicht nur in der Zentralschweiz zu spüren, sondern hat scheinbar auch im Bundeshaus Einzug gehalten. Am Mittwoch kommt es beim...
Auf der einen Seite steht die Initiative der SVP zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität», auf der anderen eine Gruppe von Diplomatinnen, Wissenschaftlern und Politikern und Politikerinnen, welche eine «zielorientierte» Neutralität für die Schweiz anstreben. Das Thema ist aktueller den je:...
Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März befürchteten Bürgerlichen schon das Schlimmste: War die Bevölkerung jetzt auf den Geschmack gekommen? Würde jetzt auch die Prämienenlastungsinitiative der SP durchkommen? Kurz vor der Abstimmung über die Initiative der SP wirken viele...
Über das Thema Mandate sprechen die meisten Politikerinnen und Politiker nicht gerne. Kaum jemand im Schweizer Milizparlament ist frei von direkten und indirekten Einflüssen durch Interessensgruppen. Manche davon sind unproblematisch oder gar hilfreich für den politischen Betrieb. Andere eher unanständig,...
Nemo will den Sieg am ESC in Malmö auch als politisches Momentum nutzen: Um die Anliegen von Personen ausserhalb der binären Geschlechterordnung in die Politik zu tragen. Konkret zu Bundesrat Beat Jans, der sich schon früher offen gegenüber LGBTQ±-Anliegen gezeigt...
Die Linke will mehr Geld für den Wideraufbau der Ukraine sprechen. Die Mitte will das Armeebudget rascher als geplant aufstocken. Ein beiden Bereichen wäre ein separater Vorstoss im Parlament wohl am Widerstand der Gegenseite gescheitert. Doch nun hat eine Gruppe...
Auch zwei Wochen nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz bleiben die Gemüter erhitzt. Umweltminister Albert Rösti (SVP) hält wenig vom Urteil. Und vor allem hält er es für nicht kompatibel mit...
«Zämme gots besser!» – unter diesem prosaisch-poetischen Motto präsentierte Beat Jans eine Bilanz seiner ersten hundert Tage im Bundesrat. 24-Stunden-Verfahren im Asylwesen, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die pendenten Asylfälle abzuarbeiten, eine neue «Gesamtstrategie Asyl» – Jans stellte einige Ideen...
Wie geht es weiter mit dem Bankenplatz Schweiz nach dem Credit-Suisse-Crash? Die Live-Folge des Swissinfo-Podcasts «Geldcast» – moderiert von Fabio Canetg – wurde am 10. April 2024 live im Käfigtum in Bern aufgezeichnet. Bundeshausredaktor und regelmässiger «Politbüro»-Teilnehmer Fabian Renz beleuchtete...
Sie sind das zurzeit wohl umstrittenste Paar der Schweizer Politik: Nils Fiechter und Sarah Regez. Die Spitze der Jungen SVP (er ist Präsident, sie Strategiechefin) steht wegen Kontakten zu Rechtsextremen im Fokus. Nun hat sich auch die Mutterpartei geäussert –...
Er engagiert sich gegen den Wolf. Gegen zu viel Klimaschutz. Ein wenig gegen die SRG. Und aktuell gegen seine Partei: Denn die SVP bekämpft das Stromgesetz ihres Bundesrats Albert Rösti mit einem Referendum. Das Gesetz will die Stromvesorgung sichern und...
Kaum eine Partei, kaum eine Parteipräsidentin oder ein Parteipräsident, die nicht dauernd von ihm redet: der Mittelstand! Gerade eben wieder, nach dem Ja zur 13. AHV-Rente. Es dürfe nicht sein, dass der Mittelstand diese Rente bezahlen müsse, sagte FDP-Präsident Thierry...
In ganz Europa legen Parteien mit populistischen Ansätzen zu. Sie erhalten mehr Sitze und Einfluss in nationalen und europäischen Parlamenten – und stellen in einigen Ländern sogar die Regierung. Warum ist der Zeitgeist gegenwärtig so populistisch? Wieso haben es die...
Fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten Ja, das Ständemehr war keine grosse Hürde. Das Resultat war eine ziemliche Ohrfeige für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Wie geht es jetzt weiter? Auch knapp eine Woche nach der Abstimmung...
Die Schuldenbremse wird vermehrt von bürgerlicher und ebenso von linker Seite in Frage gestellt. Die eine Seite möchte eine möglichst schnelle Modernisierung der Armee, die andere einen Ausbau der Sozialleistungen. Strikt dagegen äussert sich das Finzanzdepartement unter Karin Keller-Suter. Ist...
Der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente läuft auf Hochtouren. Alt-Bundesräte versenden Briefe an Menschen, die diese gar nicht haben möchten. Während die Gegner der Initiative sich bereits darüber streiten, wer bei einer möglichen Niederlage die Schuld trägt. Wie stehen die Chancen...
Aktuell nimmt die Schweiz gerade wieder einen neuen Anlauf, um Verhandlungen mit Brüssel zu starten. Vor einer Woche haben die Aussenpolitischen Kommission des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat besprochen - und für gut befunden. Alle - ausser...
Die UNWRA – das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten– sei Teil des Problems im Nahen Osten: So äusserte sich Aussenminister Ignazio Cassis nach einer Jordanienreise 2018 und erhielt dafür viel Kritik. Angesichts der Vorwürfe der Beteiligung...
Weniger als 40 Tage vor der Abstimmung würden über 60 Prozent einer Volksinitiative zustimmen, die die Einführung einer 13. AHV-Rente verlangt. Die Kampagne der finanzstarken Gegnerinnen und Gegner setzt erst spät ein – zu spät, um die hohe Zustimmung noch...
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied, die Schweiz ist nicht Nato-Mitglied, aber die Schweiz hat das WEF. Im Januar trifft sich die Elite aus Politik und Wirtschaft während einer Woche in Davos. Und gerade weil die Schweizer Regierungsmitglieder nicht an regulären...
Im Fokus steht Lisa Mazzone, abgewählte Genfer Ständerätin. Macht das Sinn, eine Parteichefin ausserhalb des Parlaments zu haben? Welchen Kurs wird Marcel Dettling einschlagen? Und wie hat er sich an der Kadertagung der Partei geschlagen? Das bespricht das Politbüro in...
Es ist eine kleine Rochade, es ist eine überraschende Rochade. Elisabeth Baume-Schneider wechselt ins Innendepartement und Beat Jans wird dafür neuer Justizminister. Für den Wechsel musste Baume-Schneider harsche Kritik einstecken. Zu Recht? Oder war es vielleicht der einzig logische Schritt...
Endlich Bundesratswahl! Lieblingstag aller Taktikerinnen. Moment für die wirklich geheimen Geheimpläne. Ende der Zauberformel? Nein. Bis zur letzten Wahl gab es keine Überraschungen. Die Grünen scheitern mit ihrem Angriff auf die FDP – und bis zum letzten, wirklich spannenden Sitz,...
Hinweis: Aufgrund der Live-Situation ist die Audioqualität dieser Bonusfolge beeinträchtigt. Beat Jans, Jon Pult – oder doch eine noch unbekannte dritte Person? Fiebrig diskutiert die Politschweiz darüber, wen die Vereinigte Bundesversammlung am 13. Dezember zum Bundesrat wählt. Kaum ein Tag...
Ein Bauer und ein Bündner treten am 13. Dezember für die SP an, um Alain Berset im Bundesrat zu beerben: Die SP-Fraktion hat Beat Jans und Jon Pult nominiert. Das heisst auch: Daniel Jositsch wird (höchstwahrscheinlich) nicht Bundesrat. Und Evi...
Die Wahlen 2023 sind Geschichte. Sie endeten für SVP und FDP ziemlich enttäuschend: Ihre Kandidaten verloren überall (ausser im Tessin) – und zwar deutlich: in Zürich, im Aargau, in Solothurn und in Schaffhausen. Was heisst das jetzt: Gehört die SP...
Minus 3,4 Prozent – und es kommt noch schlimmer. Die Wahlniederlage und der Sitzverlust im Parlament machen den Grünen zu schaffen. Am Sonntag wurde nun im Kanton Genf auch noch die 35-jährige Ständerätin und Vize-Fraktionspräsidentin Lisa Mazzone abgewählt. Ziemlich überraschend....
Schaffen es in Genf die Bisherigen? Fliegt Thomas Minder in Schaffhausen aus der kleinen Kammer? Kann Gregor Rutz tatsächlich eine Kettensäge bedienen? So viele Fragen! Dieses Wochenende und das nächste finden in insgesamt neun Kantonen die zweiten Wahlgänge für den...
Als das «Politbüro» das letzte Mal über die Resultate der Wahlen diskutierte, war noch alles anders. Die Mitte hatte die FDP überholt, die SVP einen grossen Sieg eingefahren. Danach merkte das Bundesamt für Statistik seinen Fehler – und plötzlich war...
Wenn das «Politbüro» in Vollbesetzung an einem Sonntagabend zusammenkommt, dann sind Wahlen. Und was für welche! Bei den nationalen Wahlen rutscht die Schweiz nach rechts: Die SVP gewinnt im Nationalrat acht Sitze dazu, die Grünen verlieren deren sechs, die Grünliberalen...
Aufregung bis zur letzten Minute. Der Deep-Fake von Nationalrätin Sibel Arslan durch ihren Ratskollegen Andreas Glarner beschäftigt auch das Politbüro: Welche Rolle hat Künstliche Intelligenz in diesem Wahlkampf gespielt? Reicht es, wenn einige Parteien einen Kodex dazu unterschreiben? Oder braucht...
«Politbüro live»: Wie verändert diese Wahl die Schweiz? «Politbüro live» am 30. Oktober in Zürich: Hier gehts zu den wichtigsten Informationen und zur Anmeldung. Alle grossen Umfrageinstitute kommen in ihren Befragungen zum gleichen Schluss: Die explodierenden Gesundheitskosten sind derzeit die...
Es sind Miniverschiebungen – aber sie können entscheidend sein. Ein paar Sitze mehr für die FDP, ein paar weniger für die SP – und der Ständerat geht noch weiter nach rechts als bisher. Interessant ist auch, dass die Mitte unter...
Es ist die grosse Konsolidierung. Nach den - für Schweizer Verhältnisse - spektakulären Verschiebungen bei den Wahlen vor vier Jahren, wird sich die politische Landschaft im Oktober weniger stark verändern. Die SVP wird etwas zulegen, die Bürgerlichen insgesamt auch, die...
Das Podiumsgespräch verlief rasant - und war trotzdem ziemlich informativ. Moderiert wurde es von Tages-Anzeiger-Chefredaktorin Raphaela Birrer und von Markus Häfliger von der Bundeshausredaktion. Zu Gast in Zürich waren nur Männer (was auch ein Thema war): Thomas Aeschi (SVP), Cédric...
Wie schlimm steht es um die Polarisierung in der Schweiz? Um das Stammesdenken? Nachdem die «SonntagsZeitung» eine Studie veröffentlicht hatte, die nachwies, dass bei links denkenden Menschen die sogenannte affektive Polarisierung besonders gross ist, ging ein wüster Streit los. Im...
Es waren epische Momente. Männer (meistens Männer) mit komischen Krawatten und zu weiten Anzügen, die sich Schimpf und Schande sagten, fluchten oder auch einmal das Studio unter Gezeter verliessen. Seit dreissig Jahren gibt es die Arena auf SRF und vor...
Nun hat dieser Plan mit dem Rücktritt von Alain Berset eine neue Brisanz erhalten. Gibt es eine Möglichkeit, drei Sitze ins linke Lager zu holen? Was sagen die Bürgerlichen zu den Ideen der Grünen? Und wie wehrt sich die SP,...
Woran liegt das? Woran sind andere gesellschaftspolitischen Anliegen in den vergangenen Jahren gescheitert? Haben die vielen gewählten Frauen das Klima im Bundeshaus verändert? Und was ist ganz allgemein vom Streik in einer Woche zu erwarten? Das diskutieren Raphaela Birrer und...
Zum ersten Mal überhaupt zeichnete das «Politbüro» eine Folge live und vor Publikum auf. Anlässlich der aktuellen Medienausstellung im Demokratie-Turm des Polit-Forums Bern bot Moderator Philipp Loser zuerst im Gespräch mit Lukas Hupfer, Leiter Polit-Forum Bern, einen Blick hinter die...
Das Politbüro geht live!Am Donnerstag 25. Mai 2023 kann man das «Politbüro» live erleben. Im Rahmen der Ausstellung «Auf der Suche nach der Wahrheit» wird der Podcast im Polit-Forum im Käfigturm in Bern aufgezeichnet. Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht. Wir verlosen...
Das Politbüro geht live!Am Donnerstag 25. Mai 2023 kann man das «Politbüro» live erleben. Im Rahmen der Ausstellung «Auf der Suche nach der Wahrheit» wird der Podcast im Polit-Forum im Käfigturm in Bern aufgezeichnet. Die Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung...
Ein Parlament im Ausnahmezustand: An einer ausserordentlichen Session beschloss der Nationalrat sein Nein zum Notkredit an die Credit Suisse. Eine Botschaft auch an die zuständige Bundesrätin, die FDP-Finanzdirektorin Karin Keller-Sutter, die eigentlich als starke Figur im Bundesrat gilt. Jetzt werden...
In Genf, in Luzern und im Tessin wurden am vergangenen Wochenende die Regierung und das kantonale Parlament gewählt - es waren die letzten Tests vor vor den Eidgenössischen Wahlen im Herbst. Besonders gut lief es für die SVP, die genau...
Wie weiter mit der neuen Megabank? Das Bundeshaus ist nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in heller Aufregung: Was soll die Politik jetzt tun? Wie können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? War die Übernahme wirklich die...
Roger Köppel war der wohl umstrittenste Nationalrat der letzten beiden Legislaturen. Mit Rekordergebnissen gewählt, laut und provozierend am Rednerpult, verloren in der politischen Feinmechanik - aber: ein Faszinosum. Nun tritt er nicht mehr an. Acht Jahre lang war Köppel im...
Am 24. Februar 2022 war die Welt über Nacht eine andere. Ein Jahr Ukraine-Krieg hat Europa verändert – und auch die Schweizer Politik beeinflusst. Nicht nur der Bundesrat hatte Mühe, sich angesichts des Weltgeschehens klar zu positionieren, sondern auch die...
Zürich hat gewählt, Liestal hat gewählt. Vor allem die kantonalen Wahlen in Zürich gelten als wegweisend für die eidgenössischen Wahlen von National- und Ständerat im Herbst. Das interessante bei dieser Zürcher Ausgabe: Es lässt sich gar nicht so viel voraussagen....
Im Sportjournalismus würde man sagen: Im Bundeshaus brennt der Baum. Der Grund für die Aufregung sind Mails zwischen Peter Lauener, dem Kommunikationsberater von Bundesrat Alain Berset, und Marc Walder, dem CEO des Rinigier-Konzerns, der unter anderem den «Blick» verlegt. ...
