Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

October 01 Andrea Caroni «Formell bleiben wir frei, inhaltlich nicht», Feusi Fédéral, Ep. 187
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Ausserrhoder Ständerat über die Rahmenverträge mit der EU
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Das Dilemma: Ohne Personenfreizügigkeit wäre das Paket für Caroni «extrem entspannt». Beim Land- und Luftverkehr und bei den technischen Handelshemmnissen findet er harmonisierte Regeln samt Schiedsgericht praktisch. Sorgen macht ihm die Personenfreizügigkeit in Kombination mit der dynamischen Rechtsübernahme.
«Formell bleiben wir frei. Inhaltlich wird es enger.»
Die Demokratie verändere sich nicht direkt, «aber inhaltlich wird der Horizont etwas schmaler».
Die Zuwanderungsabgabe: Auf Caronis Antrag hat der Ständerat eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Damit kann der Bundesrat im Rahmen der Schutzklausel eine Abgabe erheben. Sie beträgt mindestens 4'000 Franken pro Jahr. «Im Hotel zahlst du auch nicht einmal und bleibst dann so lange, wie du kannst.»
Das Ständemehr: Caroni will die Verfassung ändern. Grund ist Artikel 121a Absatz 4 aus der Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Er verbietet neue Verträge, die dem Artikel widersprechen. Das Paket enthalte «nachweislich» neue Freizügigkeitsrechte, dazu komme die dynamische Rechtsübernahme. Das sei «frontal gegen den heutigen Artikel», den die Stimmberechtigten angenommen haben.
32 min
June 18 Thierry Burkart: «Die EU-Verträge sind ein Mini-Beitritt», Feusi Fédéral, Ep. 186
Domink Feusi im Gespräch mit dem Aargauer Ständerat über die Zuwanderung und die Rahmenverträge
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Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative zwar eine klare Absage an starre Zuwanderungsobergrenzen, erkennt aber zugleich ein deutliches Warnsignal. Die 45 Prozent Ja-Stimmen zeigten, «dass man sich grosse Sorgen macht» wegen Belastungen bei Infrastruktur, Schulen und Wohnraum.
Asylpolitik muss «rückkehrorientiert» sein
Burkart warnt: «Wenn die Politik das Asylthema nicht besser in den Griff bekommt, dann laufen wir Gefahr, dass die Personenfreizügigkeit geopfert wird.» Die Schweiz müsse sich beim Asylwesen stärker an Ländern wie Dänemark orientieren. Kritisch sieht er insbesondere, dass heute abgewiesene Asylbewerber faktisch im Land bleiben könnten. Der heutige Ansatz sei «integrationsorientiert», obwohl Asyl eigentlich «rückkehrorientiert» sein müsse.
Bei der Arbeitsmigration bringt Burkart erneut eine Zuwanderungsabgabe ins Spiel. Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren, sollten einen finanziellen Beitrag leisten. Dies würde Anreize schaffen, das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker auszuschöpfen und zugleich die Kosten des Bevölkerungswachstums mitzutragen.
«Kein Mandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit»
Deutlich skeptischer äussert sich der FDP-Politiker zu den neuen EU-Verträgen. Das Abstimmungsresultat vom Wochenende sei «sicher kein Mandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit». Besonders die dynamische Rechtsübernahme betrachtet er als problematisch. Die Schweiz wäre im Vertragsbereich faktisch verpflichtet, neue EU-Regeln zu übernehmen. Burkart spricht von einer «ganz anderen Qualität des Vertragsverhältnisses» als bei den bisherigen Bilateralen.
Konsequenzen der EU «in Kauf nehmen»
Ein Nein hätte zwar Folgen: «Die Europäische Union wird das nicht einfach mit einem Schulterzucken akzeptieren.» Doch das müsse man in Kauf nehmen. Gleichzeitig sei die Übernahme fremder Gesetzgebung ein erheblicher Eingriff in die direkte Demokratie. Die Aufgabe der eigenständigen Gesetzgebung müsse die Schweiz nicht hinnehmen. Die Verträge seien zwar «kein Beitritt», aber doch eine «relativ starke Einbindung» – salopp formuliert ein «Mini-Beitritt».
Burkart bezweifelt, dass ein Stromabkommen mit der EU allein die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Entscheidend sei der Ausbau der inländischen Stromproduktion. «Wir laufen in eine Stromversorgungssicherheitslücke», warnt er. Das wäre «für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft eine Katastrophe».
«Kernenergie wird grosse Rolle spielen»
Entsprechend verteidigt er die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Die Schweiz werde künftig bis zu 50 Prozent mehr Strom benötigen. Deshalb werde auch die Kernenergie «eine grosse Rolle spielen für eine sichere Stromversorgung». Die Schweiz verfüge zwar über «das beste Politsystem», lebe aber «stark von der Substanz der Vergangenheit». Gerade bei Sicherheit und Infrastruktur stehe das Land vor grossen Herausforderungen und tue sich schwer, rechtzeitig Lösungen zu finden.
34 min
May 14 Farah Rumy: «Wir brauchen die Menschen, die hierher kommen», Feusi Fédéral, Ep. 185
Dominik Feusi im Gespräch mit der Solothurner SP-Nationalrätin
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Die Solothurner SP-Nationalrätin und Pflegefachfrau über die Pflegeinitiative, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, die Zuwanderung und wieso sie die Nachhaltigkeitsinitiative ablehnt.
Viereinhalb Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative kritisiert SP-Nationalrätin Farah Rumy die mangelhafte Umsetzung im Parlament. Die bürgerliche Mehrheit wolle die Initiative gar nicht ernst nehmen. Die Kernforderungen – bessere Löhne, mehr Zeit pro Patient, planbare Dienste und klare Höchstarbeitszeiten – blieben weitgehend unberücksichtigt. Die Folge sei ein anhaltender Exodus aus dem Beruf. «Rund 300 Pflegende pro Monat verlassen den Beruf – das schädigt unsere Versorgung.»
Pflegebürokratie nimmt zu
Die Pflege sehe sich mit älter werdenden Patientinnen und Patienten konfrontiert, die oft mehrere schwere Krankheiten gleichzeitig hätten. Es brauche deshalb immer mehr Personal. Die Behandlungen seien immer komplexer und die Teams immer kleiner, sagt Rumy. «Dokumentationspflichten, fragmentierte Informatik und Abrechnungsregeln binden Zeit, die am Bett fehlt.» Die Pflege fordere nicht einfach mehr Lohn: «Wenn die Arbeitsbedingungen stimmen, wird der Lohn sekundär.
«Das wird ein Riesenproblem»
Die Nachhaltigkeitsinitiative würde die Situation noch verschlimmern, findet Rumy. Die Initiative könnte ab 2027 die Zuwanderung drosseln und die Personenfreizügigkeit wäre gefährdet. «Im Gesundheitswesen sind wir zu einem Drittel vom Ausland abhängig – eine Zuwanderungsbremse wäre ein Riesenproblem», befürchtet Rumy.
Dass die Zuwanderung ein Grund für die tiefen Löhne in der Pflege sein könnte, glaubt Rumy nicht. Die Schweiz brauche die Menschen, die hierher kämen auch in Zukunft: «Sie sind massgeblich auch für den Wohlstand dieses Landes verantwortlich.» Die Schweiz profitiere von der EU.
34 min
March 14 Martin Pfister: «Wir brauchen schnell eine Lösung», Feusi Fédéral, Ep. 184
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Vorsteher des Verteidigungsdepartementes
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Es herrscht Krieg in Europa. Aber ist Russland wirklich eine Gefahr, wie es die sicherheitspolitische Strategie herausstreicht? Es sei heute jene Macht, die am meisten aufgerüstet habe, sagt Bundesrat Martin Pfister. Zudem wolle Russland seine Einflussphäre über seine Grenzen hinaus ausweiten.
Die Armee hat den ursprünglich geplanten Aufwuchs von zehn Jahren offensichtlich verpasst. Martin Pfister möchte den Rückstand aufholen und die Armee wieder ausrüsten und aufrüsten. Militärische Gefahren sieht Pfister vor allem in «Distanzwaffen», zum Beispiel Raketen oder Drohnen. Gerade der Angriff auf den Iran habe gezeigt, dass auch unbeteiligte Länder in einen Konflikt hineingezogen werden könnten.
Das VBS wisse genau, was in welcher Priorität bestellt werden müsse, sagt Pfister. Aber Ziel sei, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Deshalb müsse man flexibel bleiben. Während zehn Jahren brauche die Armee insgesamt dreissig Milliarden zusätzlich.
Diese will der Bundesrat mit einer Mehrwertsteuererhöhung während zehn Jahren bekommen. «Sicherheit ist ein ganz zentraler Faktor für die Menschen, auch für die Wirtschaft», findet Pfister. «Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das in diesem Land.» Und warum lässt sich der Bedarf nicht mit Einsparungen finanzieren?
Pfister verweist auf das Parlament: Es habe auch nach vier Jahren Diskussion keine Lösung gefunden. Das Entlastungsprogramm reiche nicht für die Finanzierung der Armee. Und die Schuldenbremse auszuhebeln, das wolle die Mehrheit nicht.
Darum habe sich der Bundesrat für Mehreinnahmen entschieden. «Etwas mehr für Sicherheit bezahlen, demokratisch abgestürzt mit einer Volksabstimmung, das ist der richtige Ansatz», ist Pfister überzeugt. Der Staat müsse auch in Zukunft sparen, aber man dürfe nicht mehr jahrelang diskutieren, es brauche schnell eine Lösung für die Armee.
27 min
March 12 Thomas Matter: «Bei einem Nein bleibt das Chaos bestehen», Feusi Fédéral, Ep. 183
Dominik Feusi im Gespräch mit dem SVP-Nationalrat aus Zürich
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Mit der Nachhaltigkeitsinitiative will die SVP vor allem den Druck auf die Wirtschaft und die FDP erhöhen, etwas gegen den Zustrom von Asylbewerbern zu unternehmen. Das sagt Mitinitiant Thomas Matter. «Die Initiative ist sehr clever». Wird sie angenommen, müssten Bundesrat und Politik endlich etwas gegen die Zuwanderung unternehmen.
Die Argumente der Gegner hält Matter für übertrieben. Bis ins Jahr 2050 könnten Netto immer noch 40'000 Personen pro Jahr einwandern, also noch gut die Hälfte der heutigen Nettozuwanderung. Aber der Grossteil der heutigen Zuwanderung werde in der Wirtschaft gar nicht benötigt. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens sei zwar in der Initiative enthalten, aber nötig, damit bei einer Annahme wirklich etwas geschehe. «Wenn wir aber neu den Fokus auf eine qualitative Zuwanderung haben, sprich eine Migrationszuwanderung anstatt eine Sozial- und Armutszuwanderung, dann muss gar nichts gekündigt werden.»
Bricht das «Chaos» aus, wenn die Initiative angenommen wird, wie die Gegner behaupten? Thomas Matter verneint dies. Zuerst geschehe einmal gar nichts. Und dann werde endlich im »Asylchaos« gehandelt, damit die Asylmigration nicht den Zuzug von Fachkräften behindere, findet Matter. «Jetzt haben wir das Chaos in gewissen Bereichen und das bleibe bestehen, wenn man die Initiative ablehne.»
Doch was geschieht, wenn die Verträge Schengen/Dublin wegfallen? Das werde kaum der Fall sein, findet Matter. und wenn doch, dann müsse die Schweiz Grenzkontrollen einführen, so wie Deutschland. «Vor Schengen/Dublin war die Schweiz ein sichereres Land als heute.»
«Wollen wir so weitermachen und in 25 Jahren 25 Prozent mehr Bevölkerung haben?», fragt Matter. Das würde den Zuzug von fast drei Millionen Personen bedeuten. «Und dann ist die Schweiz kaputt». Alleine mit den neun Beitrittskandidaten würden 40 Millionen Menschen zusätzlich die Personenfreizügigkeit bekommen und damit die Möglichkeit, in die Schweiz zu kommen.
30 min
March 09 Philipp Bregy: «Die Politik beschliesst immer mehr Aufgaben», Feusi Fédéral, Ep. 182
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Walliser Nationalrat und Mitte-Präsidenten
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Die Expertengruppe Gaillard hat fünf Millionen Ausgaben entdeckt, die wirkungslos sind. Das Parlament hat daraus noch 1,5 bis zwei Milliarden gemacht. Für den Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Bregy ist das dennoch eine «stattliche Zahl». Damit sei zwar noch nichts gespart, jedoch der erste Schritt gemacht. Man müsse halt im nächsten Budget über Einsparungen reden, auch wenn das schwierig werde.
Kürzungen im Budget
«Man sagt immer, das nächste Jahr wird brutal schlimm. Und dann kommen die Zahlen und es ist plötzlich viel weniger schlimm.» Bregy ist überzeugt, dass man 400 bis 500 Millionen im Budget finden könne. «Ob es ein zweites Sparpaket braucht, wird sich zeigen.»
Die Politik beschliesse immer mehr Aufgaben, die dann finanziert werden müssten. Bei der SP gehöre das zum Programm. Aber selbst die Bürgerlichen würden Regulierungen beschliessen, die dann von irgendwem kontrolliert werden müssten.
Sechzig Milliarden für die Sicherheit
Und deshalb müssen jetzt die Mehrwertsteuer und die Lohnabzüge erhöht werden? Bregy ist «felsenfest überzeugt», dass es für die Sicherheit und die AHV mehr Geld brauche. Die Armee benötige in den nächsten 5–10 Jahren sechzig Milliarden Franken. «Und das können wir nicht einsparen.» Dann gebe es die Variante, das an der Schuldenbremse vorbei zu machen und der künftigen Generation aufzubürden, oder die Steuern zu erhöhen. Die Bevölkerung sei bereit, das zu leisten. «Davon bin ich hundertprozentig überzeugt.»
Und der 13. AHV habe das Stimmvolk ohne Finanzierung zugestimmt. Jetzt müsse das Parlament das organisieren. «Wenn wir es nicht finanzieren, müssen wir das Rentenalter erhöhen», findet Philipp Bregy.
37 min
March 02 Petra Gössi: «Ich spüre den Druck aus der Bevölkerung wegen der Zuwanderung», Feusi Fédéral, Ep. 181
Dominik Feusi im Gespräch mit der Schwyzer FDP-Ständerätin
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«Kleine Kantone müssen zum Tragen kommen»
Petra Gössi setzt sich für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr ein. Diese Abstimmung hat verfassungsmässigen Charakter», findet sie. Zudem gingen die Verträge «sehr weit» und beträfen viele unterschiedliche Bereiche. «Da ist es politisch nur recht, wenn auch das Gewicht der kleinen Kantone zum Tragen kommt.»
Ohne den Ausgleich zwischen grossen und kleinen Kantonen mit dem Ständemehr gäbe es den Bundesstaat gar nicht, findet Gössi. Dessen müsse man sich bewusst sein. Man müsse die Leute von den Verträgen überzeugen, findet sie. «Bestand und Rückhalt in der Bevölkerung haben die Verträge dann, wenn sie das doppelte Mehr erzielt haben.»
Machtverschiebung zur Verwaltung
In geopolitisch schwierigen Zeiten findet es Gössi «extrem wichtig», gute Verhältnisse zu unseren unmittelbaren Nachbarn zu haben. Wirtschaftlich seien die Verträge ein guter Weg. Aber staatspolitisch seien sie mit Eingriffen verbunden, zum Beispiel in die Abstimmungsmöglichkeiten. Mit der Rechtsübernahme verschiebe sich die Macht vom Parlament zur Verwaltung. «Das ist für mich ein schwieriger Schritt.»
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lehnt Gössi ab. Sie hat sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt, aber verloren. «Ich spüre den Druck aus der Bevölkerung.» Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass vor allem die Zuwanderer «den grossen Zapfen» bekämen und ihnen die Kosten blieben. Sie ist nun trotzdem dagegen, weil die Initiative eine «merkwürdige Grenze» in die Verfassung schreiben würde.
Beat Jans soll Vorstösse umsetzen
Trotz leicht sinkender Asylzahlen ist das Problem immer noch gross, findet Gössi. Vor allem bei den Gemeinden. «Und die sagen mir, dass der Bund zu wenig unterstützt.» Es könne nicht so weitergehen. «Nur weil die Asylgesuche in einem Jahr etwas heruntergehen, heisst das noch lange nicht, dass es irgendeine Entspannung auf irgendeiner Front gibt.» Die Asylstrategie von Bundesrat Beat Jans geht ihr zu wenig weit. Sie verlangt, dass er die überwiesenen Vorstösse umsetzt. «Das ist völlig klar.»
42 min
February 26 Raphael Lanz: «Bern braucht mehr Ambitionen», Feusi Fédéral, Ep. 180
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Thuner Stadtpräsidenten Raphael Lanz.
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Raphael Lanz findet, der Kanton Bern mache zu wenig aus seinem Potenzial. Der Kanton dürfe sich nicht zufriedengeben, sondern brauche mehr Ambition. Er benötige schnellere Verfahren, schlankere und effizientere Verwaltung und müsse verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umgehen. Die Verwaltung wachse stärker als die Wirtschaft. Das gehe auf Dauer nicht auf. «Alle Mittel, die der Staat benötigt, muss die Wirtschaft zuerst erarbeiten. Wenn der Staat stärker wächst, wird das nicht funktionieren», findet Lanz. Da brauche es «mehr Disziplin».
Dann seien auch weitere Steuersenkungen möglich – auch wenn dies in kleinen Schritten geschehe. «Aber wenn man einen kleinen Schritt gemacht hat, muss man den nächsten machen und dann den nächsten.»
Tiefere Steuern für mehr Staatseinnahmen
«Wir dürfen einfach nicht mehr die höchste Steuerbelastung der ganzen Schweiz haben», findet Lanz. Der Kanton werde zwar kein «Steuerparadies», aber Bern müsse für Unternehmen und natürliche Personen ins Mittelfeld der Kantone kommen, «damit die anderen Stärken überhaupt zum Tragen kommen.» Wenn der Staat die Steuern senke, habe er am Schluss mehr Geld zur Verfügung.
Rechtzeitig «Stopp» sagen
Und wie wird man als SVPler in einer Stadt in die Exekutive gewählt? Lanz betont, er mache dafür keine linke Politik, sondern arbeite mit allen Kräften an konkreten Lösungen für Thun. «Ich versuche, den politischen Gegner zu verstehen und jenseits von Ideologie sein sachliches Problem zu lösen.» Gleichzeitig sei es eine Führungsaufgabe, Vorschläge aus dem Parlament oder der Verwaltung abzuwehren. «Es ist eine Aufgabe der Exekutive, rechtzeitig Stopp zu sagen», findet Lanz.
29 min
February 05 Jon Pult: «Die SRG zu schwächen, wäre ein Fehler», Feusi Fédéral, Ep. 179
Dominik Feusi im Gespräch mit SP-Nationalrat Jon Pult
SRG ist Mittel gegen «Fakenews»
Für ihn kommt die Initiative zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Die Schweiz befinde sich gleichzeitig in einer Medienkrise und in einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage. Private Medien stünden wirtschaftlich unter Druck, während Desinformation, Fake News und Polarisierung zunähmen. In dieser Situation das einzige Medienhaus zu schwächen, das in allen vier Landessprachen Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung anbiete, sei «ein grosser Fehler».
«Die SRG berichtet ausgewogen»
Die Initiative entziehe dem Mediensystem rund 800 Millionen Franken, Geld, das nicht den Bürgern zugutekomme, sondern ins Ausland zu Tech-Konzernen abfliessen würde. Dass sich siebzig Prozent der Journalisten der SRG als links einstufen ist für Pult kein Problem: «Ob Journalistinnen persönlich links oder rechts stehen, ist weniger relevant als die nachweisliche Ausgewogenheit der Berichterstattung.» Auch die Abgabe durch Unternehmen verteidigt Pult: «Kein einziges Unternehmen in diesem Land hat real ein finanzielles Problem mit dieser Abgabe.»
Die Individualbesteuerung ist fair
Warum ist die SP für die Individualbesteuerung, wenn damit dem Bund Geld entzogen wird? Die heutige Heiratsstrafe sei verfassungswidrig und setze insbesondere für Frauen falsche Arbeitsanreize, findet Jon Pult. Zwar rechne der Bund kurzfristig mit Steuerausfällen von rund 600 Millionen Franken, langfristig könnten diese durch höhere Erwerbsbeteiligung weitgehend kompensiert werden. Entscheidend sei jedoch das Prinzip: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Zivilstand gleich behandelt werden.
Aber schafft die Individualbesteuerung nicht neue Ungleichheiten? «Ein Wechsel im Steuersystem, von dem 50 Prozent profitieren, 36 Prozent nichts spüren und 14 Prozent etwas mehr zahlen, ist fair», sagt Pult. Die Heiratsstrafe gehöre nun endlich abgeschafft.
30 min
January 15 Marcel Dobler: «Die SRG ist nicht neutral», Feusi Fédéral, Ep. 178
Dominik Feusi im Gespräch mit FDP-Nationalrat Marcel Dobler
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Die SRG soll sich auf ihren Grundauftrag konzentrieren, findet der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Für Nachrichten, Bildung und Kultur gebe die SRG heute 53 Prozent ihres Budgets aus. Diese 850 Millionen Franken würden ihr auch bei einem Ja zur Initiative «200 Franken sind genug» zur Verfügung stehen. Der Rest des Angebotes sei «zu teuer» und nicht nötig. Zudem gebe es bei der SRG «jede Menge Optimierungspotenzial».
Es gebe keinen Grund, dass die SRG im Internet den privaten Verlagen Konkurrenz mache. «Man muss der SRG einen Riegel schieben», findet Dobler. Dobler kritisiert die Linkslastigkeit der SRG. Aus seiner Sicht ist die SRG nicht neutral. Dies hätten auch Umfragen ergeben. Dobler fordert die SRG-Spitze auf, das zu «adressieren». Heute sei die ausgewogene Berichterstattung «nicht gewährleistet».
Nein zu den Rahmenverträgen
Die Rahmenverträge mit der EU lehnt Marcel Dobler ab. Für ihn sind die wirtschaftlichen Vorteile zu gering. Der Wegfall von technischen Handelshemmnissen bringe nur einem kleinen Teil der Wirtschaft etwas udn die Personenfreizügigkeit, die würde auch bei einer Ablehnung der Verträge weiterbestehen, da die EU daran mindestens ebenso grosses Interesse habe. Negativ bewertet Dobler die Unionsbürgerrichtlinie, aber auch die Verpflichtung zur Rechtsübernahme und die drohenden Sanktionsmassnahmen, wenn die Schweiz das nicht tue.
29 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…