Share Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus
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By Dominik Feusi
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Strukturelles Defizit in Milliardenhöhe, der nötige Wiederaufbau der Armee und eine 13. AHV-Rente: Wer soll das bezahlen? «Wir haben nicht das Problem, dass der Bund sparen muss, es reicht schon, wenn der Bund nicht immer mehr ausgibt», findet Lars Guggisberg. Der Bundeshaushalt habe sich in den letzten dreissig Jahren vervielfacht. «Das ist eine schlechte Entwicklung.»
Höhere Studiengebühren für Ausländer
«Staat hat genügend Mittel»
Im November geht es um sechs Engpassbeseitigungen im Autobahnnetz. Das kostet gut fünf Milliarden Franken. Dagegen haben SP und Grüne das Referendum ergriffen. Guggisberg befürwortet den Ausbau von Autobahnen. «Es ist dringend, dass wir diese Projekte bewilligen», findet Guggisberg. «Wir haben riesige Staus mit einem grossen volkswirtschaftlichen Schaden.» Zudem seien Staus viel umweltschädlicher als flüssiger Verkehr. Vor allem, weil die Autofahrer ausweichen würden. «Wenn wir nichts machen, ist es schlecht für die Umwelt.»
«Mehr Sicherheit»
Die Gegner kritisieren den Verlust an wertvollem Kulturland. Guggisberg gibt zu, dass es für die Projekte Land braucht. Aber das stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen und zum täglichen Kulturlandverlust aus ganz anderen Gründen.
«Ich bin auch für die Biodiversität, aber die Frage ist, wie wir das erreichen.» Die Kantone und Gemeinden würden sich bereits enorm für die Biodiversität engagieren, sagt die ehemalige Waadtländer Umweltdirektorin.
«Initiative verhindert Entwicklung»
Wir haben zwanzig Jahre lang andere Prioritäten gesetzt und bei der Armee gespart. Der konventionelle Krieg ist zurück in Europa. Jetzt müsse die Schweizer Armee wieder aufgebaut werden. Die Bedrohung sei heute aber anders und breiter als früher. Jacqueline de Quattro denkt an Drohnen, Cybergefahren oder Desinformation.
«Schweizer zahlen genug Steuern»
Mit der Nato üben, aber nicht beitreten
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