Keine ausserordentlich hohe Schadenssumme

Im Kanton Wallis gibt es keine staatliche, obligatorische Gebäudeversicherung. Was passiert mit jemandem, der nicht versichert ist? «Es gibt nur wenige, die nicht versichert sind», sagt Arbter. Nicht versichert sei die Infrastruktur und dafür werde die Gemeinde, der Kanton Wallis und mit fünf Millionen Franken der Bund aufkommen.

Was passiert bei einem Erdbeben?

Versicherungen sind typisch schweizerisch

Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungspaketes den Kapitalbezug von angespartem Rentenkapital höher besteuern. «Der Vorschlag ist grundsätzlich falsch», findet Arbter. Diese Steuererhöhung setze die falschen Anreize. Betroffen wäre ein Grossteil der Bevölkerung. Der Missbrauch der Kapitalauszahlung sei gering.

«Der Druck, dass man in eine Schublade passt, hat zugenommen», sagt Jürg Halter. Das habe mit der Digitalisierung zu tun, aber auch mit dem Kulturbetrieb an sich. Bei jüngeren Schriftstellern stehe die Ich-Perspektive im Vordergrund. «Das reicht dann für ein Buch über die eigene Biografie und dann ist fertig», findet Halter. «Man ist nicht fähig, über sich hinauszudenken.»

Und es gebe viel zu viel aktivistische Kunst, in der es nur darum gehe, eine politische Botschaft zu platzieren. «Es passiert keine Übersetzung oder intellektuelle Mehrleistung.»

Kritik an der Identitätspolitik

Damit werde rechte Identitätspolitik umgekehrt und von links übernommen, warnt Halter. «Ich habe das Gefühl, dass diese Entwicklung kontraproduktiv ist, weil sie wiederum zu Ausschluss führt, da sie das Trennende betont und nicht das Gemeinsame.»

Selbstzensur im Kulturbetrieb

Verteidiger der liberalen Demokratie

Und dann legt der ostschweizer Energiepolitiker die Herausforderungen in der Energiepolitik dar und weshalb diese nur mit Atomkraft zu meistern sind.

«Umso mehr ich von diesem Vertrag lese, umso mehr staune ich über die Verhandlungsergebnisse», sagt Mike Egger. Er sei gar nicht einverstanden mit der Einschätzung von Bundesrat Cassis, dass es sich um das bestmögliche Verhandlungsresultat handle.

Noch mehr Zuwanderung

«Ich frage mich einfach, wieso die Schweiz das einzige Land auf der Welt ist, das eine Marktzugangsprämie zahlen soll», kritisiert Egger die Abkommen. Die Schweizer Wirtschaft solle sich nicht jener der EU angleichen. Die Alternative seien Freihandelsabkommen. «Da ist die Schweiz weltmeisterlich unterwegs.»

Einschränkung der Demokratie

Beschleunigungserlass für AKWs

«Wir brauchen dringend mehr Stromproduktion», sagt Vanessa Meury, Präsidentin des Energieclubs Schweiz. Kurzfristig brauche es den Ausbau der neuen Erneuerbaren und Wasserkraft, aber langfristig gehe es nicht ohne Bandenergie, also neben Wasserkraft auch Kernenergie. Bei der Stromversorgung vom Ausland abhängig zu sein, findet Meury zu riskant, selbst mit einem Stromabkommen. Aber Solar-, Wind- und Wasserkraftprojekte seien zur Zeit blockiert. «Eigentlich sind wir zu spät dran.» Ohne die Kernenergie sei das Ziel einer klimaschonenden Energieversorgung nicht zu erreichen.

«Solarenergie hat den Blackout in Spanien verursacht»

«Die neuen Erneuerbaren schaffen zusätzlich Probleme», findet hingegen Meury. Gerade der private Zubau von Solarenergie, der den Blackout auf der iberischen Halbinsel verursacht habe. «Da wird so viel Solarenergie produziert, die das Netz nicht aufnehmen kann.»

Kritik am Stromabkommen mit der EU

Mit Donald Trump kann Greta Gysin gar nichts anfangen. Die Tessiner Nationalrätin findet, der Bundesrat sei zu wenig auf den neuen US-Präsidenten vorbereitet gewesen. Jetzt müsse man mit den USA verhandeln. Viel wichtiger sind für Gysin jedoch die Beziehungen zur EU. Sie befürwortet die Rahmenverträge.

«Stromverbrauch reduzieren»

«Dynamische Neutralität»

Weniger Repression in der Asylpolitik

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Der Zürcher FDP-Nationalrat über das Ständemehr, die Kantone und was er von den Rahmenverträgen erwartet. Und er sagt, unter welchen Bedingungen er ins Lager der Gegner wechselt – und wieso er die Rahmenverträge nicht lesen wird.

Hans-Peter Portmann teilt die rechtliche Beurteilung des Bundesrates, dass bei der Abstimmung über die Rahmenverträge mit der EU kein Ständemehr nötig ist. Ob es die beste Lösung ist, lässt er noch offen. Er will sich auf die Haltung der Kantone in der Vernehmlassung abstützen. Der Bundesrat habe sich jetzt zwar positioniert, aber die Kantone seien frei, sich für das Ständemehr auszusprechen. «Ich kann mit beidem leben.»

«Gegner zeigen keine Alternativen auf»

Portmann vertraut Fachleuten

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Der kürzlich zurückgetretene SP-Nationalrat redet über seine zwanzig Jahre in der Politik, warum er immer noch der EU beitreten will und auch in Zukunft Atomkraftwerke ablehnt. Und der ehemalige Fraktionschef der SP legt die Taktik der Partei offen und erklärt, wie «Fundis» und «Realos» auf das gleiche Ziel hinarbeiten. Nordmann sagt zudem, warum die Bürgerlichen das nicht schaffen.

Roger Nordmann ist am Ende der Frühjahrssession nach 20 Jahren im Nationalrat zurückgetreten. Jetzt ist er als Berater tätig, lässt aber ein erneutes Einsteigen in die Politik offen. Bei Feusi Fédéral zieht er seine persönliche Bilanz.

«Verhandlungen sind illusorisch»

Der natürliche Partner der Schweiz sei die EU, sagt Roger Nordmann. Er fordert die rasche Behandlung der Rahmenverträge. Noch lieber würde er jedoch der EU beitreten, damit die Schweiz auch Einfluss auf die Politik der EU nehmen könne.

In der Energiestrategie sieht er einen seiner grössten Erfolge. Auch jetzt bekräftigt er den Atomausstieg und setzt auf Erneuerbare. Es sei «völlig illusorisch» in der Schweiz neue AKW zu bauen.

Nordmann galt in der SP als der Mann für Kompromisse mit den Bürgerlichen. Doch im Gespräch legt er offen, dass dafür der Druck von Aussen auf das Parlament nötig war. Die SP-Taktik sei ein Zusammenspiel von radikalen Meinungen für den Druck und «Realos» für die Kompromisse. Er habe sich stets für eine «Schweiz der Verantwortung» eingesetzt: verantwortlich gegenüber der Welt, der Gesellschaft und der Zukunft.

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Bundesrat hat «Lage falsch eingeschätzt»

«Freihandel bringt Wohlstand für alle»

Die geopolitischen Verschiebungen durch Donald Trump müssten mit einer Aufrüstung Europas und damit auch der Schweiz beantwortet werden. Europa und auch die Schweiz hätten die Sicherheitspolitik vernachlässigt. Woher dafür das Geld kommen soll, lassen die Grünliberalen in einem vor kurzem beschlossenen Papier offen. Für Jürg Grossen braucht es sowohl Minderausgaben wie Mehreinnahmen.

Schweiz braucht Rüstungsindustrie

_Hinweis: Das Video wurde aufgenommen, bevor bekannt wurde, dass Donald Trump die Zölle für 90 Tage aufschiebt. _

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«Brüssel einfach» live mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner am 31.03. in Aarau: Link

Donald Trump hat in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit viele seiner Wahlversprechen umgesetzt, stellt Thomas Borer fest, ganz im Unterschied zu den Wahlsiegern in Deutschland. Dem US-Präsidenten gehe es vor allem um den Werkplatz in den USA und die Schweiz habe als grosser Investor gute Argumente gegenüber der neuen Administration.

Lässt Donald Trump die Ukraine hängen?

Die Schweiz und die EU

Reduktion der Neutralität auf ihren Kern

Auf Verteidigung zurückbesinnen

Geld bei der Entwicklungshilfe holen

Neutralität in die Verfassung