Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

May 15, 2025 Greta Gysin: «Wir sind heute im Krieg», Feusi Fédéral, Ep. 167
Dominik Feusi redet mit der grünen Nationalrätin über Donald Trump, den Klimawandel und die Asylpolitik
Mit Donald Trump kann Greta Gysin gar nichts anfangen. Die Tessiner Nationalrätin findet, der Bundesrat sei zu wenig auf den neuen US-Präsidenten vorbereitet gewesen. Jetzt müsse man mit den USA verhandeln. Viel wichtiger sind für Gysin jedoch die Beziehungen zur EU. Sie befürwortet die Rahmenverträge.
«Stromverbrauch reduzieren»
Der Klimawandel, das Politikthema der Grünen, werde wieder Thema werden, weil er «sehr, sehr real» sei. Greta Gysin verweist auf die Unwetter im Maggiatal vom letzten Sommer. «Der Klimawandel ist immer noch eine sehr grosse Sorge der Bevölkerung.» Atomkraftwerke lehnt Gysin trotzdem ab, vielmehr müsse man den Stromverbrauch reduzieren. Da werde viel Potenzial nicht genutzt.
«Dynamische Neutralität»
Sicherheitspolitisch müsse sich die Schweiz mehr auf Cyberabwehr konzentrieren, da sei man bereits heute im Krieg. Auch wenn die Abschaffung der Armee heute «völlig unrealistisch» sei, findet es Greta Gysin falsch, jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Armee auszugeben. Viel wichtiger sei das Engagement als «neutrale Macht» mit den Mitteln der Diplomatie. Neutralität sei jedoch etwas «dynamisches». Die Neutralitätsinitiative der SVP geht Gysin zu weit.
Weniger Repression in der Asylpolitik
Die Asylpolitik werde von der SVP nur dazu verwendet, Angst zu schüren, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Gysin setzt sich dafür ein, dass in Asylzentren mehr Freizeitmöglichkeiten bestehen. Das würde Gewalt und Kriminalität verringern, ist sie aufgrund von Erfahrungen in Chiasso überzeugt. Zwar ist auch Gysin der Meinung, dass Straftaten Konsequenzen haben müssen. «Aber man müsste viel mehr darauf hinarbeiten, dass die Straftaten nicht stattfinden.»
39 min
May 08, 2025 Hans-Peter Portmann: «Das Ständemehr wird missbraucht», Feusi Fédéral, Ep. 166
Dominik Feusi im Gespräch mit Hans-Peter Portmann über die Beziehungen zur EU und das Ständemehr
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Der Zürcher FDP-Nationalrat über das Ständemehr, die Kantone und was er von den Rahmenverträgen erwartet. Und er sagt, unter welchen Bedingungen er ins Lager der Gegner wechselt – und wieso er die Rahmenverträge nicht lesen wird.
Hans-Peter Portmann teilt die rechtliche Beurteilung des Bundesrates, dass bei der Abstimmung über die Rahmenverträge mit der EU kein Ständemehr nötig ist. Ob es die beste Lösung ist, lässt er noch offen. Er will sich auf die Haltung der Kantone in der Vernehmlassung abstützen. Der Bundesrat habe sich jetzt zwar positioniert, aber die Kantone seien frei, sich für das Ständemehr auszusprechen. «Ich kann mit beidem leben.»
«Gegner zeigen keine Alternativen auf»
Die Gegner missbrauchten das Ständemehr, um die Rahmenverträge zu verhindern, findet Portmann. Mit dem Inhalt der Verträge habe das nichts zu tun. Der Bundesrat sende kein Signal der Schwäche aus, sagt Portmann. Der Entscheid fälle das Parlament nach der Vernehmlassung. Portmann glaubt, dass es sich noch anders entscheiden könne. Die Befürworter der Verträge müssten die Bevölkerung davon überzeugen. Den Gegnern wirft Portmann vor, dass sie keine Alternativen aufzeigen könnten. Ohne die Rahmenverträge würden Stellen verloren gehen, behauptet Portmann.
Portmann vertraut Fachleuten
«Ich werde mir das nicht antun», sagt Hans-Peter Portmann auf die Frage, ob er im Sommer die Rahmenverträge und die Erläuterungen dazu lesen werde. Er vertraut dabei auf Fachleute in der Partei und in der Wirtschaft. Wenn in der parlamentarischen Beratung die Gewerkschaften noch mehr in die Vorlage packen, dann werde er sich nicht mehr für die Verträge einsetzen: «Also wenn alles staatlich reguliert und von den Gewerkschaften überschattet wird, dann werde ich mich für diesen Vertrag nicht mehr einsetzen.»
33 min
April 24, 2025 Roger Nordmann: «Wir sind im Handelskrieg mit den USA», Feusi Fédéral, Ep. 165
Dominik Feusi im Gespräch mit Roger Nordmann über Donald Trump, die Atomkraft und die Taktik der SP.
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Der kürzlich zurückgetretene SP-Nationalrat redet über seine zwanzig Jahre in der Politik, warum er immer noch der EU beitreten will und auch in Zukunft Atomkraftwerke ablehnt. Und der ehemalige Fraktionschef der SP legt die Taktik der Partei offen und erklärt, wie «Fundis» und «Realos» auf das gleiche Ziel hinarbeiten. Nordmann sagt zudem, warum die Bürgerlichen das nicht schaffen.
Roger Nordmann ist am Ende der Frühjahrssession nach 20 Jahren im Nationalrat zurückgetreten. Jetzt ist er als Berater tätig, lässt aber ein erneutes Einsteigen in die Politik offen. Bei Feusi Fédéral zieht er seine persönliche Bilanz.
«Verhandlungen sind illusorisch»
Die internationalen Entwicklungen beobachtet er mit Sorge. Donald Trump baue die USA zu einer «Oligarchie» um. es sei illusorisch, mit den USA über die Zölle zu verhandeln, findet Nordmann und kritisiert die Bemühungen des Bundesrates scharf. Der Handelskrieg habe bereits begonnen, findet Nordmann.
Der natürliche Partner der Schweiz sei die EU, sagt Roger Nordmann. Er fordert die rasche Behandlung der Rahmenverträge. Noch lieber würde er jedoch der EU beitreten, damit die Schweiz auch Einfluss auf die Politik der EU nehmen könne.
In der Energiestrategie sieht er einen seiner grössten Erfolge. Auch jetzt bekräftigt er den Atomausstieg und setzt auf Erneuerbare. Es sei «völlig illusorisch» in der Schweiz neue AKW zu bauen.
Nordmann galt in der SP als der Mann für Kompromisse mit den Bürgerlichen. Doch im Gespräch legt er offen, dass dafür der Druck von Aussen auf das Parlament nötig war. Die SP-Taktik sei ein Zusammenspiel von radikalen Meinungen für den Druck und «Realos» für die Kompromisse. Er habe sich stets für eine «Schweiz der Verantwortung» eingesetzt: verantwortlich gegenüber der Welt, der Gesellschaft und der Zukunft.
49 min
April 10, 2025 Jürg Grossen: «Diese Zölle sind inakzeptabel», Feusi Fédéral, Ep. 164
Dominik Feusi im Gespräch mit Jürg Grossen über Trump, seine Zölle und den Bundesrat.
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Bundesrat hat «Lage falsch eingeschätzt»
Jürg Grossen ist dagegen, dass die Schweiz bei Gegenmassnahmen der EU mitmacht. Der Berner Nationalrat findet aber, die Schweiz solle mit dem US-Präsidenten Klartext reden, dass die Zölle «inakzeptabel» seien. Der Bundesrat sei zu wenig gut vorbereitet gewesen, findet Grossen. «Er hat die Lage total falsch eingeschätzt.»
«Freihandel bringt Wohlstand für alle»
«Wir Grünliberalen möchten ein Freihandelsabkommen mit den USA», sagt Grossen trotzdem. «Wir möchten Freihandelsabkommen mit allen Ländern, weil der Freihandel tatsächlich Wohlstand bringt für alle.» Aber es brauche begleitende Massnahmen, damit es nicht zu wirtschaftlichen Problemen komme.
Die geopolitischen Verschiebungen durch Donald Trump müssten mit einer Aufrüstung Europas und damit auch der Schweiz beantwortet werden. Europa und auch die Schweiz hätten die Sicherheitspolitik vernachlässigt. Woher dafür das Geld kommen soll, lassen die Grünliberalen in einem vor kurzem beschlossenen Papier offen. Für Jürg Grossen braucht es sowohl Minderausgaben wie Mehreinnahmen.
Schweiz braucht Rüstungsindustrie
Die Schweiz brauche eine gut ausgerüstete Armee – bis wann lässt Grossen jedoch offen. Dazu brauche es eine plausible Armeestrategie, die vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen neu ausgearbeitet werden müsse. Doch damit nicht genug: «Wenn wir eine Armee brauchen, brauchen wir eine Rüstungsindustrie, und wenn wir eine Rüstungsindustrie brauchen, müssen diese exportieren können.»
_Hinweis: Das Video wurde aufgenommen, bevor bekannt wurde, dass Donald Trump die Zölle für 90 Tage aufschiebt. _
40 min
March 20, 2025 Thomas Borer: «Die EU macht gegen uns auch Machtpolitik», Feusi Fédéral, Ep. 163
Dominik Feusi diskutiert mit Botschafter Thomas Borer über aktuelle Themen.
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«Brüssel einfach» live mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner am 31.03. in Aarau: Link
Donald Trump hat in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit viele seiner Wahlversprechen umgesetzt, stellt Thomas Borer fest, ganz im Unterschied zu den Wahlsiegern in Deutschland. Dem US-Präsidenten gehe es vor allem um den Werkplatz in den USA und die Schweiz habe als grosser Investor gute Argumente gegenüber der neuen Administration.
Lässt Donald Trump die Ukraine hängen?
International hat der neue Präsident zahlreiche Verschiebungen eingeleitet. Doch Trumps Aussenpolitik erachtet Thomas Borer nicht als isolationistisch. «Die USA erwarten aber von Europa, dass es mehr für die eigene Sicherheit tut.» Europa habe mit der Friedensdividende den Sozialstaat «aufgerüstet». In den USA habe man dafür kein Verständnis. Die Aufrüstung könne allerdings Jahre oder Jahrzehnte dauern. Borer glaubt, dass es mit Trump als Präsident den Ukraine-Krieg nicht gegeben hätte. «Jetzt will der Präsident den Krieg so schnell wie möglich beenden.» Aber er wolle «nicht die Geschichte eingehen als der Präsident, der Ukraine verloren hat.»
Die Schweiz und die EU
Die EU gebe der Schweiz in den entscheidenden Punkten wie der Zuwanderung oder der Streitbeilegung nicht entgegengekommen, obwohl sie wisse, dass die Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssten. «Dann muss man mit dem Rahmenabkommen gar nicht kommen» findet Borer. Die Schweiz leide an einer riesigen Zuwanderung. Das habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern die Leute fänden keine Wohnungen mehr und stünden im Stau. «Und die Leute haben Angst vor einem Gerichtsentscheid der gefällt wird, ohne dass sie mitreden können.»
Reduktion der Neutralität auf ihren Kern
Die Neutralität habe an Wert verloren, findet Thomas Borer. Aber es wäre illusorisch zu meinen, könnte die Neutralität als aussenpolitisches Instrument aufgeben. «Darum ist es wichtig, dass man die Neutralität reduziert auf das, was entscheidend ist, nämlich auf den militärischen Kern. Die Schweiz nimmt nicht an Krieg zwischen anderen Ländern militärisch teil.»
27 min
March 13, 2025 Mauro Tuena: «Amherd hinterlässt einen Scherbenhaufen», Feusi Fédéral, Ep. 162
Dominik Feusi diskutiert mit dem Zürcher SVP-Nationalrat über Viola Amherd und die Skandale im VBS
Auf Verteidigung zurückbesinnen
Die Armee müsse sich auf die Verteidigungsfähigkeit zurückbesinnen, findet Nationalrat Mauro Tuena, der seit 2019 in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates sitzt. Viola Amherd sei mehr an Nato-Treffen gewesen, als dass sie sich um die Armee im Land gekümmert habe. Und der Kommission habe sie vor allem von der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock vorgeschwärmt. Sie hinterlasse einen «Scherbenhaufen».
Geld bei der Entwicklungshilfe holen
Auf den neuen Chef des Verteidigungsdepartementes komme eine «Herkulesaufgabe» zu. Vor allem brauche die Armee mehr Geld. Für Mauro Tuena kommen dafür keine Steuererhöhungen in Frage. Der SVP-Nationalrat findet, man könne das Geld bei der Entwicklungshilfe holen. «Man könnte dort drastische Einsparungen machen und den Armee-Finanzen zugutekommen lassen.»
Neutralität in die Verfassung
Die Neutralität habe Amherd überhaupt nicht interessiert. Mauro Tuena ist nicht gegen die Zusammenarbeit mit Nachbarländern oder der Nato. Aber Übungen für den «Bündnisfall» sind für ihn nicht vereinbar mit der Neutralität. Tuena ist vehementer Verfechter der Neutralitätsinitiative, die wahrscheinlich Ende Jahr an die Urnen kommt. «Die Neutralität hat uns 200 Jahre lang vor bewaffneten Konflikten bewahrt.»
31 min
February 19, 2025 Nina Fehr Düsel: «Zunahme von Jugendkriminalität ist besorgniserregend», Feusi Fédéral, Ep. 161
Dominik Feusi diskutiert mit der Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr Gefängnis fordert.
Die Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr Gefängnis fordert.
32 min
January 30, 2025 Christian Wasserfallen: «Die Grünen haben keine Lösungen», Feusi Fédéral, Ep. 160
Dominik Feusi diskutiert mit Christain Wasserfallen über das Chaos bei der Mitte, die Umweltverantwortungsinitiative und die Beziehungen zur EU.
Link zum Video: Link
35 min
January 13, 2025 Cédric Wermuth: «Der Lohnschutz ist nicht gewährleistet», Feusi Fédéral, Ep. 159
Dominik Feusi diskutiert mit SP-Co-Präsident über die Rahmenverträge, den Lohnschutz und was mit der UBS passieren soll.
Link zum Video: Link
39 min
December 05, 2024 Franz Grüter: «Der Staat braucht ein Entschlackungsprogramm», Feusi Fédéral, Ep. 157
Dominik Feusi diskutiert mit Franz Grüter über das Geld des Staates, wie er es ausgibt und die Rahmenverträge.
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36 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…