Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

December 11, 2025 Michele Salvi: «Der Bund gibt zu viel Geld aus», Feusi Fédéral, Ep. 177
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Vizedirekor von Avenir Suisse
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Der Staat gibt immer mehr Geld aus, vor allem für den Sozialstaat. Weshalb die Bürgerlichen sich zusammenraufen müssen, um das Wachstum des Staates in den Griff zu bekommen.
Wegen eines Konstruktionsfehlers im Steuersystem haben die Schweizer zwischen 2010 und 2023 insgesamt 20 Milliarden Franken zu viel Steuern bezahlt. Der Grund ist die «warme Progression»: Höhere Löhne haben dazu geführt, dass die Steuersätze angestiegen sind – ohne dass höhere Steuern demokratisch beschlossen worden wären. Andere Länder wie Dänemark oder Schweden gleichen diesen Fehler seit Jahren aus.
Staat wächst überproportional
Die Steuerlast wächst wegen dieses Fehlers schneller als die Löhne. Diese sind von 2010 bis 2023 um 8,4 Prozent gestiegen, die Steuerbelastung fast doppelt so viel um 16,1 Prozent. Das trifft insbesondere den Mittelstand: Bei einer Familie mit Kindern um einem Einkommen von 100’000 Franken stieg die Steuerbelastung um 24,6 Prozent. «Der Fehler führt dazu, dass der Staat überproportional wächst», sagt Michele Salvi.
Die Schweiz ist keine Steueroase
«In den 50er Jahren habe ich von hundert verdienten Franken 15 abgegeben. Heute sind es vierzig Franken – fast drei Mal soviel.» Und die Aussichten in die Zukunft sehen nicht besser aus: Selbst mit dem Entlastungspaket 27, der Vorlage, mit dem die Bundesfinanzen stabilisiert werden sollen, würden die Ausgaben bis ins Jahr 2029 um 18 Prozent steigen – rund doppelt so viel wie die Wirtschaft in der gleichen Zeit wächst. «Das zeigt, dass wir nicht zu wenig abschöpfen, sondern dass wir zu viel ausgeben», sagt Salvi.
Salvi fordert, dass das Entlastungspaket ohne Abstriche beschlossen wird. «Dann gewinnen wir etwas Zeit». Dann brauche es eine Diskussion darüber, wie die Altersvorsorge finanziert werden könne – und wie bei den Bundesfinanzen tatsächlich gespart werden könne.
30 min
November 20, 2025 Gregor Rutz: «Der Bundesrat liegt komplett falsch», Feusi Fédéral Ep. 176
Dominik Feusi im Gespräch mit dem SVP-Nationalrat über die Rahmenverträge mit der EU
Zum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge: Link
Den Nebelspalter einmalig unterstützen: hier klicken.
Gregor Rutz hat die rund 2’000 Seiten EU-Verträge und den Bericht des Bundesrates dazu gelesen. Vom Argument der Befürworter, die Verträge brächten Rechtssicherheit, hält er nichts. Die Verträge brächten vor allem Rechtssicherheit für die EU. Sie wisse, dass in der Schweiz keine anderen Regeln gälten. «Für die Schweiz ist das Gegenteil von Rechtssicherheit der Fall. Wir müssten immer wieder europäisches Recht neu übernehmen.»
Aber Bundesrat Ignazio Cassis sagt, es ändere nichts an der direkten Demokratie. «Der Bundesrat liegt komplett falsch und diese Aussage ist fahrlässig», findet Gregor Rutz. Das Parlament habe in vielen Fällen nichts mehr zu sagen und auch die Kantone würden übergangen. Natürlich könne man noch immer eine Vernehmlassung oder ein Referendum durchführen, aber der Handlungsrahmen werde von der EU abgesteckt.
Für gefährlich hält Rutz vor allem das neue Freizügigkeitsabkommen. «Punkto Zuwanderung können wir überhaupt nichts mehr entscheiden, sondern das ist am Schluss Brüssel und wir müssen es übernehmen.» Und selbst es ein Referendum gebe, gälten die EU-Regeln in der Schweiz schon vorläufig.
Doch Bundesrat Beat Jans sagt öffentlich, mit der Schutzklausel könne die Schweiz die Zuwanderung begrenzen und zum Beispiel Kontingente einführen. Gregor Rutz überzeugt das nicht: «Das macht mich wütend, wenn ein Bundesrat so einen Kabis erzählt und genau das Gegenteil von dem macht.» Die Schutzklausel sei «alles nur Theorie». Wenn man die Verträge lese, dann gehe es darum, sich in die EU einzugliedern – ohne Mitspracherecht.
Gregor Rutz ist für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr, weil die Verträge die Kantone betreffen würden. «Die ganze Kompetenzordnung wird über den Haufen geworfen», findet Rutz. Da sei es logisch, dass auch die Kantone zustimmen müssten.
35 min
November 13, 2025 Christoph Mäder: «Es ist keine grenzenlose Rechtsübernahme», Feusi Fédéral, Ep. 175
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Präsidenten von Economiesuisse
Gute Nachrichten aus den USA
Die Nachrichten aus den USA stimmen Mäder hoffnungsvoll: «Es gibt Bewegung im Dossier und das ist ganz wichtig.» Aber auch 15 Prozent Zoll seien für die betroffenen Branchen eine Belastung.
Deshalb fordert Economiesuisse vom Bundesrat ein Deregulierungsprogramm. Gesetze und Verordnungen sollen vereinfacht oder ganz gestrichen werden. Doch die Bereitschaft der Verwaltung, zu sparen und Regulierungen abzubauen, sei bis jetzt «überschaubar». Deshalb fordert Economiesuisse eine Expertengruppe, die von Aussen Vorschläge macht.
Schweiz ist kein Tiefsteuerland
Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind auch durch linke Initiativen wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso unter Druck. «Es wird unter dem Vorwand von Umweltschonung de facto eine teilweise Enteignung propagiert.» Die Schweiz habe schon jetzt eine Vermögenssteuer und eine der am steilsten progressiven Bundessteuern. «Wir sind kein Tiefsteuerland».
Doch wie passt der Wunsch, Regulierungen abzubauen zum Ja zu den Rahmenverträgen, in denen wir uns zur Übernahme von EU-Regulierung verpflichten? Für Christoph Mäder ist der Geltungsbereich der Abkommen und damit die Rechtsübernahme «klar limitiert». «Sie kann von der EU in keiner Art und Weise einseitig ausgeweitet werden.» Natürlich könne die EU aber trotzdem Druck auf die Schweiz ausüben. Andere Wirtschaftsverbände sehen das kritischer als Economiesuisse.
Der Verband hat beim Bundesrat 44 Forderungen eingereicht. Zeigt das nicht, dass der Verband die Verträge kritisch sieht? Mäder sieht das anders. «Was wir verlangen ist, dass wir in der innerpolitischen Umsetzung den Spielraum, den die Verträge bieten, gerne voll zugunsten der Schweiz ausnutzen.» Zudem fordert Mäder, dass die Verträge ohne zusätzliche Kosten und Personalressourcen umgesetzt werden. Unmöglich sei das nicht: «Also ich betrachte das nicht als Träumerei, sondern als klare politische Forderung.»
35 min
November 13, 2025 Ueli Maurer: «Die Schweiz muss eigenständig bleiben», Feusi Fédéral, Ep. 174
Dominik Feusi im Gespräch mit alt Bundesrat Ueli Maurer.
«Schweiz muss neutral bleiben»
Die Schweiz tue gut daran, in der heutigen internationalen Situation neutral und eigenständig zu bleiben. «Wir haben die USA, wir haben Europa, das absolut auf den Niedergang zu geht. Und die Schweiz muss sich zwischen diesen Blöcken so bewegen, wie sich ein neutraler Staat bewegen muss.» Da könne man nicht immer allen gefallen. IM Moment wolle der Bund jedoch lieb zu allen sein. «Das war immer falsch».
Sie müsse allerdings die Armee wieder so ausrüsten, dass sie das Land verteidigen könne. Er habe als Bundesrat damit angefangen, sei jedoch im Bundesrat und im Parlament gebremst worden. Bei der Rüstung müsse man in kürzeren Abständen denken und Dinge kaufen, welche die Miliz einsetzen könne, zum Beispiel viele kleine Drohnen statt ein paar wenige sehr grosse.
Mit Einsparungen Geld für die Armee frei machen
Das Geld für die Wiederaufrüstung der Armee sei vorhanden, sagt der Vorgänger von Karin Keller-Sutter im Finanzdepartement. Der Bundesrat und das Parlament müssten nur beginnen, richtig zu sparen. Die Verwaltung sei zu gross geworden. «Nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa muss die Verwaltung massiv herunterfahren, weil die Bürokratie die Privatwirtschaft erstickt.»
Es gebe keinen Grund, die Schuldenbremse auszuhebeln. «Es darf keine Mehreinnahmen geben und keine zusätzliche Verschuldung geben» findet Maurer. Die Aufgaben müssten aus dem bestehenden Haushalt bezahlt werden.
EU-Verträge sind «hanebüchen»
Die Rahmenverträge lehnt Ueli Maurer ab. «Ich bin überzeugt, wenn man diesem Paket zustimmen würde, dann gehen wir in Richtung Beitritt zu dieser EU», sagt Maurer, «und das ist falsch.» Brüssel habe dem Bundesrat vorgeworfen, dass er der Bevölkerung nicht zeige, wohin der Weg führe. Das wolle er jetzt Brüssel beweisen. «Jetzt zeigt man Stärke und schlägt etwas vor, was hanebüchen ist.»
33 min
September 04, 2025 Ignazio Cassis: «An der direkten Demokratie ändert sich nichts», Feusi Fédéral, Ep. 173
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Schweizer Aussenminister über die Rahmenverträge.
Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz Zugang zu möglichst vielen Märkten brauche, aber jener der EU sei der wichtigste. Daran ändert für ihn auch die bundesrätliche Studie nichts, welche den möglichen Verlust der «Marktbeteiligung» mit 0,48 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bezifferte.
Die Zuwanderung ist für Ignazio Cassis ein wichtiges Thema. Aber sie ist die Folge des wirtschaftlichen Erfolges: «Wollen wir die Zuwanderung reduzieren, müssen wir die Arbeitsstellen reduzieren, das heisst, anstatt ein Wachstum in der Wirtschaft einen Rückgang des Wachstums haben.»
In die Schweiz komme nur, wer einen Arbeitsvertrag habe. Den Familiennachzug gebe es seit 25 Jahren und trotz Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie «ändert sich sehr, sehr wenig.»
Auch die Übernahme von EU-Recht kenne die Schweiz seit 25 Jahren und sie sei im Interesse der Schweiz. Ein Schweizer Unternehmen, das nicht in die EU exportiere, müsse EU-Recht nicht übernehmen. Cassis unterstreicht diese Behauptung mit einem Beispiel: «Wenn ich als Unternehmen nur Erdbeerenkonfitüren für die Schweiz mache, dann ist es mir egal, was die EU reguliert.» Vollständig von der Regulierung betroffen seien allerdings Firmen «im Flugtransport, im Landtransport, in der Landwirtschaft oder in der Industrie.»
Am politischen Prozess, den Institutionen, der direkten Demokratie und an der Rolle des Parlaments, des Bundesrates und der Bundesgerichte «ändert sich nichts», findet Ignazio Cassis. Bei der Streitbeilegung spiele das Schiedsgericht die entscheidende Rolle, nicht der Gerichtshof der EU.
39 min
September 02, 2025 Marianne Binder: «Wir brauchen den F-35», Feusi Fédéral, Ep. 172
Dominik Feusi im Gespräch mit der Ständerätin aus dem Aargau
Trumps Zölle haben die Aargauerin «aus den Socken gehauen». Jetzt sei Zusammenhalt nötig. Der betroffenen Wirtschaft müsse geholfen werden. Von Gegenzöllen hält sie nichts. Wichtig sei, dass nicht noch die Beziehungen zur EU zu Bruch gehen würden. Marianne Binder legt dabei offen, ob sie die 1900 Seiten zu den Rahmenverträgen gelesen hat oder nicht.
Zu wenig in die Sicherheit investiert
Für Marianne Binder braucht es eine starke Verteidigung und die dazu nötige Finanzierung der Armee. Es wäre falsch, jetzt den F-35A abzubestellen, weil er teurer werde. Eine neue Abstimmung brauche es auch nicht. «Wir sind in einer sich eskalienden Situation in Europa», findet Binder. Gerade weil die Schweiz nicht in der Nato sei, müsse sie ihren Luftraum selber verteidigen. «Ein grosses Problem ist, dass wir jahrelang gewohnt waren, nicht in unsere Sicherheit adäquat zu investieren. Wir sind sehr verwöhnt.»
Für die bewaffnete Neutralität
Sie stellt sich hinter einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Dieser erlaube internationale Kooperationen in Friedenszeiten und das sei unbedingt nötig. Die Initiative sei «zu strickt». Die Neutralität sei nur «Mittel zum Zweck». Entscheidend sei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
31 min
July 10, 2025 Urs Arbter: «Der Bergsturz von Blatten ist kein Problem für die Versicherer», Feusi Fédéral, Ep. 171
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV).
Keine ausserordentlich hohe Schadenssumme
Zwei Wochen nach dem Bergsturz hat Urs Arbter das verschüttete Lötschental besucht. «Ich war beeindruckt, wie die Gemeinde mit dem Unglück umgegangen ist», erzählt er. Die Versicherer haben den Schaden auf 320 Millionen Franken geschätzt. Die Summe sei nicht einmal ausserordentlich hoch. Die Privatversicherer würden solche Ereignisse über einen Elementarschadenpool abwickeln. «Das ist kein Problem.»
Im Kanton Wallis gibt es keine staatliche, obligatorische Gebäudeversicherung. Was passiert mit jemandem, der nicht versichert ist? «Es gibt nur wenige, die nicht versichert sind», sagt Arbter. Nicht versichert sei die Infrastruktur und dafür werde die Gemeinde, der Kanton Wallis und mit fünf Millionen Franken der Bund aufkommen.
Was passiert bei einem Erdbeben?
Seit Jahren scheitern Vorstösse für eine nationale Erdbebenversicherung. Jetzt steht eine «Eventualverpflichtung» zur Diskussion. diese Würde bedeuten, dass nach einem Ereignis die ganze Bevölkerung zur Kasse gebeten würden. Der Versicherungsverband lehnt diese Lösung ab. Arbter befürchtet, dass ein solcher Schaden dann einfach mit Staatsschulden bezahlt würden. «Es gibt immer mehr Leute, die sich gegen Erdbeben versichern, das kann man auch so laufen lassen.»
Versicherungen sind typisch schweizerisch
Schweizer seien in der regel gut versichert. Das gemeinsame Tragen von Risiken ohne Staat sei typisch für unser Land. «Wir tun uns zusammen, jeder zahlt etwas ein und der, der einen grossen Schaden hat, bekommt Geld. Das funktioniert.»
Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungspaketes den Kapitalbezug von angespartem Rentenkapital höher besteuern. «Der Vorschlag ist grundsätzlich falsch», findet Arbter. Diese Steuererhöhung setze die falschen Anreize. Betroffen wäre ein Grossteil der Bevölkerung. Der Missbrauch der Kapitalauszahlung sei gering.
31 min
July 10, 2025 Jürg Halter: «Die Linke verrät ihre eigenen Werte», Feusi Fédéral, Ep. 170
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Künstler und Freigeist Jürg Halter.
«Der Druck, dass man in eine Schublade passt, hat zugenommen», sagt Jürg Halter. Das habe mit der Digitalisierung zu tun, aber auch mit dem Kulturbetrieb an sich. Bei jüngeren Schriftstellern stehe die Ich-Perspektive im Vordergrund. «Das reicht dann für ein Buch über die eigene Biografie und dann ist fertig», findet Halter. «Man ist nicht fähig, über sich hinauszudenken.»
Und es gebe viel zu viel aktivistische Kunst, in der es nur darum gehe, eine politische Botschaft zu platzieren. «Es passiert keine Übersetzung oder intellektuelle Mehrleistung.»
Kritik an der Identitätspolitik
«Die Kunst hat sich gegen den Individualismus entwickelt», kritisiert Halter. Die Kultur habe sich der Identitätspolitik zur Verfügung gestellt. «Das wofür man nichts kann, das Geschlecht, die Herkunft, die sexuelle Orientierung, ist ins Zentrum gerückt.» Das sei auch in die Förderbedingungen im Kulturbetrieb eingeflossen.
Damit werde rechte Identitätspolitik umgekehrt und von links übernommen, warnt Halter. «Ich habe das Gefühl, dass diese Entwicklung kontraproduktiv ist, weil sie wiederum zu Ausschluss führt, da sie das Trennende betont und nicht das Gemeinsame.»
Selbstzensur im Kulturbetrieb
Jürg Halter kritisiert dies seit Jahren ebenso deutlich wie differenziert. Er hat Anfeindungen aus dem Kulturbetrieb erlebt, weil er nicht nur rechte Positionen kritisiert, sondern auch auf linke Widersprüche aufmerksam gemacht hat. Viele im linken Spektrum sähen das genau so wie er, würden sich aber nicht getrauen, sich zu äussern. «Es gibt Selbstzensur, einerseits aus Angst, andererseits aus Bequemlichkeit», findet Halter.
Verteidiger der liberalen Demokratie
Seit er sich in der Jugend mit dem Zweiten Weltkrieg auseinander gesetzt habe, hege er eine extreme Abneigungen gegen Ideologien. «Je zugespitzter eine Ideologie, je absolutistischer, desto gefährlicher wird es.» Er sieht sich als Verteidiger der von rechts wie links gefährdeten «liberalen Demokratie». Die Linke sei drauf und dran, die Grundwerte der Aufklärung zu verraten. Besonders weil sie zum neuen Antisemitismus gegen die am meisten bedrohte Minderheit, den Juden, schweige. Die Verharmlosung des Islamismus habe eine lange Geschichte innerhalb der Linken. «Ich weiss gar nicht, wie man es in seinem Kopf schafft, die eigenen Werte komplett zu verraten.»
45 min
June 26, 2025 Mike Egger: «Die Zuwanderung wird noch zunehmen», Feusi Fédéral, Ep. 169
Dominik Feusi im Gespräch mit dem St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger.
Und dann legt der ostschweizer Energiepolitiker die Herausforderungen in der Energiepolitik dar und weshalb diese nur mit Atomkraft zu meistern sind.
«Umso mehr ich von diesem Vertrag lese, umso mehr staune ich über die Verhandlungsergebnisse», sagt Mike Egger. Er sei gar nicht einverstanden mit der Einschätzung von Bundesrat Cassis, dass es sich um das bestmögliche Verhandlungsresultat handle.
Noch mehr Zuwanderung
Egger befürchtet eine weitere Zunahme der Zuwanderung. Von Bundesrat Beat Jans’ Schutzklausel hält er gar nichts. «Der Bundesrat hat die Schutzklausel nie angewendet. Wieso soll er es jetzt machen, wenn er es vorher nicht gemacht hat?» Weil die Zuwanderung zunehme, dürfte der Bundesrat die Abkommen gar nicht unterschreiben, findet Egger. «Das widerspricht der mit der Masseneinwanderungsinitiative angenommenen Verfassungsartikel.»
«Ich frage mich einfach, wieso die Schweiz das einzige Land auf der Welt ist, das eine Marktzugangsprämie zahlen soll», kritisiert Egger die Abkommen. Die Schweizer Wirtschaft solle sich nicht jener der EU angleichen. Die Alternative seien Freihandelsabkommen. «Da ist die Schweiz weltmeisterlich unterwegs.»
Einschränkung der Demokratie
Der Gerichtshof der EU würde die demokratischen Rechte beschneiden, befürchtet Egger. «Das ist ein No-Go!» Bei jeder Debatte zur Übernahme von EU-Recht würden die Befürworter vor den Sanktionen warnen, die der Schweiz drohten, wenn wir nicht mitmachen würden. «Dadurch wird die Demokratie eingeschränkt, jene des Parlamentes, der Kantonsregierungen am Schluss auch der Bevölkerung.»
Beschleunigungserlass für AKWs
In der Energiepolitik fordert Egger Technologieoffenheit und mehr inländische Stromproduktion. Man müsse wieder über Atomkraft reden können. Alles sei eine Frage des politischen Willens. «Es kann auch einen Beschleunigungserlass für Atomkraftwerke geben.» Die Politik müsse Verantwortung übernehmen, statt «Träumereien verkaufen».
21 min
May 29, 2025 Vanessa Meury: «Wir müssen bestimmen, wie wir die Stromversorgung sichern», Feusi Fédéral, Ep. 168
Dominik Feusi redet mit der Präsidentin des Energieclubs Schweiz über die Stromversorgung der Zukunft.
«Wir brauchen dringend mehr Stromproduktion», sagt Vanessa Meury, Präsidentin des Energieclubs Schweiz. Kurzfristig brauche es den Ausbau der neuen Erneuerbaren und Wasserkraft, aber langfristig gehe es nicht ohne Bandenergie, also neben Wasserkraft auch Kernenergie. Bei der Stromversorgung vom Ausland abhängig zu sein, findet Meury zu riskant, selbst mit einem Stromabkommen. Aber Solar-, Wind- und Wasserkraftprojekte seien zur Zeit blockiert. «Eigentlich sind wir zu spät dran.» Ohne die Kernenergie sei das Ziel einer klimaschonenden Energieversorgung nicht zu erreichen.
«Solarenergie hat den Blackout in Spanien verursacht»
Was sagt sie zu den Einwänden der Gegner, dass die Kernenergie unsicher, das Abfallproblem ungelöst und die Kosten viel zu hoch seien? Meury widerspricht diesen Behauptungen. Für die Endlagerung liege ein Gesuch vor und in Finnland könne man eine Lagerstätte besuchen. Die neusten Reaktoren seien vom System her sicher und die Kosten gemäss X tiefer als für Solarenergie.
«Die neuen Erneuerbaren schaffen zusätzlich Probleme», findet hingegen Meury. Gerade der private Zubau von Solarenergie, der den Blackout auf der iberischen Halbinsel verursacht habe. «Da wird so viel Solarenergie produziert, die das Netz nicht aufnehmen kann.»
Kritik am Stromabkommen mit der EU
Und wie beurteilt Meury das Stromabkommen? Dass die Schweiz nach sechs Jahren die EU fragen muss, ob sie Wasserkraftreserven in den Bergen haben darf, lehnt Meury ab. «Ich finde es fragwürdig, dass die EU bei uns bestimmen soll, wir tun müssen und unterlassen müssen.» Die Stromversorgung sei zu wichtig für die Schweiz. «Es ist unser Land, und wir bestimmen, wie wir die Versorgung gewährleisten.»
33 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…