Sign up to save your podcasts
Or
Share Mike Egger: «Die Zuwanderung wird noch zunehmen», Feusi Fédéral, Ep. 169
Share to email
Share to Facebook
Share to X
Share to email
Share to Facebook
Share to X
Or
Mike Egger: «Die Zuwanderung wird noch zunehmen», Feusi Fédéral, Ep. 169
Dominik Feusi im Gespräch mit dem St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger.
Und dann legt der ostschweizer Energiepolitiker die Herausforderungen in der Energiepolitik dar und weshalb diese nur mit Atomkraft zu meistern sind.
«Umso mehr ich von diesem Vertrag lese, umso mehr staune ich über die Verhandlungsergebnisse», sagt Mike Egger. Er sei gar nicht einverstanden mit der Einschätzung von Bundesrat Cassis, dass es sich um das bestmögliche Verhandlungsresultat handle.
Noch mehr Zuwanderung
Egger befürchtet eine weitere Zunahme der Zuwanderung. Von Bundesrat Beat Jans’ Schutzklausel hält er gar nichts. «Der Bundesrat hat die Schutzklausel nie angewendet. Wieso soll er es jetzt machen, wenn er es vorher nicht gemacht hat?» Weil die Zuwanderung zunehme, dürfte der Bundesrat die Abkommen gar nicht unterschreiben, findet Egger. «Das widerspricht der mit der Masseneinwanderungsinitiative angenommenen Verfassungsartikel.»
«Ich frage mich einfach, wieso die Schweiz das einzige Land auf der Welt ist, das eine Marktzugangsprämie zahlen soll», kritisiert Egger die Abkommen. Die Schweizer Wirtschaft solle sich nicht jener der EU angleichen. Die Alternative seien Freihandelsabkommen. «Da ist die Schweiz weltmeisterlich unterwegs.»
Einschränkung der Demokratie
Der Gerichtshof der EU würde die demokratischen Rechte beschneiden, befürchtet Egger. «Das ist ein No-Go!» Bei jeder Debatte zur Übernahme von EU-Recht würden die Befürworter vor den Sanktionen warnen, die der Schweiz drohten, wenn wir nicht mitmachen würden. «Dadurch wird die Demokratie eingeschränkt, jene des Parlamentes, der Kantonsregierungen am Schluss auch der Bevölkerung.»
Beschleunigungserlass für AKWs
In der Energiepolitik fordert Egger Technologieoffenheit und mehr inländische Stromproduktion. Man müsse wieder über Atomkraft reden können. Alles sei eine Frage des politischen Willens. «Es kann auch einen Beschleunigungserlass für Atomkraftwerke geben.» Die Politik müsse Verantwortung übernehmen, statt «Träumereien verkaufen».
View all episodes
By Dominik FeusiDominik Feusi im Gespräch mit dem St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger.
Und dann legt der ostschweizer Energiepolitiker die Herausforderungen in der Energiepolitik dar und weshalb diese nur mit Atomkraft zu meistern sind.
«Umso mehr ich von diesem Vertrag lese, umso mehr staune ich über die Verhandlungsergebnisse», sagt Mike Egger. Er sei gar nicht einverstanden mit der Einschätzung von Bundesrat Cassis, dass es sich um das bestmögliche Verhandlungsresultat handle.
Noch mehr Zuwanderung
Egger befürchtet eine weitere Zunahme der Zuwanderung. Von Bundesrat Beat Jans’ Schutzklausel hält er gar nichts. «Der Bundesrat hat die Schutzklausel nie angewendet. Wieso soll er es jetzt machen, wenn er es vorher nicht gemacht hat?» Weil die Zuwanderung zunehme, dürfte der Bundesrat die Abkommen gar nicht unterschreiben, findet Egger. «Das widerspricht der mit der Masseneinwanderungsinitiative angenommenen Verfassungsartikel.»
«Ich frage mich einfach, wieso die Schweiz das einzige Land auf der Welt ist, das eine Marktzugangsprämie zahlen soll», kritisiert Egger die Abkommen. Die Schweizer Wirtschaft solle sich nicht jener der EU angleichen. Die Alternative seien Freihandelsabkommen. «Da ist die Schweiz weltmeisterlich unterwegs.»
Einschränkung der Demokratie
Der Gerichtshof der EU würde die demokratischen Rechte beschneiden, befürchtet Egger. «Das ist ein No-Go!» Bei jeder Debatte zur Übernahme von EU-Recht würden die Befürworter vor den Sanktionen warnen, die der Schweiz drohten, wenn wir nicht mitmachen würden. «Dadurch wird die Demokratie eingeschränkt, jene des Parlamentes, der Kantonsregierungen am Schluss auch der Bevölkerung.»
Beschleunigungserlass für AKWs
In der Energiepolitik fordert Egger Technologieoffenheit und mehr inländische Stromproduktion. Man müsse wieder über Atomkraft reden können. Alles sei eine Frage des politischen Willens. «Es kann auch einen Beschleunigungserlass für Atomkraftwerke geben.» Die Politik müsse Verantwortung übernehmen, statt «Träumereien verkaufen».
More shows like Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus
View all
Tagesgespräch
15 Listeners
Radio 1 - Doppelpunkt
6 Listeners
Radio 1 - Roger gegen Markus
7 Listeners
Focus
9 Listeners
Handelszeitung Insights
2 Listeners
NZZ Akzent
30 Listeners
Politbüro
3 Listeners
Apropos – der tägliche Podcast
18 Listeners
Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.
6 Listeners
Weltwoche Daily
8 Listeners
Nebelspalterinnen
0 Listeners
Bundeshaus-Briefing. Wissen, was läuft.
0 Listeners
Meyer:Wermuth
2 Listeners
NZZ Geopolitik
6 Listeners
TecTalk - Die Zukunft im Blick.
0 Listeners