Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus

By Dominik FeusiSociety & Culture News Politics

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus episodes

November 07, 2024 Benjamin Mühlemann: «Die Bevölkerung will keine Steuererhöhungen», Feusi Fédéral, Ep. 156
Dominik Feusi diskutiert mit Benjamin Mühlemann über die Bundesfinanzen und die Beziehungen zur EU.
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30 min
October 31, 2024 Thomas Aeschi: «Die Bevölkerung hat genug!», Feusi Fédéral, Ep. 155
Dominik Feusi diskutiert mit Tomas Aeschi über Asyl, Beat Jans, die FDP und die EU.
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30 min
October 10, 2024 Andreas Faller: «Wir müssen das System effizienter machen», Feusi Fédéral, Ep. 154
Der Experte für Gesundheitspolitik über die steigenden Krankenkassenprämien, nichts bringende Vorstösse und womit die Gesundheitskosten wirklich stabilisiert werden könnten.
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41 min
September 26, 2024 Albert Rösti: «Es geht um die Freiheit der Menschen», Feusi Fédéral, Ep. 153
Bundesrat Albert Rösti über die Engpassbeseitigung im Autobahnnetz, über die Ende November abgestimmt wird.
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32 min
September 05, 2024 Gerhard Pfister: «Bei einem Nein droht die Volkspension», Feusi Fédéral, Ep. 152
Der Mitte-Präsident über die Reform der beruflichen Vorsorge und seine Schutzklausel gegen die Zuwanderung
Der Mitte-Präsident über die Reform der beruflichen Vorsorge, warum sich die Linke nicht für diese Säule der Altersvorsorge interessiert und was er der Kampagne der Gewerkschaften entgegensetzt. Und über seine Schutzklausel und warum sie wirksam sein wird.
35 min
August 15, 2024 Simon Michel: «Was Brüssel produziert ist eine Katastrophe», Feusi Fédéral, Ep. 151
37 min
July 25, 2024 Florence Pärli: «Es braucht Vielfalt in der Stadtregierung»
Die Gemeinderatskandidatin der FDP Bern spricht über ihre Motivation, in einer links-grünen Stadt in die Exekutive gewählt zu werden, über die Dominanz von SP und Grünen, die trotz mehr Steuereinnahmen wachsenden Schulden der Stadt, die Infrastrukturprobl
Kaum Kompromisse
«Links-grün will jedes Problem mit mehr Geld und Umverteilung lösen», sagt Florence Pärli. Sie sitzt seit gut drei Jahren für die FDP im Stadtparlament. Anfangs sei sie schockiert gewesen, wie ideologisch SP und Grüne politisieren würden. Da die beiden Parteien zusammen im Parlament eine Mehrheit hätten, gebe es kaum sachliche Diskussionen und Kompromisse. Es brauche wieder mehr Vielfalt in der Stadtregierung.
Die Schuldenlast der Stadt werde bald zwei Milliarden Franken betragen, sagt die Finanzspezialistin. «Die Stadt gibt mehr Geld für Zinsen aus, statt für Kultur.» Damit würden vor allem kommende Generationen belastet. Pärli will die Finanzen sanieren, Schulden abbauen und die steigenden Steuereinnahmen in dringend benötigte Infrastruktur stecken.
Für eine vielfältige Stadt
Pärli will eine lebendige Stadt, in der gewohnt, gearbeitet, aber auch Eigentum erworben und eine Firma gegründet werden kann. Die Stadt verhindere heute Unternehmertum. Bis eine Baubewilligung erteilt werde, dauere es zu lange. SP und Grüne behinderten Wohneigentum aus ideologischen Gründen. Vom Motto «Stadtluft macht frei» sei nicht mehr viel zu spüren. «Eine lebenswerte Stadt muss für alle Lebensentwürfe Platz haben.» Sie teile viele Ziele von SP und Grünen, aber sie sei liberal, weil die freiheitlichen Wege besser seien.
35 min
July 18, 2024 Daniel Risch: «Wir haben uns von der Schweiz emanzipiert»
Daniel Risch, Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, über die Beziehungen seines Landes mit der Schweiz sowie die Rolle von Liechtenstein in Europa und der Welt. Und er kritisiert die Regulierungswut der EU.
MIt dem EWR zufrieden
Seit mehr als hundert Jahren besteht ein Zollvertrag zwischen beiden Ländern. Er sorgt für enge politische und wirtschaftliche Verbindungen, betont Daniel Risch. Doch das Fürstentum ist längst aus dem «Rucksack» der Schweiz ausgestiegen und hat sich emanzipiert – nicht zuletzt durch den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1995. Während der Zollvertrag von 90 Prozent der Bevölkerung befürwortet werde, sind 75 Prozent mit dem Beitritt zum EWR zufrieden.
12’000 Rechtsakte zusätzlich
Liechtenstein hatte bis im Mai den Vorsitz des Europarates inne. Risch betont die Wichtigkeit des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten und kritisiert die zunehmende Regulierung aus der EU. Liechtenstein müsse im Gegensatz zur Schweiz 12’000 Rechtsakte aus Brüssel übernehmen. Risch möchte, dass die EU die Vielfältigkeit des Kontinents als Stärke anerkennt. «Ich finde, man muss mehr die verschiedenen Stimmen von Europa hören und Europa als der diverse Kontinent sehen, der noch viele Stärken hat als nur von Brüssel, von oben herab.» Wenn die Regulierung «wuchere» dann leide der Wettbewerb der Staaten darunter. Risch kritisiert aus diesem Grund auch die OECD-Mindeststeuer.
«Alemannengeist» nach Brüssel exportieren
Der Regierungschef verteidigt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof des Europarates, auch wenn er mit einzelnen Urteilen ebenfalls Mühe hat. Entscheidend sei eine Organisation, in der man miteinander reden und Probleme besprechen könne. Risch betont die Bedeutung der Eigenständigkeit Liechtensteins und des «Alemannengeistes», den das «Ländle» mit der Schweiz, Vorarlberg und Süddeutschland verbinde. Diesen Geist müsse man nach Brüssel exportieren.
Liechtenstein hat betreffend der Personenfreizügigkeit eine Quotenregelung zugestanden erhalten. Daniel Risch verteidigt die Sonderregel. Sie sei nötig wegen der Kleinheit des Landes, und um eine hochstehende Arbeitsmigration zu gewährleisten.
35 min
July 11, 2024 Mathias Binswanger: «Es droht eine Allianz des Staates mit Big Tech», Feusi Fédéral, Ep. 148
Der Volkswirtschafter Matthias Binswanger hat ein Buch über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf die Wirtschaft und die Gesellschaft geschrieben. Binswanger erklärt, dass KI auf riesigen Datenmengen basiert, die schneller und rund um die Uhr
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33 min
July 04, 2024 Lars Guggisberg: «Steuererhöhungen sind Gift», Feusi Fédéral, Ep. 147
Der Berner SVP-Nationalrat sagt, wo er bei den Bundesfinanzen sparen würde, weshalb er Steuererhöhungen, auch befristet, ablehnt und warum in der Schweiz die Autobahnen dringend ausgebaut werden müssen.
Strukturelles Defizit in Milliardenhöhe, der nötige Wiederaufbau der Armee und eine 13. AHV-Rente: Wer soll das bezahlen? «Wir haben nicht das Problem, dass der Bund sparen muss, es reicht schon, wenn der Bund nicht immer mehr ausgibt», findet Lars Guggisberg. Der Bundeshaushalt habe sich in den letzten dreissig Jahren vervielfacht. «Das ist eine schlechte Entwicklung.»
Höhere Studiengebühren für Ausländer
Man müsse nun die Prioritäten richtig setzen. Die Armee habe man vernachlässigt. «Wir müssen die Armee finanzieren, dass man überhaupt wieder von einer Armee reden kann.» Bei den Kürzungen erwähnt Guggisberg die soziale Wohlfahrt, die internationale Zusammenarbeit und die Migration. «Es gibt keine Tabus», findet er. Auch die durch Gesetze gebundenen Kosten will Guggisberg unter die Lupe nehmen. «Der öffentliche Verkehr finanziert sich nur zur Hälfte selber, da kann von Verursacherprinzip keine Rede sein.» Guggisberg fordert auch die Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer.
«Staat hat genügend Mittel»
Der Staat habe zu viele Beamten, findet Guggisberg. Wenn wir schon von Digitalisierung reden, dann müsste der Staat effizienter werden. Wenn die Anstellungsbedingungen beim Staat besser sind, dann gehen die Mitarbeiter der Privatwirtschaft ab. «Das spüren wir im Kanton Bern.» Steuererhöhungen und ein Umgehen der Schuldenbremse lehnt Guggisberg ab: «Steuererhöhungen, auch befristet, sind Gift». Höhere Steuern oder wie jetzt vorgeschlagen höhere Lohnbeiträge für die AHV bestraften wieder den Mittelstand, «jene Leute, die den Staat tragen». Der Staat habe genügend Mittel, man müsse sie nur richtig einsetzen.
Im November geht es um sechs Engpassbeseitigungen im Autobahnnetz. Das kostet gut fünf Milliarden Franken. Dagegen haben SP und Grüne das Referendum ergriffen. Guggisberg befürwortet den Ausbau von Autobahnen. «Es ist dringend, dass wir diese Projekte bewilligen», findet Guggisberg. «Wir haben riesige Staus mit einem grossen volkswirtschaftlichen Schaden.» Zudem seien Staus viel umweltschädlicher als flüssiger Verkehr. Vor allem, weil die Autofahrer ausweichen würden. «Wenn wir nichts machen, ist es schlecht für die Umwelt.»
«Mehr Sicherheit»
Es könnten nicht alle auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Eigentlich wären die Projekte auch im Interesse von links-grün: «Es entlastet das gesamte Strassennetz, gibt weniger Umwegverkehr und weniger Unfälle.» Es gehe auch um Sicherheit für Velofahrer und Fussgänger.
Die Gegner kritisieren den Verlust an wertvollem Kulturland. Guggisberg gibt zu, dass es für die Projekte Land braucht. Aber das stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen und zum täglichen Kulturlandverlust aus ganz anderen Gründen.
28 min

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Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer…