Handelsblatt Trump-Watch - Der Analyse-Podcast zur zweiten Amtszeit des US-Präsidenten

Der anhaltende Shutdown von Teilen der US-Regierungsbehörden aufgrund des Streits um den Haushalt sorgt weiterhin für einen Ausnahmezustand in Washington.

Sonja Alvarez, Korrespondentin der Wirtschaftswoche in den USA, berichtet im Podcast-Gespräch mit Christian Lammert, Politologe und Nordamerika-Experte, über die Folgen des Stillstands vor Ort. Nationalparks sind geschlossen, Zahlungen werden verzögert und die Spannung ist spürbar. Der Shutdown trifft die Forschung, die Flugsicherheit, den Sozialstaat, und, wie die beiden Hosts argumentieren: die Grundwerte des „American Dream“. Denn der endlose Streit um das Budget sei längst ein Stellvertreterkampf um die Grundwerte der amerikanischen Demokratie.

Wer hat noch den Überblick? Wer profitiert vom Shutdown? Und was wird aus der US-Demokratie, wenn keiner mehr Kompromisse will? Diese Fragen beantworten Lammert und Alvarez in dieser Folge von Trump Watch.

Außerdem in den Trump-News der Woche: Der US-Präsident begnadigt George „Scandal“ Santos und sagt ein geplantes Gipfeltreffen mit Wladimir Putin ab.

Moderiert von Sonja Alvarez und Christian Lammert

Produziert von Lukas Teppler und Marcel Joschko

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Staatsbeteiligungen bei Unternehmen, 100.000 Dollar für ein Fachkräftevisum und die Nähe zum Präsidenten als Währung: In dieser Folge zeigen die Hosts Nicole Bastian und Christian Lammert anhand von konkreten Beispielen, wie sich Donald Trumps Wirtschaftspolitik in der zweiten Amtszeit zu einem Kumpel-Kapitalismus entwickelt hat.

Katharina Pistor, Rechtsprofessorin an der Columbia Law School, hat sich in zwei Büchern mit dem Kapitalismus in den USA beschäftigt, und sie sagt im Interview: „Trump benutzt die Regierung oder den Staat, als wäre er der Alleineigentümer und könnte damit tun und lassen, was er will.“ Seit dem Immunitätsurteil des Supreme Courts im vergangenen Jahr werde „praktisch die Korruption legalisiert als der neue Modus, mit dem man dieses Land regiert.“

Ihr Vertrauen in den Supreme Court als Korrektiv in den kommenden Monaten sei „nicht sehr hoch“. Damit es in den USA die Chance auf eine gerechtere Wirtschaftsordnung gebe, müssten die Finanzmärkte „erst einmal wirklich crashen“. Was dann entstehen könnte, beschreibt sie im Podcast.

Moderation: Nicole Bastian und Christian Lammert

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Radikaler als in seiner ersten Amtszeit drückt die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Wende in der Energiepolitik durch. Das Motto: zurück zu fossilen Energieträgern. Sie fördert Kohlekraftwerke und entzieht Windkraftprojekten im Bau nachträglich die Genehmigung. Erste Klagen gegen das Vorgehen laufen bereits. Der Strompreis fällt allerdings nicht wie von Trump versprochen, sondern steigt stärker als die breite Inflationsrate.

Die US-Regierung setze voll auf fossile Energieproduktion, die günstiger werden solle, weil sie weniger reguliert werde, sagt Sonja Thielges, Energieexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Den angestrebten vermehrten Export von Kohle bezeichnet sie als „fatales Zeichen“. „Die USA senden da jetzt eindeutig wieder das Signal: Alles was fossil basiert ist, auch in der Industrieproduktion zum Beispiel, das lohnt sich wieder.“ Da die USA ein finanzstarker Handelspartner vieler Länder seien, habe dies großen Einfluss. Aber kann diese Strategie aufgehen? Mehr dazu im Podcast.

Jetzt formiert sich Widerstand gegen Trumps Feldzug gegen die Windkraft

In den Trump-News der Woche schauen die Hosts Nicole Bastian und Christian Lammert auf den Fortschritt bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas, auf den Stand beim Shutdown – mittlerweile bereits einer der zehn längsten in der US-Geschichte – und auf Trumps Pläne zum Einsatz der Nationalgarde in Portland und Chicago.

Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, warnt vor der politischen Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump.

Moderiert von Nicole Bastian und Christian Lammert

Produziert von Lukas Teppler

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Rund 800 hochrangige Militärs hatten US-Kriegsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump nahe Washington D.C. versammelt. Hegseth wetterte gegen Diversität in der Armee und forderte eine Rückkehr zu körperlicher Züchtigung. Trump ging in seiner Rede noch weiter und kündigte an, das Militär solle künftig im Inland in demokratisch regierten Städten eingesetzt werden.

Die politische Rede bricht mit dem Selbstverständnis des Militärs, das unpolitisch sein soll. Die beiden Hosts Christian Lammert und Nicole Bastian diskutieren die Folgen. „Jetzt ist die entscheidende Frage, wie sich das US-Militär verhält“, sagt Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas. „Und wenn die nicht Widerstand zeigen, dann sehe ich Schwarz für die Demokratie in den USA.“

Außerdem analysieren die Hosts die bisher begrenzten wirtschaftlichen Folgen des US-Shutdowns und sprechen darüber, warum sich eine Lösung hinziehen könnte.

Moderiert von Nicole Bastian und Christian Lammert

Produziert von Lukas Teppler

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Südamerika und Israel, Russland und China: Donald Trump will außenpolitisch Stärke zeigen. Doch seine Strategien für einzelne Staaten und Regionen widersprechen sich in Teilen. Mit dem Abschuss von Booten in internationalen Gewässern, die aus Venezuela kommen, zeigt seine Politik zum Beispiel hegemoniale Züge

„Amerikanische Außenpolitik wirkt unglaubwürdig“, sagt Clüver Ashbrook. „In Summe wird signalisiert, dass Trump, dass das Weiße Haus, im Sinne seiner Außenpolitik, schwach, manipulierbar und schlussendlich auch angreifbar ist.“ Wo sie und die Hosts Nicole Bastian und Christian Lammert den Fokus von Trumps Russland-, China- und Israelpolitik sehen, erfahren Sie im Podcast.

Lesetipp: Taiwan bangt um Trumps Unterstützung

Moderiert von Nicole Bastian und Christian Lammert

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Nach der Ermordung des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk trauern die USA. Die Regierung von Donald Trump kündigt politische Konsequenzen gegen die von ihr titulierte „radikale Linke“ an. Vizepräsident J.D. Vance will gegen Nichtregierungsorganisationen vorgehen, die Gewalt hervorbrächten und erleichterten. Vizestabschef Stephen Miller verspricht „Terroristennetzwerke zu zerschlagen“.

Das Attentat lässt die Bewegung „Make America great again“ (MAGA) um Trump, die zuvor teilweise zerstritten war, zusammenrücken – und könnte sie weiter radikalisieren. Der Podcast schaut auf die neuen Stimmen der Bewegung.

Annett Meiritz, die acht Jahre lang Washington-Korrespondentin des Handelsblatts war und gerade Co-Autorin eines neuen Buchs über Amerikas Rechte ist, warnt vor den Folgen, die Einschnitte etwa in die Meinungsfreiheit haben könnten: „Donald Trump setzt Präzedenzfälle, die genauso auch von einem demokratischen Präsidenten in der Zukunft genutzt werden können. Alles das, was jetzt ausgehebelt wird, ist für alle offen.“

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Acht Monate ist der Demokratischen Partei in den USA nicht viel eingefallen, um der Flut an Dekreten und Angriffen der zweiten Regierung Donald Trumps etwas entgegenzusetzen. Doch seit einigen Wochen hat sich der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom mit einer Mischung aus politischer Gegenwehr und Social-Media-Parodien Gehör verschafft. Kann er Donald Trump mit dessen eigenen Waffen schlagen?

Ganz so einfach ist das nicht, analysiert Trump-Watch-Host Nicole Bastian im Gespräch mit US-Korrespondent Felix Holtermann. Wird Newsom mit der Aufmerksamkeit, die gerade auf seiner Gegenwehr liegt, die Politik der Demokraten beeinflussen? Bis Ende des Monats muss die Demokratische Partei entscheiden, ob sie, wie vor einem halben Jahr, den Haushalt der Regierung genehmigt oder die Mehrheit verweigern und einen Shutdown provoziert. Newsoms Strategie ist auch unter Demokraten umstritten.

Und auch wenn er derzeit als heißester Präsidentschaftskandidat 2028 gilt, warnt Handelsblatt-Vize-Ressortleiter Christoph Herwartz aus Washington im Podcast: Dafür müsste sich Newsom noch einmal neu erfinden.

Lesetipp:

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Über die Grenze zu Mexiko kommen kaum noch Menschen in die USA. Dies feiert die Trump-Regierung als großen Erfolg und geht mit teilweise brutalen Methoden gegen illegal eingewanderte Menschen vor. Auch die 50 Millionen Visa von Ausländern in den Vereinigten Staaten will die Regierung überprüfen. „Das ist eine Welle, die in Schüben kommen wird“, sagt die auf Einreisen spezialisierte Anwältin Susanne Heubel von der Kanzlei Harter Secrest & Emery in New York im Podcast.

Heubel erwartet, dass die Überprüfungen bei Visahaltern aus Ländern starten werden, „die der amerikanischen Regierung nicht so ganz liegen“. Diese müssten sich darauf vorbereiten, dass Visa auch zurückgenommen werden könnten. „Und wenn diese erste Welle dann vorbei ist, kann es sein, dass das vielleicht auch zu Wissenschaftlern überschwappt, die in Gebieten arbeiten, die der Regierung nicht so liegen.“ Als Beispiel nennt Heubel den Umweltschutz.

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Vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr hat Donald Trump sich in Texas einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise gewünscht, der exakt fünf zusätzliche republikanische Abgeordnete in den Kongress einziehen lassen soll. Der texanische Gouverneur Greg Abbott folgte dem Wunsch prompt.

Seither ist in den USA eine erhitzte Debatte über die Praxis des willkürlichen Zuschnitts von Wahlkreisen entbrannt. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die Wahlkreise in seinem Staat nun zugunsten der Demokratischen Partei umbauen und so „Feuer mit Feuer bekämpfen“. Ein Dominoeffekt droht.

Das sogenannte Gerrymandering hat in den USA Tradition. Auch in manchem demokratischen Bundesstaat führt es zu einer Missrepräsentation der Wählerstimmen, sagt Politikwissenschaftler David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie in Rheinland-Pfalz. Das Kernproblem sei, dass das demokratische Prinzip der Wahl umgekehrt werde: „Nicht die Wähler bestimmen, wer ihre Repräsentanten sind, sondern die Repräsentanten wählen letzten Endes aus, wer ihre Wählerinnen sind.“ Lässt sich das System reformieren?

Zum Artikel: Wie die Republikaner ihre Macht sichern wollen

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Donald Trump hat Anfang August die Chefin der US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik entlassen – mutmaßlich, weil ihm die mauen Zahlen nicht gefielen. Ohne Belege vorzulegen, warf er der Behördenleitung vor, Daten „gefälscht“ zu haben.

Für Trump sind gute Zahlen entscheidend: Spätestens zu den Kongresswahlen 2026 wird die wirtschaftliche Lage – und wie sie wahrgenommen wird – entscheidend sein. Mit dem neuen, ihm hörigen Behördenchef E. J. Antoni von der Heritage Foundation könnte sich die Regierung die Deutungshoheit über wichtige Wirtschaftsdaten sichern.

Doch wie robust ist die US-Konjunktur wirklich? Von April bis Juni wuchs das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr hochgerechnet noch überraschend stark um 3,0 Prozent. Aktuell jedoch prägen schwache Jobzuwächse, verunsicherte Konsumenten und Schutzzölle die Märkte. „Stagflation trifft die Sache eher als Aufschwung“, sagt Klaus-Jürgen Gern, Leiter der internationalen Konjunkturprognosen am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Wir erwarten, dass die Wirtschaft unter ihrem Potenzial wächst und gleichzeitig die Inflation anzieht.“

Auch die Zölle selbst bewertet er aus US-amerikanischer Sicht kritisch: „Am Ende ist es eben so, dass doch die Amerikaner diese Zölle bezahlen müssen. Es gibt dann einen Teil der Wirtschaft, der stärker belastet wird – und einen, der entlastet wird.“ Das Ergebnis: ein erhebliches Umverteilungsproblem.

Zum Artikel: Trump macht Vertrauten zum Chef der wichtigsten Statistikbehörde](https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-macht-vertrauten-zum-chef-der-wichtigsten-statistikbehoerde/100147840.html))

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