Diskussion vom 13. Februar 2020

Einführung von Katrin Lompscher (Die Linke)

Moderation von Fabian Kunow (Helle Panke)

Bereits im Juni 2019 sprach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bei uns über die Pläne eines "Mietendeckels" für Berlin.

Wie wird er konkret gestaltet? Was hat sich im Vergleich zu Juni verändert? Wie soll mit der Kritik von Wohnungsbaugenossenschaften umgegangen werden? Und was haben wir in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik noch zu erwarten?

Diskussion vom 13. Februar 2020

Bereits im Juni 2019 sprach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bei uns über die Pläne eines "Mietendeckels" für Berlin.

Wie wird er konkret gestaltet? Was hat sich im Vergleich zu Juni verändert? Wie soll mit der Kritik von Wohnungsbaugenossenschaften umgegangen werden? Und was haben wir in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik noch zu erwarten?

Referent: Prof. Markus Wissen ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Gemeinsam mit Ulrich Brand veröffentlichte er 2017 das Buch "Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus"

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe "Forum Wirtschafts- und Sozialpolitik" im Februar 2020.

Es steht außer Frage, dass wir uns in mitten einer ökologischen Krise befinden. Die sowieso schon existierenden sozialen Gegensätze werden sich global weiter verschärfen. Die Verursachung und Bearbeitung dieser Krise ist eine soziale Frage, die nicht ohne die Kategorien Klasse, Geschlecht und (vermeintliche) Herkunft behandelt werden kann.

Markus Wissen beleuchtet den Zusammenhang von Natur- und Klassenverhältnissen und zeigt auf, warum ökologische und soziale Nachhaltigkeit zusammengedacht werden müssen.

Diskussion mit Julia Ehrt (ILGA World) und Johannes Kram (Nollendorfblog). Es moderieren Jana Hoffmann und Bodo Niendel (beide AK queer bei der Hellen Panke e. V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin).

Lange Zeit dachten queere Menschen, dass sie auf politischem und rechtlichem Weg Gleichstellung erlangen, gar an der Norm der Heterosexualität rütteln können. In Deutschland wurde die Ehe geöffnet und ein dritter Geschlechtseintrag mit „divers“ geschaffen. Auch international tat sich viel. Gay Prides wuchsen enorm an und gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurden rechtlich gestärkt.

Die Menschenrechtsituation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen ist jedoch zumeist unverändert schlecht. Zeitgleich setzte ein aggressiver Kapitalismus ein Ego-Denken durch und Homo- sowie Trans*feindlichkeit erstarken. Der globale Rechtsruck hat die queere Community zum Feind erklärt. Zudem kracht es intern gewaltig. So verteidigen schwule Männer ihre Pfründe. Eine Israel/Palästina-Debatte spaltet und es fehlen Perspektiven.

Bei dieser ersten Veranstaltung des AK queer der Hellen Panke sprachen wir 50 Jahre nach Stonewall über den Stand der Bewegung und erinnerten auch an den Traum einer anderen möglichen Welt.

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe "Philosophische Gespräche" im Oktober 2019

Referent: Fabian Scheidler (er lebt als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater in Berlin, er ist Mitbegründer des unabhängigen Nachrichtenmagazin Kontext TV: www.kontext-tv.de, 2015 erschien sein Buch Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation, das zu den TOP 10 der Zukunftsliteratur 2015 gewählt wurde, 2017 folgte Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen)

Weltweit breitet sich zunehmend Chaos aus: Der Klimawandel wird zur Realität, der Graben zwischen Arm und Reich vertieft sich, Staaten stehen vor dem Bankrott, während die UNO die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg registriert. Die traditionellen politischen Systeme erweisen sich als unfähig, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu finden, und zerfallen; rechte Demagogen erhalten Auftrieb.

Fabian Scheidler zeigt, wie die kapitalistische „Megamaschine“ nach 500 Jahren Expansion in eine ihrer tiefsten Krisen geraten ist. Wir bewegen uns in eine chaotische Übergangsphase hinein, deren Ausgang vollkommen offen ist. Werden sich autoritäre Kräfte durchsetzen, oder können soziale und ökologische Bewegungen die systemischen Risse nutzen, um eine gerechtere und friedlichere Welt aufzubauen? Und wo zeichnen sich neue Wege des Wirtschaftens und Zusammenlebens ab, die das destruktive System der Gegenwart überwinden können?

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe "Philosophische Gespräche" im Januar 2020

Ingar Solty ist Referent für Friedens-und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Redakteur der Zeitschrift Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis.

Das neue Jahr ist wenige Tage alt und schon sind die Vorsätze vom letzten Jahr dahin: Sollte es nicht in den neuen Zwanziger Jahren alles endlich besser werden? Stattdessen brennt der halbe australische Kontinent auf einer Fläche, die das Vielfache der Brandflächen im Amazonas und Sibirien des letzten Jahres ausmacht. Etwa 500 Millionen Tiere sind bei diesen Bränden getötet worden. Der Koalabär, dieses einzigartige Symboltier des Kontinents, gilt als faktisch ausgerottet. Zugleich spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran brandgefährlich zu. Die Kriegsgefahr ist groß, wenn der Hashtag "World War 3" zum Trend (nicht nur) in Deutschland wird. Klimawandel und Krieg sind nur zwei Gefahrenherde einer Welt im Umbruch. Viele dieser Umbrüche - die zurückgekehrte Wirtschaftskrise, Digitalisierung, Mietpreisexplosion und rapide Gentrifizierung, Arbeitsüberlastung, der Aufstieg der extremen Rechten usw. - verbreiten Unbehagen, mitunter Angst.

Zugleich tut sich aber auch politisch etwas: Überall auf der Welt - in Chile, in Haiti, im Libanon, im Irak, in Frankreich usw. - gehen Menschen wieder auf die Straßen und kämpfen für ihre sozialen Rechte und gegen den Klimawandel. In den USA und in Großbritannien denkt die junge Generation sogar laut über grundlegende Alternativen zum Kapitalismus, über Sozialismus nach.

Ingar Solty nimmt diese Entwicklung zum Anlass und denkt sie vom Ende her: Wohin führen uns all diese Entwicklungen? Wie sieht die Welt von morgen aus, wie die Welt von übermorgen? Welche Szenarien unserer Zukunft erwarten uns? In den nächsten 10, den nächsten 20 oder gar 50 Jahren? Welche (Alp-)Träume sind realistisch? Und wie können wir diese Szenariendiskussion dazu nutzen, um das Schlimmste abzuwenden und eine soziale, demokratische und ökologische Welt für alle aufbauen? Was können wir tun? Was müssen wir tun, wenn wir eine Zukunft frei von Angst haben wollen?

Mitschnitt einer Podiumsdiskussion in der Reihe "Linke Metropolenpolitik" im Januar 2020

Die Beiträge sind zum Teil in Englisch

Mit:

Ricardo Fuertes (Praktiker aus der Drogenhilfe Lissabon)

Astrid Leicht (Fixpunkt e. V.)

Heike Drees (Referat Suchthilfe, HIV/Aids, Gesundheit beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin)

Niklas Schrader (Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Die Berichterstattung über eine neue "Kokainepidemie" und "Kokstaxis", die größere Sichtbarkeit von Heroinkonsum im öffentlichen Raum oder der mediale Dauerbrenner "Görli" haben den staatlichen Umgang mit Drogen (mal wieder) ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Anders als bei den vielen Diskussionen der Jahre zuvor werden diesmal aber Stimmen, die Drogengebrauch und -sucht als gesundheitspolitisches Thema und nicht als Kriminalitätsfeld sehen, hörbarer. Sogar aus der Polizei gibt es Stimmen, die Kleinstmengen von sogenannten "harten Drogen" nicht mehr strafrechtlich verfolgen wollen.

Es tut sich aber nicht nur diskursiv etwas: Das Berliner "Drug Checking"-Programm ist angelaufen, Abschaffung der Null-Toleranz-Zone im Görli, es gibt neue Programme, um die gesundheitlichen Schäden von Drogen durch Aufklärungsarbeit zu minimieren. Zudem sind neue Druckräume entstanden und sollen entstehen. Ein Antrag für ein Modellprojekt zu Cannabis ist eingereicht worden. Ein Projekt zur Anwendung von Naloxon zur Verhinderung von Drogentoten soll auf den Weg gebracht werden.

Wenn über einen anderen Umgang mit Drogen geredet wird, fällt oft das Beispiel Portugal. Hier ist seit 2001 ein Drogen-User kein Fall mehr für die Polizei. Der Besitz von geringen Mengen ist keine Straftat mehr, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Besitz und Konsum von zehn Tagesrationen gilt als "okay" und wird strafrechtlich nicht mehr verfolgt. Die Rationen sind zudem üppig berechnet. Ergebnis des Wandels der portugiesischen Drogenpolitik ist ein Rückgang der Abhängigkeit.

Mitschnitt einer Veranstaltung in Kooperation mit "Nord-Licht e.V." Kultur- und Bildungsverein (Januar 2020)

Referent: Winfried Wolf (Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie; Wolf ist aktiv bei Bahn für Alle und in der Bewegung gegen Stuttgart 21. Er veröffentliche im März 2019 "Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum die Elektromobilität den Klimawandel beschleunigt" Promedia Verlag, Wien 2019)

Seit 50 Jahren behauptet die Autoindustrie, es gebe eine innere Reform der Autogesellschaft: mit Katalysator, mit spritsparenden Autos ("Swatch-Car"), mit "Biosprit". Jetzt also das Elektroauto. Dabei ist die CO2-Bilanz eines E-Autos über seinen Lebenszyklus hinweg kaum besser als die eines Autos mit (sparsamem) Verbrennungsmotor. Und es gibt neue Probleme: E-Autos sind meist Stadtautos und dabei Zweitwagen. Pro Lithium-Batterie werden gewaltige Mengen Wasser verbraucht. Kobalt ist knapp und mit Kinderarbeit verbunden. Die Entsorgung der Batterien ist völlig ungeklärt. Eine flächendeckende Ladestruktur würde große Milliardenbeträge kosten. Der Flächenverbrauch eines E-Pkw ist ebenso stadtzerstörerisch wie der eines herkömmlichen Pkw. Vor allem wird beim E-Pkw die Problematik "peak oil" ergänzt um die Problematiken mit anderen knappen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Kupfer.

Der Referent sieht in den Elektroautos eine Sackgasse. Er analysiert die Euphorie für Elektromobilität auch als logische Folge der aktuellen Konkurrenz in der Weltautobranche: Die aufsteigenden chinesischen Autokonzerne wollen damit an die Weltspitze rollen (und für die Deckung des Strombedarfs mehr als 30 neue AKW bauen!). Die westlichen Autokonzerne sind vom chinesischen Markt abhängig.

Der Referent entwickelt die Konzeption einer alternativen Verkehrsorganisation. In dieser stehen der nichtmotorisierte Verkehr (zu Fuß gehen, Fahrrad fahren), Tram, S-Bahn und die Bahn im Zentrum. Wolf widerlegt dabei die klassischen drei Totschlagargumente: Diese Alternative ist erstens finanzierbar (und kostet wesentlich weniger als eine gesteigerte Autogesellschaft). Sie schafft zweitens Millionen neue, gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze. Dafür lassen sich drittens Mehrheiten finden. Richtig ist – und das schrieb der Referent lange bevor der Juso-Vorsitzende Vergleichbares in die Debatte einbrachte –: Die Macht der Autokonzerne ist so groß und die zerstörerische Dynamik, der sie folgen, so mächtig, dass eine Vergesellschaftung der Autoindustrie auf der Tagesordnung steht.

Es geht immerhin um die Zukunft des Planeten. "ALL days for future" oder auch: DGB – Die Ganze Bäckerei steht auf der Tagesordnung!

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe "Politik und Kultur" im Dezember 2019

Referent: Dietmar Lange, Historiker und Doktorand der Freien Universität. Er hat sich in seiner Dissertation mit den FIAT-Streiks in den 1960er und 1970er Jahren beschäftigt. Sie wird in Buchform voraussichtlich 2020 erscheinen.

„Die Ära der Angsthasen ist zu Ende – heute wird gestreikt“, ist auf einem Schild während der FIAT-Streiks 1969 zu lesen. Das Jahr markiert einen radikalen Umbruch der sozialen Beziehungen bei FIAT-Mirafiori in Turin. Über ein Jahrzehnt sollte die größte Auto-Fabrik Italiens nicht mehr zur Ruhe kommen. Linke aus ganz Europa sahen die FIAT-Streiks als Bezugspunkt. Für die Gewerkschaftslinke wurde Mirafiori zum Experimentierfeld basisdemokratischer Organisationskonzepte, für die radikale Linke das Fanal für den Aufstand des „Massenarbeiters“ und seinen „Kampf gegen die Arbeit“. 50 Jahre danach schauen wir uns die Streiks noch einmal genauer an. Was waren die Ursachen und die Ergebnisse? Welche Auswirkungen hatten sie auf die Arbeitsbedingungen? Wie reagierten die Gewerkschaften, und welchen Einfluss hatten die Kämpfe auf linke Theorie und Praxis – wie den Operaismus? Welchen Einfluss hatte der Operaismus in der Fabrik? Was war Mythos und was Realität? Schließlich wollen wir auch überlegen, was aus den damaligen Ereignissen für heute zu lernen ist.

Vortrag von Michael Brie zum 150. Geburtstag W. I. Lenins im "Seniorenclub im Karl-Liebknecht-Haus" im Januar 2020

Im Vortrag wird auf den strategischen Suchprozess Lenins in der Zeit vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs bis zur Oktoberrevolution eingegangen: Klare politische Positionierung, Arbeit an einer revolutionären Dialektik, Entwicklung einer neuen kommunistischen Erzählung für das Zeitalter des Imperialismus, strategisch orientierte Gesellschaftsanalyse, ein grundlegend verändertes Konzept der Revolution für Russland und die imperialistische Peripherie, Erarbeitung von Vorstellungen zu Sozialismus und Staat und Fokussierung auf konkrete Projekte des Einstiegs in den Sozialismus gingen Hand in Hand. Davon kann die heutige Linke lernen - auf andere Weise revolutionäre Realpolitik zu verwirklichen.

Referent: Prof. Dr. Michael Brie, ist Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zu seinen jüngsten Buchveröffentlichungen gehören: Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus (2014, Münster: Westfälisches Dampfboot), Lenin neu entdecken. Dialektik der Revolution & Metaphysik der Herrschaft (2017, Hamburg: VSA, auch auf Englisch, Russisch und Chinesisch erschienen), Luxemburg neu entdecken: Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus (2019, Hamburg: VSA).