Helle Panke

Vortrag vom 28. September 2020 im Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Aus Anlass des 200. Geburtstags von Friedrich Engels

Engels bezeichnete seine Position zu Marx als die einer "zweiten Violine". In Engels wird aber auch der "Architekt des Marxismus" gesehen. Dazu haben seine Altersbriefe beigetragen. Sie sind als Einordnung der historischen Lage und als eingreifendes Denken zu lesen – als Engels' Versuch, in der sich konsolidierenden Sozialdemokratie die materialistische Geschichtsauffassung zu verteidigen. Einige der wichtigsten Briefpassagen werden vorgestellt und eingeordnet.

Referent: Prof. Dr. Rolf Hecker

Vortrag vom 25. August 2020,Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

"Man hockt in seinen vier Wänden, braucht sich überhaupt nicht mehr vom Fleck zu rühren: Geschäfte und Einkauf, Börse und Arbeitsmarkt, schon ein Großteil der Arbeit selbst, Informationen, Bildung, Entspannung, alles via Bildschirm, sogar Sex und Partnervermittlung. Irgendwann hört man auf, die anderen wenigstens noch per Communicator zu besuchen, und lebt mit den Welten, die die Videowände so bereitwillig ins Haus senden."

Dies ist keine Kritik des Internets aus dem Jahr 2020, sondern 40 Jahre alt. Verfasst hat es der Krimi-, Kinderbuch- und Science-Fiction-Autor Gert Prokop aus der DDR. Doch nicht nur an dieser Stelle verfügte er über große Weitsicht, auch andere Aussagen seiner dystopischen Kriminalromane aus der Zukunft lesen sich unterhaltsam und prognostisch. So taucht auch der Name Snowden im Kontext von NSA und Verrat auf, was aber wohl eher ein amüsanter Zufall ist.

Prokops ironisch betitelte Dystopien "Wer stiehlt schon Unterschenkel?" (1977) und "Der Samenbankraub" (1983) gelten als zwei der qualitativ besten und meistverkauften SF-Titel aus der DDR. Im heutigen Gesamtdeutschland sind sie jedoch etwas in Vergessenheit geraten. Um dies zu ändern, wird sich der Vortrag aus Perspektive der Utopieforschung Prokops Büchern nähern und diese analysieren.

Mit: Dr. Alexander Amberger (Politikwissenschaftler, forscht u.a. zur Geschichte politischer Utopien)

Moderation: Dr. des Birgit Ziener

Infoabend am 22. September 2020 im Berliner Club //:about blank,

Fakten und linke Kritik an Philantrophie statt Verschwörungsmythen

Vortrag von Dr. Andreas Wulf

Mehrere zehntausend Teilnehmende gehen zu Demonstrationen, auf denen die Gefahren des neuartigen Corona-Virus geleugnet bzw. verharmlost werden. Verschwörungsmythen aller Schattierungen werden dort verbreitet. Oft wird dabei auf das Wirken der „Gates Stiftung“ (mit vollem Namen „Bill and Melinda Gates Foundation“ (BMGF) und ihres Einflusses in der globalen Gesundheitspolitik verwiesen. Die Stiftung wolle in erster Linie Angst machen vor dem Corona-Virus und damit ein weltweites Zwangsimpfungsprogramm über die WHO installieren, so die populäre Verschwörungserzählung, die dann noch mit der jeweils eigenen (rechten) Agenda angereichert wird.

Wie jeder erfolgreiche Verschwörungsmythos setzt auch dieser an einer ernstzunehmenden Kritik an, um sie dann in eine wahnhafte Verschwörung zu verzerren. Ja, es gibt diese Stiftung und ja, sie hat erheblichen Einfluss auf die globale Gesundheitsforschung und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und somit darauf, wie und welche Krankheiten weltweit bekämpft werden. Nach dem durch Trump erklärten Ausscheiden der USA aus der WHO könnte die Gates-Stiftung zum größten Finanzier der Weltgesundheitsorganisation aufsteigen. Sie gibt dann mehr Geld als jeder einzelne der Mitgliedsstaaten der WHO oder andere Geber. Da stellt sich zu Recht die Frage nach ihrem Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen und nach der Unabhängigkeit der WHO. Denn die Finanzierungslage der Weltgesundheitsorganisation (wie auch der UN-Organisationen insgesamt) ist seit Jahren mehr als prekär. Vor dem Ausbruch des Corona-Virus interessierte dieses allerdings nur eine Fachöffentlichkeit in Deutschland.

Die Gates Stiftung reizt also zum Widerspruch, hat aber auch ihre Unterstützer*innen : Die einen sehen dahinter die beschriebenen Weltbeherrschungs-Pläne des Microsoft-Gründers Bill Gates. Die anderen verstehen nicht, was die „#COVIDioten“ für ein Problem mit dem doch per sé guten Engagement des Philanthropen und Tech-Milliardärs für globale Impfprogramme und die wichtige WHO haben.

Wir haben uns den Arzt und Referent für globale ­Gesundheitspolitik von Medico international Dr. Andreas Wulf eingeladen, uns die Geschichte und Arbeitsweise der Bill and Melinda Gates Foundation sowie der WHO zu referieren sowie darzustellen was daran zu kritisieren ist, wenn gutmeinende Milliardäre und ihre am Aktienmarkt spekulierenden Stiftungen Weltprobleme mit Technologie und Unternehmergeist lösen wollen.

vom 29. September 2020, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Das Befassen mit künftigen Entwicklungen ist so alt wie die menschliche Zivilisation. Und heute wird wieder mehr denn je über "die Zukunft" gesprochen, nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie. Zwar kann die Zukunft nicht vorausgesagt werden. Aber die moderne Zukunftsforschung nutzt ein breites Spektrum an Konzepten und Methoden, insbesondere aus den Sozialwissenschaften, um die Vorstellungen über künftige Entwicklungen, Herausforderungen und über Chancen und Risiken zu fundieren und zu differenzieren - letztlich auf heutiges Entscheiden und Handeln zu verweisen. Das stößt an Grenzen - z.B. in der Politikberatung und den Medien. Dazu wird aus der Praxis eines Berliner Zukunftsforschungsinstituts berichtet und diskutiert.

Referent: Dr. Edgar Göll (Forschungsleiter "Zukunftsforschung & Transformation" beim IZT - Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung gemeinnützige GmbH, Berlin)

vom 7. Oktober 2020, Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Batteriebetriebene Fahrzeuge gelten den einen als ökologische Heilsbringer, den anderen als Fortsetzung des Automobilismus. Timo Daum sortiert die Argumente und plädiert für eine umfassende Elektrifizierung des gesamten Verkehrs. Insbesondere beim Güter- und Lieferverkehr, aber auch beim öffentlichen steht eine Antriebswende an. Selbst die Bahn hat Nachholbedarf - eine zweite Elektrifizierung ist notwendig. Der Kampf um die Überwindung des Verbrennungsmotors ist bewegungspolitisches Ziel ersten Ranges im Verkehrssektor, eine Antriebswende des motorisierten Individualverkehrs zentraler Teil einer umfassenden Mobilitätswende.

Timo Daum ist Autor verschiedener Bücher zum Digitalen Kapitalismus. Sein letztes Buch aus dem Jahr 2019 trägt den Titel "Das Auto im digitalen Kapitalismus - Wenn Algorithmen und Daten den Verkehr bestimmen". Seit Februar 2020 ist er Fellow der Forschungsgruppe "Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Mitschnitt einer Veranstaltung der Reihe "Linke Metropolenpoltik" im März 2020

Wer wie verdrängt wird und wer die Verdränger sind, erklärte Dr. Fabian Beran. Er hat im Jahr 2019 mit anderen die Studie „Verdrängung auf angespannten Wohnungsmärkten - Das Beispiel Berlin“ herausgegeben.

Fragen, was der Milieuschutz besagt und wie er geändert werden müsste, beantwortete Caren Lay. Sie ist Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Das Schlimmste am Mietenwahnsinn in Städten wie Berlin ist für viele Menschen die Angst davor verdrängt zu werden, die eigene Wohnung zu verlieren und damit auch die gewohnte Nachbarschaft verlassen zu müssen. Formen der Verdrängung, wie Mieterhöhung, Umwandlung in Eigentumswohnungen, Modernisierungen, aber auch dass das eigene Umfeld schon vorher weggezogen ist, gibt es viele. Anders als vermutet, trifft es nicht nur die alte Mieterschaft in begehrten Altbauquartieren, sondern auch Bewohner von Großsiedlungen.

Aufhalten soll diese Gentrifizierungsprozesse u.a. der Milieuschutz. Er ist im Bundesbaurecht geregelt, welches in Berlin von den Bezirken umgesetzt bzw. kontrolliert werden soll. Da dieser Milieuschutz offensichtlich nicht so funktioniert wie gewünscht, steht er nun zur Diskussion.

Mitschnitt einer Veranstaltung in der Reihe "Philosophische Gespräche" im März 2020

Referent: Dr. Florian Butollo, Sachverständiger in der Enquete Kommission "Künstliche Intelligenz" des deutschen Bundestages, Leiter der Forschungsgruppe 1 "Arbeit in hochautomatisierten

digital-hybriden Prozessen" am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft.

Produktivkraftsprung? Die Grenzen der digitalen Revolution - Industrie 4.0, Plattformökonomie, Startups - Stichworte wie diese malen eine allgemeine Disruption der ökonomischen Verhältnisse an die Wand. Doch sind die damit verbundenen Erwartungen einer Wiederbelebung des Kapitalismus gerechtfertigt?

Der Vortrag liefert mit Bezug auf den Marxschen Begriff der "Produktivkraft" eine Kritik solch technologiezentrierter Prognosen, in der die Widersprüche der digitalenTransformation diskutiert werden. Im Ergebnis erscheint die aktuelle Entwicklung in ökonomischer aber auch in politischer Hinsicht eher als rasender Stillstand denn als grundlegende Transformation. Und der Kapitalismus offenbart sich nicht nur als Treiber, sondern auch als Schranke der technischen Entwicklung.

Mitschnitt eines Informationsabends zum Milieu der "Prepper" im Juli 2020

Mit Romanautor Johannes Groschupf und der Bundestagsabgeordneten Martina Renner

Moderation: Fabian Kunow

„Prepper“ bereiten sich auf den Zeitpunkt X in unterschiedlicher Weise vor. Es reicht vom Horten von haltbaren Lebensmitteln über das Erlernen von Fähigkeiten, Trinkwasser aufzubereiten und selber Energie zu gewinnen, bis dahin, sich zu bewaffnen, um die eigenen Besitztümer im Zustand der Gesetzlosigkeit zu verteidigen. In manchen Fällen gibt es Überschneidungen des Milieus der „Prepper“ mit Personen aus der extremen Rechten.

Als sich die Coronakrise Ende März verschärfte, es auch in wohlhabenden Staaten wie Deutschland auf einmal leere Regale in Supermärkten gab und sich die Angst vor dem neuartigen Covid19-Virus breitmachte, war die Vorstellung eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung nicht mehr ganz so weit hergeholt. Gab doch sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn die Empfehlung, Lebensmittel für zehn Tage im Haushalt zu haben: für einen Ernstfall. Eine Vorgabe, über die echte "Prepper" vermutlich nur lachen können.

Das Milieu der "Prepper" wächst in Deutschland. Die "Prepper" bzw. das Verb "preppern" stammt aus dem Englischen und bedeutet "to be prepared", vorbereitet sein. Menschen, die sich selbst als "Prepper" verstehen oder von der Öffentlichkeit als solche wahrgenommen werden, bereiten sich auf einen Zeitpunkt X vor. Das reicht vom Horten haltbarer Lebensmittel über das Erlernen von Fähigkeiten, Trinkwasser aufzubereiten und selber Energie zu gewinnen, bis zur Bewaffnung, um die eigenen Besitztümer im Zustand der Gesetzlosigkeit zu verteidigen. In manchen Fällen gibt es Überschneidungen des Milieus der "Prepper" mit Personen aus der extremen Rechten. Bei den letzten Hausdurchsuchungsaktionen staatlicher Ermittlungsbehörden gegen Personenkreise, die rechtsterroristische Bestrebungen bis hin zu Umsturzplänen vorhatten, wie beispielsweise im Fall "Nordkreuz", stammten die Tatverdächtigen zum Teil aus dem "Prepper-Milieu".

Mitschnitt einer Veranstaltung am 15. Juli 2020 in der Reihe "Linke Metropolenpolitik"

Referenten:

Jenny Stupka & Stephan Junker (Deutsche Wohnen & Co enteignen)

Moderation:

Fabian Kunow

Fast ein ganzes Jahr prüfte die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Nun scheint das Warten vorbei und es kann in die nächste Runde der Unterschriftensammlung gehen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. In diesem soll abgestimmt werden, ob ein Gesetz erlassen wird, "welches die Vergesellschaftung der Wohnungen von privaten Wohnungsgesellschaften, mit mehr als 3000 Berliner Wohnungen regelt, sowie deren Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts."

Wie soll diese „Vergesellschaftung“ von vermutlich über 240 000 Wohnungen aber konkret organisiert und finanziert werden.

Gáspár Miklós Tamás is the former director of the Institute of Philosophy of the Hungarian Academy of Science, and currently holds a visiting professorship at the Central European University in Vienna and Budapest. He is the author of Kommunismus nach 1989 (Mandelbaum 2015), “On Post-Fascism” (2000, Boston Review) and “Telling the truth about class” (2006, Socialist Register), among many others, and writes regularly for numerous journals and newspapers.

Lea Ypi is Professor in Political Theory at the London School of Economics. She is the author of Global Justice and Avant-Garde Political Agency (Oxford 2012), co-author of The Meaning of Partisanship (Oxford 2016) and co-editor of Kant and Colonialism (Oxford 2014) as well as Migration in Political Theory (Oxford 2016). She writes regularly for the New Statesman, Guardian, Independent, and more.

The idea of citizenship has always maintained a delicate balance between its universalist aspirations and its restricted reality. The recent crisis of global capitalism and the rise of virulent nationalisms have put this balance to the test. Ethnic redefinitions in Eastern Europe (and recently, India) and projects of citizenship-for-sale for those who can afford it, further bruise the concept. To make sense of these dynamics requires rethinking the very framework in which citizenship exists: the nation-state.

Ever since the 2008 outbreak of the crisis, the national question has forcefully reasserted itself, not only among the usual suspects of the right, but within the left as well. By framing the nation-state as a shield against global capital, significant parts of the left continue to base their political programs on the exclusion of a significant part of the working class: refugees, migrants, stateless. By doing so, they essentially abandon the class question itself. When the left speaks of the working class but it actually means the German, English or French or whatever national working class, then it is not talking about class at all: class and nation, that is maybe the lesson of the 20. Century, do not go together.

In the context of the sharpening features of the capitalist crisis, of which the climate catastrophe is the most visible example, a discussion of the questions of citizenship, migration, nationalism and the state remains of utmost importance.