In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.

Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.

Außerdem geht es um Themen wie:

• die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden

• die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit

• warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte

• wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat

• welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt

• welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen

• wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht

• welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue Cybersicherheitsstrategie

Die Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.

Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.

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