hr INFO Aktuell

Vorgestern hat die Union mit Hilfe der AfD als Mehrheitsbeschafferin ihren sogenannten „5-Punkte-Plan“ durchgesetzt. Damit hat der Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt und das bedeutet unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen. Ob das überhaupt möglich ist, ordnet Andreas Rosskopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, ein.

In der Debatte über die künftige Asyl-Politik bekam die Union gestern die Zustimmung dafür, die Migrationsregeln deutlich zu verschärfen. Und das durch Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD. Für viele Bundestagsabgeordnete aus den anderen Parteien ein Tabubruch. Was das für die CDU bedeutet, erklärt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, im Gespräch mit hr INFO.

Noch vor Beginn der aktuellen Grippesaisonhaben Ärzte und Apotheker gewarnt, dass auch in diesem Jahr wieder Arzneimittelknappheit droht. Dr. Christian Ude, der Präsident der Landesapothekerkammer Hessen, gibt Entwarnung im Gespräch mit hr INFO und erklärt, welche Medikamente aber dennoch knapp sind.

Vor fünf Jahren gab es in Deutschland den ersten bestätigten Corona-Fall. Die Pandemie veränderte die Gesellschaft. hr INFO hat mit Julia Krittian, Programmdirektorin des Hessischen Rundfunks, gesprochen und sie gefragt, welche Rolle Medien damals gespielt haben.

Was passiert mit Menschen im Iran, die sich nicht so verhalten, wie es das Regime will? Seit die Massenproteste niedergeschlagen worden sind, dringen nur spärliche Berichte aus dem Iran nach draußen. Darüber haben wir mit Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin der österreichischen Sektion von Amnesty International gesprochen.

Der Kampf gegen Migration, der Ausstieg aus internationalen Vereinbarungen und der Umbau des Regierungsapparats - all das hat jetzt in den USA begonnen. Außerdem hat US-Präsident Donald Trump viele verurteilte Kapitol-Stürmer begnadigt. “Ich war nicht überrascht, aber dafür schockiert”, sagt Politikwissenschaftler Johannes Thimm von Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin, im Gespräch mit hr iNFO.

Weniger als 24 Stunden nach der Abschaltung ist TikTok in den USA wieder verfügbar. Die hinter TikTok stehenden wirtschaftlichen Interessen seien zu wertvoll, sagt Dennis-Kenji Kipker, Professor für Sicherheitsrecht an der Uni Bremen, im Gespräch mit hr iNFO. Zudem stehe eine millionenfache Wählerschaft dahinter.

Gefälschte Papiere, Millionen hinterzogen: Über die Plattformen Uber und Bolt sollen Anbieter illegale Geschäfte gemacht haben. Die Fahrdienste selbst stehen jedoch nicht im Fokus. Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern haben Ermittler Vermögensgegenstände in Millionenhöhe sichergestellt. Insgesamt gibt es 30 Beschuldigte, die in einer bandenmäßig organisierten Zelle zusammengearbeitet haben sollen. Konkret es darum, dass sie Taxi-Fahrten anbieten, die Fahrer aber „schwarz“ fahren lassen.

Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen. Vorausgesetzt, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP werden erfolgreich zu Ende geführt. Dort rumort es allerdings. Warum nicht alle den Weg des neuen Vorsitzenden Christian Stocker gut finden, erläutert Gerold Riedmann, Chefredakteur des österreichischen „Standard“ im Gespräch mit hr INFO.

Auch in der vergangenen Nacht gab es israelische Luft-Angriffe auf Ziele im Gazastreifen und im Westjordanland. Aber die Gespräche über eine Waffenruhe sind deutlich vorangekommen. Ob es tatsächlich Hoffnung für die Menschen in Gaza und in Israel gibt, erklärt Claudia Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt im Gespräch mit hr INFO.