hr INFO Das Thema

Ein Gang durch die Supermärkte und Drogerieketten zeigt: „klimaneutral“ ist ein beliebter Werbeslogan. Jeder Hersteller denkt sich dafür ein eigenes Symbol oder Label aus und hofft, damit die Kundschaft zu gewinnen. Klimaneutral heißt erst einmal nur, dass das menschliche Handeln keine Auswirkungen auf das Klima hat. Allerdings verursacht jede wirtschaftliche Aktivität von Menschen auch CO² und andere Treibhausgase. Also versuchen Unternehmen, diese Emissionen rechnerisch auf Null zu bekommen: Indem sie den eigenen CO²-Ausstoß reduzieren oder kompensieren, also ausgleichen, z.B. mit dem Kauf von Emissionszertifikaten. Sie müssen allerdings, um damit werben zu dürfen, auch nachweisen, dass die Emissionszertifikate aus anerkannten und zertifizierten Projekten stammen. Das ist aber nicht immer der Fall - und die Deutsche Umwelthilfe und die Frankfurter Wettbewerbszentrale haben deshalb schon etliche Firmen abgemahnt, Einige verzichteten daraufhin auf die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“. Im Moment läuft eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Drogeriemarktkette dm.

Der Hessische Landtag geht auf die Zielgerade vor der Sommerpause. Noch drei Plenartage stehen an - heute geht´s los. Danach haben auch Minister und Abgeordnete Ferien bis zum 4. September. Was steht noch an im Parlament? Ist schon alles auf Wahlkampf zwischen den Fraktionen? Wie positionieren sich die Parteien jetzt, knapp drei Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober?

Vermutlich mehrere Tausend Kinder sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Russland entführt worden. Kindesentführung, das ist ein klassisches Kriegsverbrechen. Wie groß ist die Dimension, wie wird das Verbrechen erforscht und dokumentiert?

Bei der verheerenden Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und im rheinland-pfälzischen Ahrtal kamen vor zwei Jahren 184 Menschen ums Leben, davon 135 im Ahrtal. 33 Milliarden Euro Schäden verursachte die Katastrophe in Deutschland.. Allein im Ahrtal flossen 15 Milliarden Euro in den Wiederaufbau.

Wie sieht es heute, zwei Jahre nach der Flut, im Ahrtal aus? Wie geht es den Menschen? Was macht der Wiederaufbau?

Wir sprechen mit der Landrätin des Kreises Ahrweiler und mit einem Experten, der kritisiert, dass beim Wiederaufbau viel zu wenig an den Hochwasserschutz gedacht werde.

Die vergangenen Dürre-Ereignisse haben klar gemacht: Unser Wasser ist knapp und kostbar, die Versorgung in der Zukunft ist in Hessen kein Selbstläufer. Seit 2003 ist die Grundwasser-Neubildung in Hessen rückläufig, trotz jüngster kurzfristiger Verbesserungen im Herbst, Winter und Frühjahr. Die Ressource Wasser braucht Steuerung, um auch in kommenden Jahrzehnten noch ausreichend zur Versorgung von Bevölkerung und Unternehmen vorhanden zu sein. Wie könnte das funktionieren? Und: Zwischen den durchschnittlichen Wasserpreisen, die in den Kommunen gezahlt werden, liegen teilweise hunderte Euro Unterschied. Sind die Preise zu hoch oder müssten sie womöglich eher noch steigen?

Vilnius kann so leicht nichts erschüttern. Die Stadt feiert in diesem Jahr ihren 700. Geburtstag. Und trotzdem ist der Auflauf heute was Besonderes für die Hauptstadt Litauens: Die mächtigen Frauen und Männer der NATO-Mitgliedsstaaten treffen sich. Es geht um vieles, manche sagen sogar um alles. Klar ist: Kiew will klare Signale in Richtung Aufnahme. Das geschundene Land warnt Deutschland, den Fehler von Bukarest zu wiederholen. Dort hat Merkel damals einen NATO-Beitritt der Ukraine strikt abgelehnt. Die fatalen Folgen, zumindest in den Augen der Kritiker: Russland besetzt die Krim besetzt und bricht den Krieg vom Zaun.

Die Fachleute sind sich ziemlich sicher: Einen NATO-Beitritt der Ukraine wird es in absehbarer Zeit erst einmal nicht geben. Stattdessen werden verschiedene Modelle diskutiert, das Land enger an das westliche Verteidigungsbündnis zu binden und so besser zu schützen.

Welche Ansätze sind realistisch? Und welche Gründe haben Gegner eines NATO-Beitritts der Ukraine?

Das Gesetz war eigentlich lange einvernehmlich im Rahmen des Green Deal von einer großen Mehrheit befürwortet worden, seit einigen Wochen kämpft aber die EVP mit Manfred Weber in Kooperation mit rechten und rechtsextremen Parteien dagegen an. Gegen das Vorzeigeprojekt ihrer eigenen Parteigenossin Ursula von der Leyen. Um das Renaturierungsgesetz zu retten, haben 3300 Wissenschaftler einen Offenen Brief an die EVP-Politiker geschrieben: Das Gesetz sei unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten dringend notwendig für den Klima- und Biodiversitätsschutz, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Ganz anders sehen das viele Landwirte: Weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und 20 Prozent ihrer Ackerflächen zur Renaturierung einzusetzen, könnten sie sich schlicht nicht leisten. Dann würden die Preise so hoch gehen, dass Verbraucher Lebensmittel aus Südamerika kauften statt heimische - und damit wäre dem Klimaschutz noch weniger gedient.

Seit Monaten wurde um das im Volksmund so genannte "Heizungsgesetz" erbittert gestritten - vor allem darüber, ob die Regierung die Hausbesitzer und Mieter mit der sogenannten "Wärmewende" überfordert, also der Dekarbonisierung der Heizungen in Deutschlands Häusern. Nach langem Ringen hatte die Ampel - vor allem die Grünen - gehofft, das Gesetz gerade noch wie geplant vor der Sommerpause verabschieden zu können. Doch am Ende ging alles zu schnell: Die CDU klagte wegen des überstürzten Verfahrens und bekam Recht. Wie beschädigt ist die Regierung durch diesen einmaligen Vorgang? Wie geht es mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter? Und welchen Folgen hat diese Verzögerung?

Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Hilfe beim Suizid für zulässig erklärt. 2015 war die Arbeit von Sterbehilfe-Vereinen verboten worden. Dagegen hatten Schwerstkranke, Sterbehilfevereine und Ärzte vor dem BVG geklagt. Der Kern des Urteils lautet: Jeder hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dies schließt die Freiheit mit ein, sich selbst das Leben zu nehmen und sich dabei von anderen helfen zu lassen. Dieses Recht ist nicht auf schwere oder unheilbare Krankheiten beschränkt. Es besteht in jeder Phase des Lebens. Dazu sagte der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: “Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren.” Seitdem versucht der Gesetzgeber, dem Urteil gerecht zu werden und eine Regelung zu finden, die Missbrauch ausschließt. Die Debatte wird sehr kontrovers und überparteilich geführt. Zur Abstimmung stehen heute zwei in entscheidenden Punkten sehr unterschiedliche parteiübergreifende Entwürfe. Den ersten hat eine Parlamentariergruppe um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci vorgelegt. “Die Gruppe plädiert mit ihrem Vorschlag für ein Verbot der organisierten, sogenannten geschäftsmäßigen Suizidassistenz, das in eng definierten Grenzen Ausnahmen zulässt.” Voraussetzung für eine legale Suizidassistenz wäre eine zweimalige psychiatrische Begutachtung. Der zweite Vorschlag, ein Zusammenschluss vormals eigenständiger Entwürfe rund um die Grünen-Politikerin Renate Künast sowie die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr, steht dagegen. Er ist deutlich liberaler und setzt vor allem auf ein Beratungsangebot bzw. den Aufbau eines Beratungsnetzes für Sterbewillige sowie die Straffreiheit für Ärzte, wenn sie Mittel für den Suizid verschreiben bzw. abgeben.

Immer mehr Lkw sind auf unseren Autobahnen unterwegs. 85 Prozent der Gütermenge in Deutschland wird von Lkw durch die Gegend gekarrt. Glaubt man den Prognosen, nimmt der Brummi-Verkehr in den nächsten 30 Jahren um die Hälfte zu. Düstere Aussichten, denn die Autobahnen sind schon jetzt voll und ziemlich marode. "Mehr Güter auf die Schiene" ist dann immer die beliebte Forderung. Die Realität sieht leider anders aus. Der Anteil des Schienengüterverkehrs ist ohnehin schon ziemlich gering. Und laut Analysen wird er weiter sinken - auf 17 Prozent. Eine ziemliche Schlappe für die Regierung, denn die steuert eigentlich einen Marktanteil von 25 Prozent bis 2030 an. Wir fragen: Was will die Bundesregierung tun, um die Verkehrswende ins Laufen zu bringen? Was kann die Schiene eigentlich leisten? Und inwiefern müssen wir alle unser Verhalten ändern, um die Lkw von den Autobahnen zu holen?