Die Gegner des Klimaschutzgesetzes behaupten, dass mit dem neuen Gesetz die Energiekosten um 6600 CHF steigen werden, dass Land mit Solarzellen zugepflastert wird, Benziner verboten werden und und und. Als Grundlage vieler dieser Aussagen ist eine Studie der ETH, genauer gesagt der Empa. Leider ist der SVP die Interpretation dieser Studie komplett misslungen. Ob absichtlich oder wegen Unfähigkeit soll jeder für sich entscheiden. Was genau in der Studie steht und was nicht ist das Thema der heutigen Folge. Viel Spass.

 Link zur Studie

In dieser Folge geht es einerseits um das Covid-19-Gesetz, respektive dessen Verlängerung, die mit einem Referendum bekämpft wird. Aus meiner Sicht, ist das ganze eher nüchterner Natur und ohne grosse Dramatik. Die Gegnerschaft sieht das natürlich ganz anders. Daher war es für mich spannend, wie sie in der vergangenen Arena Sendung argumentiert haben. Und das ist der zweite Teil von heute. Also weniger der Inhalt der Argumente, sondern die Taktik dahinter.

Im Juni kommt die OECD-Steuerreform an die Urne. Dabei geht es um die Besteuerung grosser internationaler Unternehmer. Danke Globalisierung und Digitalisierung kann man als internationales Unternehmen seine Steuern massiv optimieren und so Kosten umgehen. Diese Tricks führen zu grossen Ungerechtigkeiten zwischen den Staaten. Als Gegenmassnahme haben sich rund 140 Staaten auf eine Mindeststeuer von 15% für grosse Unternehmen (>750 Millionen Euro Umsatz) geeinigt. Da die Schweiz teilweise weniger verlangt, brauchen wir eine Zusatzsteuer und eine rechtliche Grundlage für diese. Ich selber begrüsse diese Vorlage voll und ganz. Das aktuelle System lässt sich massiv ausnutzen und austricksen, was dem einzelnen Unternehmen zwar nutzt, der Wirtschaft als Ganzes aber schadet.

Die Chef-Unterhändlerin der Schweiz gegenüber der EU – Livia Leu – hat ihr Mandat abgelegt. Das ist ein weiteres Zeichen, dass die Beziehung Schweiz - EU alles andere als gut ist. Ich glaube vielen in der Schweiz, speziell im Bundesrat aber auch in den Parteien und der Bevölkerung haben noch nicht realisiert, dass gute und funktionierende Beziehungen zur EU für unsere Wirtschaft essentiell sind. Solche gegenseitigen Vereinbarungen sind für eine Exportnation wie die Schweiz von zentraler Bedeutung. Aber anstatt das grosse Bild zu sehen, machen viele Parteien primär Wahlkampf und fokussieren auf einzelne Details. Das ist alles andere als Weitsichtig. Wir sollten dringend das Rahmenabkommen wiederbeleben oder einen EWR-Beitritt anstreben.

Im Fokus der heutigen Folge steht die Demokratie

Letzte Woche besuchte der Präsident von Botswana die Landsgemeinde in Appenzell und war komplett verwundert, dass die Bevölkerung einer Steuererhöhung zustimmte. Für ihn war das ein unglaubliches Ereignis, dass er nie vergessen wird. Diese Nähe und dieses Verständnis zwischen Bevölkerung und Politik ist in vielen Ländern ungewohnt.

Diesen Sonntag besuchte ich auf Einladung der Grünliberalen Glarus deren Landsgemeinde. Für mich das erstaunlichste war, dass nicht ausgezählt wird, sondern der Landamann feststellt, wo die Mehrheit ist. Ich wusste schon vorher davon, es aber live zu erleben, ist was anderes. Und ja, wenn es knapp wird, wiederholt er die Abstimmung einfach und alle Anwesenden folgen brav ohne zu murren. Man vertraut ihm, Punkt.

Und dann meine Gemeinde, meine Stadt, Opfikon. Wir hatten im Frühling eine Abstimmungswochenende mit einer Wahl auf Bezirksebene und einer lokalen Vorlage, die unbestritten war. Stimmbeteiligung: etwas über 12%.

Im Fokus der heutigen Folge steht der Arbeitsmarkt

Müssen wir wegen der höheren Lebenserwartung länger arbeiten? Ist es ein Dürfen? Was ist mit den vielen 55jährigen und älteren die kein Job mehr finden? Was sagen uns die Studien, dass eine 4-Tage-Woche gleich produktiv ist wie die aktuelle 5-Tage-Woche? Meine Gedanken dazu in der elften Folge von itMäders.

Im Fokus der heutigen Folge steht die Gesundheit

IV-Kontroverse: Anpassungen bei der IV haben dazu geführt, dass Eltern IV berechtigter Kinder (Geburtsgebrechen) plötzlich auf Rechnungen sitzen geblieben sind, die vorher von der IV bezahlt wurden. Dass der Bund regelmässig die Kosten von Medikamenten und medizinischen Hilfsmittel überprüft und – wo möglich – auch senkt, ist sinnvoll. Hier scheint er aber vergessen zu haben, was die Auswirkungen sind, insbesondere wenn die Betroffenen auf andere Produkte wechseln sollten. Anstatt das sauber und gemeinsam mit den Familien vorzubereiten, wurde einfach umgesetzt. Zum Glück hat er seine Fehler erkannt [Bericht SRF]

Spitalplanung: Die Schweiz ist sehr kleinräumig hat aber eine grosse Anzahl Spitäler verschiedenster Grösse. Nun ist es nicht sinnvoll und notwendig, dass jede Operation an jedem Spital angeboten wird. Das ist jedem klar. Bis zu dem Moment, wo der ‹eigene› Spital betroffen ist. Wer hier als Politiker eingreifen will, hat es bei den Wählerinnen und Wählern schwer. Aus diesem Grund ist ein grosses Projekt der Ostschweiz – die gemeinsame Spitalplanung über sechs Kantone – leider gescheitert. Nötig wäre es. [Bericht SRF]

EFAS: In Schweizer Gesundheitssystem gibt es verschiedene Fehlanreize. Einer ist, dass je nach ort, wo eine Behandlung stattfindet – typischerweise stationär im Spital oder ambulant in einer Praxis – die Aufteilung der Finanzierung anders aussieht. Am einen Ort zahlen die Krankenkassen mehr, am anderen die öffentliche Hand. Damit besteht aber für beide ein Fehlanreiz eine Behandlung dort haben zu wollen, wo sie für einen selber weniger kostet, also dort, wo sie insgesamt am besten angesiedelt wäre – mit Bezug auf Qualität und Kosten. Mit EFAS – Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen – möchte man das beheben. Aber das Projekt aus dem Jahre 2009 hat einen schweren Stand in der Politik. [Vorstoss im Nationalrat]

 Thema dieser Folge ist die Sondersession zum Untergang der Credit Suisse. Aus meiner Sicht hat sie kein gutes Ende genommen. Anstatt kritisch aber auch konstruktiv sein, war es mehr anklagend und polemisch. Statt eine nationale Sicht einzunehmen, standen parteipolitische Überlegungen im Vordergrund. Zumindest bei den drei Parteien, die mit ihrem Nein das Scheitern verursacht haben (SVP, SP und Grüne). Diese gewollte Dissonanz zwischen Bundesrat und diesen Parteien schadet dem Vertrauen in die Politik und somit auch in den schweizerischen Finanzplatz. Dabei ist Vertrauen die wichtigste Währung des Finanzplatzes und der Mangel an Vertrauen war der Untergang der Credit Suisse.

Aufmerksamkeitsökonomie: Das Osterwochenende ist für viele eine Möglichkeit den normalen Rhythmus zu durchbrechen und dem grauen Alltag zu entfliehen. Das war schon immer so. Eines hat sich aber geändert. Wenn man früher weg war, war man weg. Nicht nur geographisch sondern auch mit Blick auf die Erreichbarkeit. Heute, danke Internet und Smartphone, sieht das ganz anders aus. Selbst in den Ferien sind wir erreichbar, selbst an diesem Wochenende buhlen Nachrichtensender, Marketingagenturen, Parteien und viele andere um unserer Aufmerksamkeit. Das muss uns bewusst sein. Unsere Zeit ist eine wertvolle Ressource um die geworben wird. Deshalb sollten wir unsere Zeit entsprechend überlegt einsetzen und nicht gedankenlos durch den Tag schlittern.

Klimakleber: Als die «letzte Generation» erstmals mit ihren Klebe-Aktionen für Furore sorgten, hab ich ihnen ein gewisses Mass an Bewunderung entgegengebracht. Die Aktion war in dieser Art neu, kreativ, mutig und spektakulär. Und damit auch effektiv auch im Sinne der Aufmerksamkeitsökonomie. Leider eigenen sich solche Aktionen nicht für Copy-Paste-Ansätze. Unterdessen wirken sie hilflos, uninspiriert und nervig. Damit macht sich die letzte Generation keinen Gefallen, auch der Umwelt nicht.

Jugend & Politik: Die Jugend für Politik zu begeistern ist für mich ein wichtiges Anliegen, in das ich auch gerne Zeit investiere. Letzten Freitag waren es per Zufall gleich drei Anlässe: Ein Podium an der Kantonsschule Zürcher Oberland (KZO, Wetzikon), eine Fragerunde bei Jugend debattiert und ein Anlass der jungen Grünliberalen für ihre Neumitglieder. Zu den häufigsten Fragen gehört jeweils «wie sind sie zur Politik gekommen» und «wie kann man das in der Politik aushalten». Gerne beantworte ich das auch hier im Podcast.

Bubble: Ein wichtiges Element zur Beantwortung «wie man Politik aushalten kann» ist es, bereit zu sein, die eigene Bubble zu verlassen. Viel zu gerne umgeben wir uns nur mit den Dingen, die zu uns passen. Dann besteht aber die Gefahr, dass wir irgendwann unser Umfeld mit der ganzen Schweiz/Welt verwechseln. Darum versuche ich immer wieder meine eigene Filterblase bewusst aufzustechen.

Zivildienst: Am Podium der Kanti Wetzikon ging es um die (militärische) Dienstpflicht. Ist sie noch zeitgemässe, müssten auch Frauen eingezogen werden. Wo ist die Abgrenzung zu Zivilschutz und Zivildienst. Im dritten Teil des Podcast gehe ich auf meine persönliche Meinung dazu ein, aber auch auf meine persönliche Situation, die nicht ganz alltäglich ist. [https://www.servicecitoyen.ch/de/]

Das Debakel rund um die Credit Suisse hat weltweit Schlagzeilen gemacht. In dieser Episode möchte ich einige Aspekte rund um den Untergang der Traditionsbank aus meiner Perspektive ansprechen. Es ist definitiv noch zu früh, um genau sagen zu können, was und wo die Fehler waren und was wir daraus lernen sollten und müssten. Auch wenn Heerscharen von Experten und Möchtegern genau das jetzt schon machen. Aber das ist bei Krisen so üblich, sie sind der perfekte Nährboden für genau diesen Typ von Journalisten, Politikern und Kommentarschreiber.