In der vergangenen Session haben wir im Nationalrat über das Bundesgesetz «Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» debattiert. Als Grünliberaler unterstütze ich dieses Gesetz, auch wenn wir unsere Anliegen nicht in allen Punkten durchsetzen konnten. Aber noch ist die Debatte zu Ende.

Seitens unserer Partei gibt es aber eine umfassende Strategie, wie eine sichere, erneuerbare Energieversorgung aussehen könnte. Die vier Kernelemente der 4E-Strategie (Effizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Europa) möchte ich euch in dieser Folge von itMäders vorstellen. Auf diesen Kernelementen beruht auch die «Roadmap» unseres Parteipräsidenten Jürg Grossen, der noch viel detaillierter aufzeigt, wie es funktionieren könnte. Dass diese Roadmap nicht nur einfach politisches Geschwätz ist, zeigt eine Studie der ETH, die insgesamt drei mögliche Strategien geprüft und für tauglich befunden hat. Alle drei sind klar besser – auch finanziell – als ein «weiter wie bisher».

Geschäft 21.047 im Nationalrat:

4E-Strategie der Grünliberalen 

Roadmap Grossen

Ausweiszwang: Letzten Herbst haben wir das neue "Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele" beschlossen. An sich eine gute Sache. Leider ging eine potentielle Auswirkung in der Debatte vergessen. Artikel 8 und 20 kann man so auslegen, dass es künftig im Internet einen Ausweiszwang braucht. Das man Minderjährige vor gewissen Inhalten schützen soll, ist klar. Ein genereller Ausweiszwang wäre aber zu viel des Guten. Zusammen mit Min Li Mart und Gerhard Andrey habe ich eine Interpellation eingereicht, um offene Fragen zu klären. Insbesondere das Verhältnis zur E-ID aber auch die Problematik für ausländische Plattformen. Wir bleiben an dem Thema also dran und je nach Antwort werden wir auch weiter politische Vorstösse lancieren. 

Deepfakes: Die neuen AI-Technologien erlauben es immer mehr Aspekte künstlich zu erzeugen. Bilder, Text aber auch Stimmen. Wird man also bald die offiziellen Reden unserer Bundesräte oder die anderer Staatsoberhäupter fälschen. Offen gestanden sehe ich die Gefahr woanders ...

Forschung: Aufgrund der aktuellen Weltlage aber auch der Nachwirkungen der Corona-Pandemie muss der Bund seine Finanzen eher etwas zurückfahren. Nun will der Bundesrat dies auch im Bereich Forschung machen. Das ist unserer Meinung nach – Judith Bellaiche, Corina Gredig und mir – keine Gute Idee. Denn gerade Forschung, Bildung und Entwicklung sind Grundpfeiler des Schweizer Erfolgsrezeptes. Dort sollten wir eher mehr als weniger machen.

 Links-Rechts: Es ist nicht ganz einfach, die Grünliberalen auf einer Links-Rechts-Achse einzuteilen. Denn diese Systematik ist schlicht und einfach zu einfach für eine echte Sachpolitik. Ein paar Gedanken zu der Thematik im ersten Teil der Folge 3. Mein Tipp für alle, denen Links-Rechts auch zu wenig ist, nutzt smartvote.ch

Skitourismus: Der aktuell viel zu warme aber auch Schneearme Winter zeigt die drohenden Gefahren für den Skitourismus in den Alpen. Ich glaube kaum, dass Skigebiete mit den Rezepten der vergangenen 50 Jahre die nächsten 20 überleben werden. Viele werden sich neu erfinden müssen.

Agrarpolitik: Viele Förster haben unterdessen begriffen, dass er Klimawandel Realität ist und Biodiversität ein wichtiger Aspekt ist. Die Wälder in 50 Jahren werden einen anderen Mix an Baumarten haben als vor 50 Jahren. Die Landwirtschaft ist da leider noch nicht so weit. Sie sträubt sich immer noch gegen sinnvolle Massnahmen in Bezug auf Biodiversität und Einsatz von chemischen Hilfsstoffen. Schade, wir wären für eine konstruktive Zusammenarbeit zu haben. Bei Abstimmungsparolen, gibt es nur Ja oder Nein, in der Kommissionsarbeit wäre aber mehr möglich.

itMäders Folge 2

Videoüberwachung: Darf die SBB Videoüberwachung dazu nutzen um die Verkaufszahlen der Bahnhofsläden zu optimieren? Oder soll man Gesichtserkennung ganz verbieten. Hier ein paar erste Gedanken zu dem Thema, das in der Gesellschaft noch viel zu wenig diskutiert ist und in unseren Gesetzen schon gar nicht abgebildet sind.

Altersvorsorge: In der kommenden Session wir der Nationalrat sowohl über BVG als auch AHV sprechen. Beide Vorsorgewerke sind in die Jahre gekommen und brauchen dringend Reformen. Leider wird das Thema verpolitisiert. Die Zeiten der grossen Würfe ist vorbei. Wir sollten viel eher in eine rollende Planung kommen, in der AHV/BVG immer wieder in kleinen Schritten an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Leider sind Parteien links wie rechts daran nicht wirklich interessiert und blockieren sich dadurch gegenseitig. Der dadurch verursachte Reformstau ist aber definitiv die schlechteste und teuerste Lösung.

ChatGPT: Ob man es will oder nicht Künstliche Intelligenz ist am kommen und wird auch nicht wieder verschwinden. Das gilt für das Berufsleben wie auch die Schule. Es geht also darum, dass wir lernen sie richtig einzusetzen. Wo kann man ihren Antworten trauen, wo muss man die hinterfragen. auch hierzu ein paar erste Gedanken. Weitere Folgen von itMäders zu dem Thema wird es sichre geben.

in dieser ersten Folge meines Podcasts #itMäders geht es um folgende Themen: 1) Das Format an sich 2) Rück- und Ausblick Wahlen 3) 1 Jahr Krieg gegen die Ukraine

Mit diesem (für mich) neuen Format möchte ich euch besseren Einblick geben in wer ich bin, was meine Gedanken sind und wie ich meine Meinung bilde. Ich freue mich auf euer Feedback.